Auszug - Planung von Fahrradstraßen endlich wieder aufnehmen  

BV Dr. Murach schlägt zwei Änderungen vor, so solle der Punkt 2 herausgenommen sowie der Begriff „endlich“ aus der Überschrift gestrichen werden. Er begründet den vorliegenden Antrag.

BzStR Schruoffeneger korrigiert, dass die Zuständigkeit nicht ausschließlich beim Bezirk liege, so sei die SenUVK verantwortlich für überörtliche Fahrradrouten. Momentan werde aber noch auf das Fahrradroutennetz der SenUVK gewartet, welches Haupt- und Nebenrouten umfasse. Eine eigene Planung des Bezirkes, welche der Planung auf Senatsebene womöglich widerspreche, sei wenig sinnvoll. Es müsse daher auf das Ergebnis der Planung gewartet werden und anschließend ggf. eine eigene Planung an den Senat übermittelt werden.

BV Kaas Elias verweist auf die Diskussionen im Fahr-Rat. Er bedauert die Warteposition, in der sich der Bezirk zurzeit befinde, stimmt dem BzStR Schruoffeneger aber zu, dass man warten und sich dann ausrichten müsse. Er schlägt vor, den ersten Halbsatz des Punktes 1 des Antrages um „anhand des Berliner Radnetzes“ zu erweitern. Grundsätzliche könne seine Fraktion dem Antrag aber zustimmen. Er bittet um den Beitritt seiner Fraktion, so die antragstellende Fraktion seine Änderung übernehme.

BV Sell kritisiert die Planungen und Verzögerungen auf Senatsebene als wenig nachvollziehbar. Er unterstützt den Antrag grundsätzlich und wünscht, den Punkt 2 nicht herauszustreichen. Er bekräftigt den Handlungsbedarf, der in dieser Angelegenheit bestehe. Er weist darauf hin, dass das Berichtsdatum geändert werden müsse und schlägt den 31.08.2021 vor.

BV Heyne kritisiert, dass man sich nicht von der Stelle bewege, da der Bezirk Aufgaben dem Senat zuschiebe und dieser nicht handele. Er verweist auf die kommunale Planungshoheit des Bezirkes und wünscht, dass der Bezirk nun agiere und nicht auf den Senat warte. Das „endlich“ in der Überschrift sei demnach durchaus passend.

BV Dr. Murach verteidigt die Streichung des Begriffes „endlich“, so liege die Schuld der Verzögerung beim Senat und nicht beim Bezirk. Er äußert die Hoffnung, dass das Fahrradnetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde, der Antrag drücke demnach lediglich den Willen aus, direkt nach Verabschiedung mit den Planungen zu Fahrradstraßen im Bezirk zu beginnen. Er stimmt dem 31.08.2021 als Berichtsdatum zu.

BzStR Schruoffeneger bekräftigt den Handlungsbedarf in der Thematik der Fahrradstraßen und verweist auf den Antrag in Tagesordnungspunkt 13. Hinsichtlich der Nord-Süd-Fahrradroute biete es sich an, bei Unterbrechung des Durchgangsverkehrs in der Krumme Straße auch das Ausweisen einer Fahrradstraße mitzudenken. Dies könne man bei Aufruf des TOP 13 besprechen.

BV Gusy weist zurück, dass in der Radnetzplanung nichts geschehen sei und verweist auf das Radroutennetz, welches durch die Fahrradverbände erstellt und mühsam durch den Bezirk in die abweichende Planung auf Senatsebene eingearbeitet worden sei. Er bittet den Vorsitzenden BV Saßen und den BzStR Schruoffeneger, die Verbände zur Vorstellung dieser Planung im Ausschuss einzuladen.

Der Vorsitzende BV Saßen antwortet, dass dies in eine zukünftige Tagesordnung aufgenommen werden könne, so es ebenfalls ein Wunsch anderer Fraktionen sei.

BV Ertzdorff-Kupffer äußert seine Unterstützung hinsichtlich der Einladung der Verbände. Er spricht sich gegen ein Vorpreschen des Bezirkes in der Planung von einzelnen Fahrradstraßen aus, vielmehr müsse auf die übergeordnete Planung gewartet werden und diese dann auf Bezirksebene konkretisiert werden. Er äußert, dass die Senatsverwaltung mit ihrer Planung testen wolle, wie sich die gegenwärtige Mobilität durch andere Verkehrsmittel ersetzen lasse. Er spricht sich gegen eine Streichung des Punktes 2 aus, da die geltenden Gesetze beachtet werden müssen. Er bekräftigt die Wichtigkeit, einen sicheren, zügigen und leistungsfähigen Verkehr zur erhalten, das Fahrrad dürfe diesen nicht gefährden.

