Auszug - Aktuelles zum Thema Preußenpark unter Berücksichtigung der Beteiligung der heute anwesenden Ausschüsse  

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass in den letzten 2 Jahren über die Gestaltung des Preußenparkes in den zuständigen Ausschüssen diskutiert worden ist und ein studentischer Projektwettbewerb an der TU Berlin stattgefunden hat. Die Auswahl des Betreibers für Thai-Streetfood-Markt hat das Integrationsbüro vorgenommen.

Herr Flenker (Leitung FB Grünflächen) ergänzt, dass der Masterplan vorliegt und im Fokus steht das Multifunktionsgebäude und die Erholungsflächen. Eine provisorische Marktfläche ist hergerichtet. Die Abstimmung zwischen den Ämtern erfolgt fortlaufend. Die Bauabschnitte 1 bis 3 (1. Aktivspielplatz, Hangspielplatz und Markplattform, 2. Rondell und Multifunktionsgebäude, 3. Trümmerberg), erfolgen parallel und Bauabschnitt 4 und 5 (4. Baumboulevard, 5. Bürgerpark) beginnen 2024.

BzStR Schruoffeneger informiert, dass die Förderung des Bundes von 3,5 Mio. € für ökologische Maßnahmen zu verwenden ist. Die Förderrichtlinien sind noch nicht abschließend bekannt, aber werden nicht für alle Maßnahmen förderfähig sein. Deshalb hat der Bezirk in das Investitionsprogramm eigene Mittel eingeplant. Ab Sommer 2022 soll das Multifunktionsgebäude nutzbar sein.

BV Burth fragt, ob die I-Planung für den Spielplatz und das Rondell vorgesehen ist und wie der Rest finanziert wird. Welche Planungen gibt es für den Trümmerberg?

Herr Flenker erörtert, dass eine Umgestaltung für den Trümmerberg vorgesehen ist. Die Projektskizze ist vom Fördermittelgeber noch nicht bestätigt worden, aber von einem Eigenanteil von 10 % kann ausgegangen werden.

BV Dr. Buß fragt, ob der Park während der Bauarbeiten nur eingeschränkt nutzbar ist. Sind 1,5 Mio. € für das Multifunktionsgebäude veranschlagt?

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass 1,5 Mio. € für das Multifunktionsgebäude und 1,5 Mio. € für die Marktfläche für 60 Marktstände vorgesehen sind. Im Multifunktionsgebäude wird es Sanitärräume, die Möglichkeit zum Geschirrspülen sowie einen Büroraum für den Betreiber geben. Ob es auch einen Veranstaltungsraum geben wird, ist noch in Klärung.

BV Juckel fragt nach dem Gesamtbudget, Zeithorizont und den einzelnen Bauabschnitten.

BzStR Schruoffeneger informiert, dass der Spielplatz in diesem Jahr fertiggestellt werden soll, dann folgt die Umgestaltung des Rondells und die Marktplattform. In der I-Planung sind 1,5 Mio. € für das Multifunktionsgebäude, 1,9 Mio. für die Marktplattform und nördliches Entree, 100 T€ für den Aktivspielplatz, 140 T € für das Rondell, 530 T € für die Umgestaltung des Trümmerberges, 819 T € für den Baumboulevard mit Spielbereich und 1,4 Mio. € für den Bürgerpark eingeplant. Daraus folgt ein Gesamtbudget von rund 9,9 Mio. €.

BV Wapler fragt, wie das Programm nach der Umgestaltung aussehen soll. Wie ist die Nachfrage der Händler?

BzStR Schruoffeneger erörtert, dass diesen Sommer die „Händler“ sich auf die provisorische Marktfläche begrenzen müssen. Alles Weitere muss mit dem Betreiber verhandelt werden.

BV Fenske fragt, was von dem studentischen Siegerentwurf in der Planung übrig ist. Gibt es ein Hundeauslaufgebiet? Ist der Sportplatz beim Umbau zu nutzen? Welche Pflegefolgekosten entstehen?

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass die Studenten des Siegerentwurfs an der Masterplanung beteiligt waren. Es wird für die Pflege keine zusätzlichen Mittel geben, daher ist eine permanente Übernutzung, wie in den vergangenen Jahren, nicht anzustreben. Über das Hundeauslaufgebiet ist nur eine Diskussion erfolgt.

Herr Flenker ergänzt, dass einzelne Flächen temporär nicht nutzbar sein werden, aber bei der Bauplanung die Witterung berücksichtigt wird.

BV Fenske ist der Meinung, dass ohne Hundeauslaufgebiet das Ordnungsamt mehr Kontrollen durchführen muss.

Herr Flenker informiert, dass durch die Parkläufer (zunächst ein Projekt) eine Selbstregulation zu erwarten ist.

Frau Henning (Anwohnerin) berichtet, dass sie die Grünfläche nutzt und diese zum Schutz der Gesundheit wichtig ist. Warum steht der Gesundheitsschutz nicht im Vordergrund? Ihrer Meinung nach wird die Fläche zu stark versiegelt.

