Auszug - Rixdofer Kissen gegen Raser in der Dahlmannstraße  

BV Dr. Murach begründet den vorliegenden Antrag und fragt die Bürgerinitiative, ob sich diese ebenfalls äußern wolle.

Der Vorsitzende BV Saßen fragt, ob der Ausschuss der Bürgerinitiative den Vortritt lassen wolle. Dem ist so. Er fragt, welche der vertretenden Personen das Wort ergreifen wolle.

Frau Sonja Arendt (Vertreterin Bürgerinitiative) schildert die Situation in der Dahlmannstraße. Tagsüber gebe es viele Parker in zweiter Reihe, ab Geschäftsschluss sei die Straße aber frei und lade zum Durchrasen ein. Sie berichtet von einem Posertreffpunkt an der Ecke Sybelstraße, welcher erhebliche Lärmbelästigungen, vor allem nachts, verursache. Die Tempo-30-Zone werde regelmäßig missachtet; um den Geschwindigkeitsüberschreitungen Einhalt zu gebieten, könne mit Fahrbahnmarkierungen zur Sichtbarmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung sowie mit Rixdorfer Kissen gearbeitet werden. Sie bekräftigt die Gefährlichkeit des Parkens in zweiter Reihe für die Schulkinder in der Straße und verweist auf zwei Unfälle. Hinsichtlich dieser Anliegen habe die Bürgerinitiative über 1000 Unterschriften gesammelt, es seien bei der formalen Prüfung jedoch nicht genug Unterschriften als gültig anerkannt worden. Aus diesem Grunde habe BV Dr. Murach den vorliegenden Antrag eingebracht, welcher die Anliegen der Bürgerinitiative vertrete.

BzStR Schruoffeneger schätzt ein, dass die größere Gefahr durch das Parken in zweiter Reihe am Tage entstehe. Mit Rixdorfer Kissen könne man diesem Problem nicht begegnen, geeigneter seien deutliche Gehwegvorstreckungen in den Kreuzungsbereichen. Dies würde auch eine Temporeduzierung verursachen, welche das Problem des nächtlichen Rasens aber auch nicht verhindern könne.

BV Heyne schließt sich der Auffassung seines Vorredners hinsichtlich der Rixdorfer Kissen an. Er fragt, ob die Dahlmannstraße als Unfallschwerpunkt bekannt sei und warum, so die bezeichnete Stelle als Posertreffpunkt bekannt sei, dort keine Schwerpunktkontrollen durchgeführt werden.

BD Frey warnt vor Verlagerungseffekten durch die Installation von Rixdorfer Kissen. Er spricht sich gegen die Installation von Rixdorfer Kissen aus und zeigt sich irritiert, dass im Antrag von eben diesen die Rede sei und die angesprochene Möglichkeit der Fahrbahnmarkierungen nicht erwähnt werde. Aus diesem Grunde könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

BV Kaas Elias signalisiert die Unterstützung seiner Fraktion und verweist auf ähnliche Probleme im Bezirk. Er fragt, ob sich das Parken in zweiter Reihe nicht auch durch Ausweisung von Lieferzonen angehen lasse. Er bekräftigt die Notwendigkeit von baulichen Maßnahmen und befürwortet die durch den BzStR Schruoffeneger angesprochene Möglichkeit. Er entgegnet seinem Vorredner, dass Rixdorfer Kissen im Antragstext nur als Beispiel erwähnt seien. Er wünscht, dem Antrag beizutreten.

BV Saßen stimmt dem Beitritt zu.

BEITRITT Fraktion B’90 / Grüne zum Antrag der SPD-Fraktion.

BV Mattern äußert seine Ablehnung gegenüber der Installation von Rixdorfer Kissen. Auch könne er die Argumentation bezüglich der Schulkinder nicht nachvollziehen, da der direkte Schulweg zur Paula-Fürst-Schule in einer anderen Straße verlaufe. Er äußert, dass er Schwerpunktkontrollen bei dem geschilderten Problem unterstützen könne und verweist auf den Umstand, dass die Dahlmannstraße als ampelfreie Abkürzung genutzt werde. Dieser Umstand solle beseitigt werden, beispielsweise durch die Umwandlung in eine Einbahnstraße.

BV von Ertzdorff-Kupffer verweist auf andere Einbahnstraßen im Bezirk, wenn die Umwandlung Vorteile bringe, dann könne er dies unterstützen. Er hinterfragt das Problem der häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Dahlmannstraße. Er bekräftigt die Wichtigkeit, bei der Ergreifung von Maßnahmen zwischen Umfang des Eingriffes und Nutzen abzuwägen, unnötige Beeinträchtigungen für den Verkehrsfluss seien zu vermeiden. Er wünscht eine Trennung der verschiedenen Problematiken und fragt nach einer Einschätzung des Umfangs des Gefahrenschwerpunktes.

Frau Sonja Arendt plädiert für die Installation von Rixdorfer Kissen, so seien vier Kissen ausreichend für eine Lösung der Lärmproblematik und die damit verbundenen Gefahren und Emissionen. Diese könnten auch in einer Weise installiert werden, dass der Radverkehr nicht beeinträchtigt werde. Sie verweist auf die positiven Effekte derartiger Anlagen in den umliegenden Straßen. Die Vertreterin der Bürgerinitiative verweist auf die weitere Möglichkeit, in der Kreuzung zur Sybelstraße eine Verkehrsinsel anzulegen. Sie begründet die Poserproblematik, so befinde sich an der Ecke Sybelstraße eine Shisha-Bar, welche die angesprochenen Probleme auch verursache.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass die Sicherheits- und Poserproblematik in erster Linie Sache der Polizei sei, er könne also keine Aussage treffen. Ein Unfallschwerpunkt in der Dahlmannstraße sei ihm nicht bekannt.