BV Sell äußert den Beitrittswunsch seiner Fraktion, so der Punkt 2 nicht gestrichen werde, da eine Aufstellung über alle potentiellen Fahrradstraßen zukünftig von großem Nutzen sein könne und die StVO von Anfang an mit einbezogen werden müsse. Er äußert seine Unterstützung für die Einladung der Verbände.

Der Vorsitzende BV Saßen fragt BV Dr. Murach, ob dieser an der Streichung des Punktes 2 festhalten wolle.

BV Dr. Murach bestätigt dies, so sei die Streichung notwendig, da die StVO sehr starre Vorgaben habe, die Planung von Fahrradstraßen aber ein dynamischer Prozess sei. Im späteren Verlauf der Umsetzung müsse die StVO ohnehin beachtet werden. Er bekräftigt die Wichtigkeit, auf den Abschluss der Planung auf Senatsebene zu warten.

Der Vorsitzende BV Saßen bittet die Fraktion B’90 / Grüne, ihre vorgeschlagene Änderung nochmals zu wiederholen.

BV Kaas Elias wiederholt den Vorschlag, den ersten Halbsatz von Punkt 1 um „anhand des Berliner Radnetzes“ zu erweitern.

BV Dr. Murach stimmt dieser Änderung zu.

BV von Ertzdorff-Kupffer kritisiert den Umgang mit Äußerungen von Vertretern seiner Fraktion, so werden diese Wortbeiträge übergangen und in der Diskussion nicht beachtet. Er wirft vor, dass man Inhalte seiner Wortbeiträge zurückweise, aber in eigenen Beiträgen wiederhole.

BV Sell weist die Kritik seines Vorredners zurück und bekräftigt die Wichtigkeit und den großen Nutzen, den eine unter Punkt 2 geforderte Liste der Nebenstraßen bringe. Er wiederholt die Unterstützung und den Beitrittswunsch seiner Fraktion zum Antrag ohne Streichung des Punktes 2 und stellt dies zur Abstimmung.

Der Vorsitzende BV Saßen startet die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 dagegen: 8 Enthaltung: 0

Damit wird der Änderungsantrag abgelehnt. Der Punkt 2 wird somit aus dem Antrag gestrichen.

BV Saßen fragt den BV Sell, ob dieser seinen Beitrittswunsch damit zurückziehe.

BV Sell verneint dies und hält den Beitrittswunsch weiterhin aufrecht.

Der Vorsitzende BV Saßen fasst zusammen, dass damit die Fraktion B’90 / Grüne und die CDU-Fraktion dem Antrag in der durch Vorschlag der Fraktion B’90 / Grüne geänderten Fassung beitreten.

BEITRITT CDU-Fraktion und Fraktion B’90 / Grüne.

Der Vorsitzende BV Saßen wiederholt die Änderungen in Überschrift, Punkt 1 und Punkt 2 und eröffnet die Abstimmung über den geänderten Antrag mit geändertem Berichtsdatum.

Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird vor dem Hintergrund der alleinigen Zuständigkeit des Bezirks für die Planung und Umsetzung von Fahrradstraßen und dem Umstand, dass es seit über 10 Jahren im Bezirk keine neue Fahrradstraße realisiert wurde, aufgefordert, die Realisierung neuer Fahrradstraßen wieder aufzunehmen.  

Der BVV ist dabei ein Plan eines Fahrradstraßennetzes anhand des Berliner Radnetzes, der bis 2030 umgesetzt werden soll, vorzulegen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2021 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird vor dem Hintergrund der alleinigen Zuständigkeit des Bezirks für die Planung und Umsetzung von Fahrradstraßen und dem Umstand, dass es seit über 10 Jahren im Bezirk keine neue Fahrradstraße realisiert wurde, aufgefordert, die Realisierung neuer Fahrradstraßen wieder aufzunehmen.  

Der BVV ist dabei
 

1. ein Plan eines Fahrradstraßennetzes, der bis 2030 umgesetzt werden soll,
2. eine Liste von Nebenstraßen im Bezirk, welche die rechtlichen Voraussetzungen entsprechend der StVO für eine Fahrradstraße erfüllen,

vorzulegen.

Der BVV ist bis zum 28.02.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: