Auszug - Wohnungsbau in Westend  

BV Klose: Ich hatte vorhin eine Änderung verschickt, ich hoffe sie ist allen zugegangen, ansonsten können wir sie auch gerne nochmal vorlesen.

BV Wieland: Ich habe Ihre E-Mail nicht erhalten Frau Klose. Der Hintergrund unseres Antrags war: Uns war wichtig, dass wir im Rahmen des Bürgerbegehrens agieren. Deswegen sind wir gegen eine Bebauung der Westendgärten. Der Senat soll ein anderes Grundstück zur Verfügung stellen und ein Grundstückstausch soll erfolgen. Dieses Grundstück soll aber wiederrum keine Grünfläche sein. Ich lese nochmal die geänderte Fassung vor: „Das Bezirksamt wird aufgefordert (…)“. Ich hoffe das war verständlich.

BV Brzezinski: Wir haben in der letzten Sitzung sehr umfangreich diskutiert. Mit der Hausaufgabe, dass wir zu dieser Sitzung einen Text finden, denen sich möglichst viele anschließen können. Die einzig überhaupt denkbare Option ist ein Grundstückstausch. Ich bin froh, dass die Grünen einen Antrag einbringen. Die CDU-Fraktion würde gerne beitreten.

BV Klose: Beitritt vermerkt.

BV Heyne: Wie verhält sich der Finanzsenator dazu? Wir reden darüber, dass wir ein Grundstück ankaufen sollen, für welches Baurecht besteht. Um dann ein, aus dem Landesvermögen gewidmetes Grundstück als Kauf anzubieten. Für uns ist das eine unklare Situation die gegebenenfalls zu Lasten des Landeshaushalts geht. Gibt es Gespräche mit dem Finanzsenator? Und wie verhält sich die Senatsverwaltung für Finanzen dazu?

BzStR Schruoffeneger: Die Begeisterung der Senatsfinanzverwaltung ist nicht ausgeprägt. Ein Grundstückstausch ist ein sehr kompliziertes Verfahren. Der Antrag soll uns dazu auffordern in ein intensives Gespräch einzusteigen. So einem Gespräch werden sie sich nicht verweigern. Ob ein Tausch am Ende klappt, kann ich nicht sagen.

BV Dr. Timper: Da steht drin, „Landeseigene versiegelte Flächen insbesondere Brachflächen“. Darunter verstehe ich schon mal benutzte Flächen, die jetzt ungenutzt sind. Wo kann die sein, auf dem Messegelände?

BV Wieland: Das war ein besonderer Einschub der CDU-Fraktion, insofern würde ich eher der CDU-Fraktion an dieser Stelle das Wort geben. Aus unserer Sicht gibt es Parkplatzflächen, die nicht unbedingt als Brachflächen zu bezeichnen sind. Vielleicht kann die CDU-Fraktion das noch stärker präzisieren. Was Parkplätze angeht, gibt es aus unserer Sicht Potenzial.

BV Brzezinski: Die Flächen, die uns im Bereich des Messegeländes einfallen sind ungenutzte Parkplätze die meines Erachtens unter Begriff Brachflächen fallen würden.

BV Heyne: Die Senatsverwaltung für Finanzen hat sich wohl nicht positioniert. Für mich ist die Voraussetzung für die Diskussion eines solchen Antrags, die Aussage der Finanzverwaltung ob der Antrag überhaupt möglich ist. Sonst müssen wir uns vielleicht in den nächsten sechs Monaten feststellen, dass alles umsonst war.

BV Klose: Wenn wir bei jedem Antrag vorher an die Senatsverwaltung schreiben, bräuchten wir vieles nicht. So verstehe ich unsere Rolle nicht, sondern durchaus selbstbewusst zu sagen wir möchten darüber reden. Ich glaube auch nicht, dass die Senatsverwaltung vorab Anfragen beantworten wird.