BzStR Schruoffeneger erörtert, dass die Marktfläche bisher nicht eingrenzbar war, zudem wird der Marktbetrieb künftig nur am Wochenende und auf einer festen Fläche stattfinden. Es ist ein Versuch, unter Abwägung aller Interessen den Park zurückzugewinnen.

BV Burth fragt, ob es ein Bewässerungskonzept gibt.

Herr Flenker informiert, dass eine Bewässerung vorgesehen ist und der Park klimaverträglich umgebaut werden soll.

BV Wagner fragt, ob es sich um mobile Stände handelt und diese ganzjährig genutzt werden.

BzStR Schruoffeneger bejaht, der Marktbetrieb ist von März bis Oktober vorgesehen.

BzStR Herz erörtert, dass die Masterplanung bisher nicht bekannt war und erst vom Ordnungsamt beurteilt werden muss. Das Multifunktionsgebäude darf ggf. nur von den Lebensmittelunternehmern genutzt werden, dies wird mit dem Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht geklärt. Auch über eine Planung für die Kontrollen des Ordnungsamtes in diesem Jahr wird eine Absprache erfolgen. Die Leinenpflicht für Hunde gilt in jeder Grünanlage.

BzBm Naumann berichtet, dass das Ziel die Weiterentwicklung des Parks ist, unter Abwägung der Interessen der Anwohner und Händler des Thai-Streetfood-Marktes. Momentan ist die Phase, in der eine konkrete Planung erfolgt. Wenn die Pandemie es zulässt, soll nach Ostern oder im Mai ein Marktgeschehen auf der provisorischen Marktfläche möglich sein. Mit dem jetzigem Konzept ist der Bezirk einen großen Schritt weiter. Die hohen Investitionen mit 2/3 bezirklichen Mitteln ermöglichen Schwerpunktsetzungen. Das Integrationsbüro hat mit 2 Interessenten für den Betrieb des Marktes Gespräche geführt und eine Auswahl getroffen.

Herr Gömüsay (IntB 4) ergänzt, dass Ende November 2020 eine Informationsveranstaltung für interessierte Betreiber stattgefunden und die Bewerbungsfrist am 15. Dezember 2020 geendet hat. Aus zwei Bewerbern wurde der Thailändische Verein Berlin als Betreiber des künftigen Thai-Streetfood-Markts ausgewählt. Die Auswahl ist nach dem Konzept zur zukünftigen Durchführung des Thai-Streetfoodmarktes und das entsprechende Aufgabenportfolio erfolgt. Der Verein ist in der Thai-Community verankert und der derzeitige Vorstand besteht aus erfahrenen Gastronomen. Es besteht zudem ein Netzwerk im Bezirk mit anderen Vereinen. Unter anderem sind Fortbildungen der Händler, z. B. zum Gewerbe- und Lebensmittelrecht, geplant.

BV Burth fragt, wie die Vereinbarung gestaltet worden ist?

Herr Gömüsay berichtet, dass die wirtschaftliche Ausgestaltung noch durch die federführende Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt erfolgen wird.

BV Wapler ist der Meinung, dass die BVV und die Anwohner/innen zu wenig einbezogen wurden, dazu gab es auch entsprechende Beschlüsse, die keine Berücksichtigung fanden. Den Essensverkauf regelt allein der Betreiber? Wird das Gewerberecht eingehalten? Wird die Thai-Community weiter einbezogen? Wann erfolgen die Kontrollen vom Ordnungsamt?

BzBm Naumann erörtert, dass das Integrationsbüro in Amtshilfe nur die Auswahl des Betreibers getroffen hat. Die Vertragsverhandlungen führt die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt. Das Konzept zur zukünftigen Durchführung des Thai-Streetfoodmarktes ist der BVV (mit Drs. 0813/5) zugegangen, dort sind fast alle Fragen beantwortet.

BzStR Schruoffeneger ergänzt, dass seit Anfang 2020 das nexus Institut ein Beteiligungsverfahren zur Neugestaltung des Preußenparks durchgeführt hat. Hierfür wurden und werden neben Bürgerveranstaltungen auch eine Online-Beteiligung, Fachgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern spezifischer Nutzendengruppen und mobile Diskussionspunkte im Park durchgeführt.

BV Tschörtner fragt, wie sichergestellt wird, dass nicht nur die Gastronomen, sondern auch die Familien als Händler tätig sind.

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass das Konzept zur zukünftigen Durchführung des Thai-Streetfoodmarktes die Basis für die weiteren Gespräche mit dem Betreiber ist. Es wird eine Gebühr für die Ausleihe der Stände erhoben werden und die Familien sollen als Händler auftreten.

BzBm Naumann informiert, dass er selbst nicht an der Auswahl des Betreibers beteiligt war. Die Mit-Berücksichtigung von Gastronomen gewährleistet eine gewisse Professionalität. Im Marktbeirat wird die Thai-Community vertreten sein. Die Gespräche mit dem Betreiber sollten bis Ostern abgeschlossen sein.

BV Juckel schlägt vor, den Betreiber in den Integrationsausschuss einzuladen.