Auszug - Ehrenamtliches Pflegen und Begrünen von Baumscheiben unterstützen  

BV Burth: Es geht darum, dass wir schon seit einigen Jahren das Problem haben, dass wir die Anwohner auffordern, sich bei der Bewässerung von Straßenbäumen zu beteiligen. Wir haben dafür schon verschiedene Anträge auf den Weg gebracht. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg gilt als Vorbild. Sie haben ein Konzept aufgesetzt, die Bürger bei der Pflege von Baumscheiben zu unterstützen. Das schließt sich an die Anträge an, die hier genannt sind. Deswegen nutzt dieser Antrag um das einmal zu verdichten.

BV Centgraf: Wir finden den Antrag sehr gut, wir würden das gerne unterstützen. Die Grünflächenpflege ist eine öffentliche Aufgabe, aber wenn die Bürger das unterstützen möchten, möchten wir das auch unterstützen.

Es ist zu erwarten, dass die öffentliche Hand den Baumschutz besser durchführen wird, da wir mehr Geld für die Pflege pro Baum bekommen haben. Es gab im Sommer auch schon Sondermittel für die Bewässerung. Wir möchten gerne beitreten.

BV Dr. Seyfert: Wir unterstützen das natürlich. Die SPD hat unsere Anträge teilweise übernommen, aber es geht um die Sache an sich. Die Frage des Verleihs von Arbeitsgeräten müsste diskutiert werden. Ansonsten ist die ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen. Wir stimmen dem Antrag gerne zu.

BD Dr. Berger: Ich finde den Antrag sehr gut. Bei den Beratungen praktizieren das sehr viele schon als Eigeninitiative. In die Beratung und Information müsste mit rein, wie man die Begrenzung macht. Auch sollte eine Bepflanzungs-Beratung stattfinden. Ich würde mich sehr dafür einsetzten, dass wir den Bericht so kurz lassen, weil wir immer noch in der Corona Zeit sind. Im Frühjahr wird es sehr viel mehr Aktivitäten für Baumscheibenbepflanzungen geben.

Graf zu Lynar: Warum ich zögere ist, der Schluss des Antrages. Da ist die Rede von der Beratung und dem Verleih von Arbeitsgeräten und Bewässerungsanlagen. Je mehr wir in das Verleihgeschäft einsteigen, umso mehr würden wir die Arbeit vor Ort schwächen. Ich möchte damit sagen, dass wir es richtig finden, die ehrenamtliche Pflege zu intensivieren, aber ich bitte zu bedenken, dass die Arbeit für das Straßen- und Grünflächenamt viel ist. Die personelle Situation ist schlecht. Die Pflege ist auch nicht ganz simpel. Ich bitte die Verkehrssicherungspflicht zu bedenken. Gleichzeitig ist auf die aktualisierte Internet-Seite zum Thema hinzuweisen.

BV Gronde- Brunner: Wir finden den Antrag gut, aber es ist schade, dass nach über zwei Jahren noch keine Kenntnisnahme vorliegt. Wenn die SPD zustimmt, würden wir beitreten.

BV Burth: Die SPD stimmt zu.

BV Fenske: Wir haben am 30.08.18 einen Antrag gehabt, die Drucksache 378/5. Jetzt schieben wir noch einen Antrag hinterher. Der erste wurde nicht umgesetzt, der zweite auch nicht. Jetzt kommt ein dritter. Ich frage mich, was das bringt. Die Arbeit wird nicht besser, weil 20 Leute unterschreiben. Wie kann man dort Bewässerungsanlagen reinschreiben? Was stellen sie sich darunter überhaupt vor? In der Begründung sagen sie ganz eindeutig, dass es vom Haushalt gezahlt werden soll. Dann darf es bei uns nicht beschlossen werden. Der Antrag ist löblich, keine Frage. Aber bitte stellen sie den Antrag solange zurück, bis die anderen beiden beantwortet sind. Wir können keinen Antrag beschließen der Geld kostet. Wenn das Geld kostet, muss es in den Haushaltsauschuss und darf bei uns nicht beschlossen werden.

BV Fest: Tut mir leid, dass ich zu spät komme. Sie haben sicher mitbekommen, dass die Tagesordnung geändert worden ist. Frau Drews ist im Krankenhaus, aber trotzdem dabei. Haben sie schon den TOP 3 besprochen?

BV Burth: Da sind wir noch dabei, wollen Sie die Leitung übernehmen?

BV Fest: Dann übernehme ich ab sofort die Leitung. Ich wollte sie auf eine Sache aufmerksam machen, wir haben am 25.02.21 eine Vorlage zur Kenntnisnahme bekommen, Patenschaften in der Grünpflege aktiv zu unterstützen. Ist ihnen präsent, was von BzStR Schruoffeneger mitgeteilt wurde? Die Patenschaften in der Grünpflege werden vom Bezirksamt leider nicht so durchgeführt wie man es sich gerne wünscht. Das hat sich nicht speziell auf uns bezogen. Sondern, was die Patenschaften betrifft, wollte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das schwierig ist. Ich sehe es als ein Problem, dass das Bezirksamt für die Verfügbarkeit der Geräte zuständig ist.