BV Heyne: Prinzipiell bin ich bei ihnen. Wir kümmern uns um ein Thema, das der Bezirk nicht mehr hat. Ihm wurde die Zuständigkeit entzogen. Der Bezirk hat sich bereits abschließend positioniert. Für meine Empfindung ist es schon wichtig, wenn die Senatsverwaltung sich in die Diskussion eingemischt hat und die Zuständigkeit hat, diese auch mit einzubeziehen. Es könnte sein, dass die Senatsverwaltung sagt, dass es sie nicht mehr interessiert und die bezirkliche Zuständigkeit ausschaltet.

BV Tillinger: Ich wollte in die gleiche Richtung gehen wie Herr Heyne. Es geht ja nicht nur um ein Thema, sondern darüber was mit dem Grundstück geschieht und wie sich Menschen darauf einstellen können. Es geht auch um Erwartungshaltung von Menschen. Wo gibt es in Bezirk versiegelte Flächen die dafür in Frage kommen. Hat das Bezirksamt einen Überblick an welcher Stelle das stattfinden kann?

BzStR Schruoffeneger: Zwei Beispiele: Der P1 am Olympiastadion. Der Parkplatz der gar nicht zu sehen ist. Der Parkplatz ist selbst bei gut besuchten Heimspielen von Hertha nicht genutzt. Dieser wird nur für den DFB-Pokal 1x im Jahr benutzt. Die andere Fläche ist gegenüber des ICC. Der Parkplatz zwischen S-Bahn und Busbahnhof.

BV Recke: Wir nehmen der Messe was weg, obwohl die Messe immer weitere Flächen möchte. Wir brauchen neue Flächen für die Messe. Das ICC steht leer. Die Messe möchte das nicht. Jetzt einfach als Bezirk, der keinerlei Zuständigkeit hat im Zusammenhang mit der Messe, einen konkreten Vorschlag zu machen, finde ich sehr vermessen. Wir könnten auch ein bezirkseigenes Grundstück bereitstellen. Aber nein wir nehmen eins vom Land. Weil wir selbst genau wissen, dass wir keine finanziellen Mittel haben. Wie gehen wir denn weiterhin mit dem bestehenden Baurecht um? Sie wollen dem Eigentümer einfach anbieten zu tauschen? Was wenn dieser nein sagt? Streuen sie dann nicht weiterhin den Bürger/innen Sand in die Augen? Die Fraktionen die ihnen was aufbinden möchten, wissen, dass das Baurecht steht. Wenn die Gewobag bauen möchte hat sie zwei Grundstücke wo sie bauen kann. Der Antrag ist nett gemeint. Aber sehr falsch.

BV Brzezinski: Ich bin verwundert. Wir hatten eine sehr lange Diskussion über das Thema. Wir hatten eigentlich alle einen Konsens. Sowohl der Stadtrat, als auch die Vertreter der Fraktionen. Wir haben deutlich gemacht, dass die Erfolgsaussicht sehr gering ist. Das ist definitiv so. Die einzige Chance ist, eine Tauschfläche zu finden zusammen mit der Senatsfinanzverwaltung. Ob der Bauherr da mitmacht, wissen wir nicht. Wenn nicht, können wir die Bebauung nicht verhindern. Die Alternative ist nichts zu tun. Das finde ich nicht gut. Wenn man etwas versuchen kann, ist das besser. Der Text von den Grünen und uns soll die Möglichkeit eröffnen etwas zu tun in diese Richtung. Das ist nur ein Vorschlag. Wenn es andere Flächen gibt sind wir auch sehr froh. Was ist die alternative für die FDP? Nach Abschluss des Widerspruchsverfahren, ist die Zuständigkeit wieder beim Bezirk. Die Senatsverwaltung hat den Widerspruchsbescheid leider so erlassen. Die BVV und der Bezirk sind auch weiterhin der richtige Ansprechpartner.