BV Heyne bemerkt die Problematik, dass man über diverse bauliche Maßnahmen diskutiere, für den Bereich aber keine Planung vorliege. Er gibt den Hinweis, das letzte Wort „umzusetzen“ durch „zu planen“ zu ersetzen, so schaffe man eine Grundlage für ein Verfahren, welches auch mit Beteiligungsprozessen einhergehe. Eine so geplante Maßnahme beziehe auch die umliegenden Straßen mit ein.

BV Dr. Murach bekräftigt die Notwendigkeit, bauliche Maßnahmen zu ergreifen. Er ändert die Überschrift des Antrages in „bauliche Maßnahmen gegen Raser in der Dahlmannstraße“ ab, um alle Möglichkeiten einzubeziehen. Er antwortet auf den Hinweis seines Vorredners, dass er eine Änderung in „planen und umzusetzen“ unterstützen könne. Er verweist auf die Prüfung des Sachverhaltes durch das Bezirksamt und die anschließende Vorlage zur Kenntnisnahme.

BV Hertel zeigt sich irritiert über die Äußerungen seines Vorredners, da dieser mit dem Antrag einerseits die Umsetzung der Maßnahme fordere, andererseits einen Vorschlag zur Lösung des Problems als Vorlage zur Kenntnisnahme erhalten wolle. Er spricht sich gegen Rixdorfer Kissen aus, da in den umliegenden Straßen bereits eine große Anzahl derartiger Anlagen installiert sei. Die Poserproblematik müsse an anderer Stelle besprochen werden, dazu eigne sich eine Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste. Diese Problematik verursache wahrscheinlich die Raserprobleme, bauliche Maßnahmen können das Poserproblem aber nicht verhindern, weswegen seine Fraktion den Antrag ablehne.

BV Mattern schlägt die Änderung vor, die konkrete Benennung von baulichen Maßnahmen aus dem Antrag zu entfernen. Der letzte Abschnitt solle somit wie folgt geändert werden: „[…], bauliche Maßnahmen in der Dahlmannstraße und im Bereich der Kreuzung Dahlmannstraße / Sybelstraße umzusetzen.“

Der Vorsitzende BV Saßen fragt BV Dr. Murach, ob dieser diese Änderung übernehmen oder bei seinem Vorschlag zur Änderung bleiben wolle.

BV Dr. Murach lehnt die Änderung des BV Mattern ab, da eine Prüfung von unterschiedlichen Möglichkeiten ohnehin durch die Arbeit und Planung der Verwaltung durchgeführt werde. Wichtiger sei die bereits angesprochene Änderung der Überschrift.

Der Vorsitzende BV Saßen fasst die Änderungen zusammen: die neue Überschrift laute nun „Bauliche Maßnahmen gegen Raser in der Dahlmannstraße“. Er fragt den BV Dr. Murach, ob weiterhin an der Änderung des letzten Satzes in „planen und umzusetzen“ festgehalten werde.

BV Dr. Murach stimmt dem zu.

BV Saßen fragt nach einer Änderung des Berichtsdatums.

BV Dr. Murach fragt den BzStR Schruoffeneger, ob eine Bearbeitung des Antrages bis Ende Mai möglich sei.

BzStR Schruoffeneger verweist auf die große Zahl von zu bearbeitenden Aufträgen im Bezirksamt.

BV Dr. Murach wünscht weiterhin den 31.05.2021 als Berichtsdatum.

Der Vorsitzende BV Saßen übernimmt dies, wiederholt die beiden Änderungen nochmals und fragt die Fraktion B’90 / Grüne, ob diese am Beitritt trotz der beiden Änderungen festhalten wolle.

BV Kaas Elias bestätigt dies.

Der Vorsitzende BV Saßen eröffnet die Abstimmung über den Antrag mit geändertem Berichtsdatum, geänderter Überschrift und geändertem letzten Halbsatz.

Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Vor dem Hintergrund der häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Dahlmannstraße und der Nutzung dieser Straße von Autorasern vom beliebten Treffpunkt Dahlmann/Sybelstraße als erste Etappe für ein Wettrennen auf dem Kurfürstendamm wird das Bezirksamt aufgefordert, bauliche Maßnahmen, die zum Abbremsen zwingen (z.B. die Rixdorfer Kissen) am Beginn der Tempo 30 Zone in der der Dahlmannstraße und im Bereich der Kreuzung Dahlmannstraße/Sybelstraße,  planen und umzusetzen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2021 zu berichten.

Ursprungstext:

Vor dem Hintergrund der häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Dahlmannstraße und der Nutzung dieser Straße von Autorasern vom beliebten Treffpunkt Dahlmann/Sybelstraße als erste Etappe für ein Wettrennen auf dem Kurfürstendamm wird das Bezirksamt aufgefordert, bauliche Maßnahmen, die zum Abbremsen zwingen (z.B. die Rixdorfer Kissen) am Beginn der Tempo 30 Zone in der der Dahlmannstraße und im Bereich der Kreuzung Dahlmannstraße/Sybelstraße, umzusetzen.  

Der BVV ist bis zum 31.03.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:         5 Enthaltung: 2