BV Gronde-Brunner: Der Antrag muss nicht in den Haushaltsausschuss. Denn es ist nur ein Verweis, dass wir den Haushalt des Bezirks für 22/23 entwerfen. Hier steht nichts davon, dass der Antrag mit dem Haushalt zu tun hat. Der Verleih von Geräten hat nichts mit Haushaltsmitteln zu tun. Der Antrag muss auf keinen Fall in den Haushaltsauschuss.

BD Schöne: Ist von der Verwaltung gewährleistet, dass es keine falsche Bepflanzung gibt?

BV Fest: Es gibt soweit ich weiß keine Regelung für die Bepflanzung.

Graf zu Lynar: Es ist auf der Internet-_Seite auch erwähnt, was geht und was nicht geht. Sträucher z.B. gehen nicht. Es wurde eine kurze Ausführung dazu getroffen.

BV Centgraf: Ich möchte nochmal auf den Antrag zurückkommen. Da steht unterstützen. Das heißt nicht, dass jeder in irgendwelche Baumscheiben irgendwas pflanzen kann, das heißt, dass man das Engagement der BürgerInnen unterstützen soll. Mir ist es wichtiger, dass gehandelt wird, als Berichte zu beantworten. Der Senat hat eingesehen, dass wir die Bestandsbäume erhalten müssen und sie deswegen gut gepflegt werden müssen. Das was bei Patenschaften steht, hat mit diesem Antrag nichts zu tun. Ich selbst habe eine Patenschaft in Mitte. Das sind richtige Verträge. Hier ist aber gemeint, die Bürger zu unterstützen. Bei der Vorlage zur Kenntnisnahme wird stehen, was möglich ist und was nicht. Die Grünen wollten beitreten, weil sie den Antrag grundsätzlich gut finden.

BV Sempf: Ich sehe das auch anders als Herr Fenske. Es ist nicht so, dass jeder Antrag, der Geld kostet, in den Haushaltsausschuss muss. Es geht auch um Anträge, die nicht aus laufenden Haushaltsmitteln bezahlt werden können. Zum anderen braucht man sich nur anschauen, was in dem Antrag steht. Es geht um die Aufforderung der BVV an das Bezirksamt, die Bürger zu unterstützen. Und es soll ein Konzept erstellt werden, wie das Engagement unterstützt werden kann. Ich sehe nicht, dass dieser Antrag in den Haushaltsausschuss muss.

BV Drews: Ich bin für eine zügige Abstimmung, damit wir den Antrag umsetzten können.

BV Burth: Wir stimmen dem Beitritt der Grünen zu. Es reizt mich aber doch was aus der Realität zu berichten. Alles was in dem Antrag steht, ist gelebte Realität. Wir leihen uns oft zur Bewässerung was vom Bezirksamt. Selbstverständlich haben die Leute am Lietzensee Geräte im Einsatz, die ihnen vom Grünflächenamt zur Verfügung gestellt werden. Klar kann man nicht jedem Bürger eine Hacke in die Hand drücken, aber im größeren Umfang wird das längst gemacht. Das mehr Geld, das wir für die Baumpflege zur Verfügung haben, führt nicht zu mehr Pflege. Dazwischen liegt das Personalproblem. Ich glaube das Engagement ist wichtig. Und, dass wir das stärken. Einfach, weil das Personal des Grünflächenamts noch nicht ausreicht für eine adäquate Pflege.

BV Fest: Ja, man muss ehrenamtliches Engagement fördern. Ich hatte nur Umsetzungsbedenken.

BV Fenske: Auch, wenn wir es abstimmen wollen. Herr Burth, Sie haben gesagt, dass das Grünflächenamt dort nicht ist. Vielleicht wegen zu wenig Mitarbeitern. Jetzt stellt das Grünflächenamt einen ein, der eine Liste schreibt, was Ehrenamtliche machen sollen und was nicht. Wenn wir jetzt aber einfach hingehen und einen Antrag machen, ist es keine Zielsetzung mehr. Herr Sempf, lesen Sie sich den letzten Satz ihres Antrags nochmal durch. Da fehlt etwas. So ganz, haben sie es nicht aus dem Haushaltsplan ausgelassen. Sie wollten dafür Geld einsetzen. Wir aus der CDU werden uns enthalten. Wir sind der Meinung, dass wir das was wir haben, auf die Straße bringen sollten und nicht die Leute des Bezirksamts damit beschäftigen, dass sie ehrenamtliches Engagement vorantreiben.

Beitritte: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz,

Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, Bürger*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv bei der Pflege und Begrünung von Baumscheiben zu unterstützen. Dabei sind Angebote und Erfahrungen anderer Berliner Bezirke (z.B. Tempelhof Schöneberg) zu nutzen. Der BVV ist ein entsprechendes Konzept vorzulegen, das auch die BVV-Beschlüsse 378/5 (von 08/2018) und 1570/5 (von 06/2020) zu denen bis heute kein Bericht des Bezirksamts vorliegt, integriert. Im Konzept ist insbesondere eine tatkräftige Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement der Bürger*innen durch das Bezirksamt (zum Beispiel durch Beratung und den Verleih von Arbeitsgeräten und Bewässerungsanlagen) vorzusehen.    

Der BVV ist bis zum 31.03.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 dagegen:         0 Enthaltung: 3