BV Wieland: Ich möchte mich bei Herr Brzezinski für Worte bedanken, denen ich zustimmen kann. Unsere Rolle ist, das Verwaltungshandeln anzuregen. Das ist das was wir tun, die Verwaltung für Verhandlungen anregen. Das Ergebnis vorweg zu nehmen ist absurd.  Das hilft uns nicht weiter. Es ist klar, wir wissen nicht was dabei rauskommt. Es geht um finanzielle Mittel, aber auch um eine entsiegelte Fläche die klimaschutzwirksam ist.

BV Fenske: Eigentlich wurde alles vorweggenommen was ich sagen wollte. Besser hätte ich es nicht sagen können. Für alle die uns zuhören. Wir haben klar bei der letzten Sitzung gesagt, dass wir es nicht verhindern können, sondern es nur probieren. Wir haben so oft Anträge. Warum wollen sie diesen Versuch boykottieren statt etwas dafür zu tun, dass die Fläche erhalten bleibt. Ob es klappt wissen wir nicht. Aber wenn wir es nicht probieren, haben wir keine Chance. Wir haben den Anwohnern nichts versprochen. Wir haben nur versucht einen Riegel vorzuschieben und das geht nur gemeinsam.

BV Tillinger: Eigentlich hat Herr Fenske genau das gesagt, um was es geht. Es geht darum, dass wir möglicherweise einen Antrag formulieren der eine Alibifunktion hat. Der Parkplatz P1 wurde schon mal für eine Bebauung vorgesehen aber abgelehnt. Insofern ist die Frage, ob er wieder erfolgreich ins Spiel kommen kann, überflüssig. Am ICC den Parkplatz zu nutzen, ist aus sozialer Sicht nicht richtig. Deswegen ist dieser Ort in Frage zu stellen. Deswegen glauben auch wir, dass dieser Antrag gut gemeint ist, aber nicht zum Erfolg führen kann. Wir möchten in den Text mit dem Wort „(…) bevorzugt (…)“ erweitern. Preisgebundenen Wohnbau auf solche Flächen zu verbannen halten wir für nicht sozial. Ich meine, das ist eine Vorgehensweise bei der wir nur widerwillig mitgehen können. Eine Brachfläche ist ein nicht mehr genutztes, ehemaliges Industrie- und Gewerbegelände, dass gegebenenfalls als Baufläche in Frage kommt. Wenn das Wort bevorzugt da reinkommt, würden wir mitgehen.

BV Heyne: Vielen Dank Herr Tillinger. Ich bin ihnen dankbar für Definition von Brachflächen. Genau das ist es. Diese Flächen sind gegebenenfalls für Ansiedelung neuer Wohnflächen im Bezirk. Frau Wieland ich bin bei ihnen, dass wir als BVV Verwaltungsfragen anregen sollen. Doch die Verwaltung hat schon gehandelt. Der Grundstückseigentümer ist gegen die Entscheidung des Bezirksamtes bei der Widerspruchbehörde in den Widerspruch gegangen. Die Widerspruchbehörde hat entschieden, dass die Entscheidung des Bezirksamts vielleicht nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Wir müssen uns auch als Bezirksverordnete an Gesetze und Richtlinien halten. Wenn über dieses Grundstück bereits entschieden worden ist, ist jede weitere Initiative nicht durchsetzbar.

BV Gusy: Der Senat hat nicht gesagt, dass der Bezirk falsch entscheiden hat, sondern politisch anders. Das Planungsrecht obliegt der BVV, bis der Senat es an sich zieht. Wenn wir den FDP-Gedanken weitermachen, hat der Ausschuss nicht mehr viel zu sagen, weil die City West vom Senat an sich gezogen wurde. Dann müssten wir da auch nicht mehr drüber reden. Warum sollte man auf einer alten Industriefläche nicht wohnen können? Von daher glaube ich, dass auch Brachflächen attraktives Wohnen bieten können. Es ist nur ein Versuch. Aber wir sollten unsere politische Meinung kundtun und den Stadtrat stärken. Deswegen wollen wir diesen Antrag machen. Wir hoffen, dass wir ihn in Mehrheit durchbekommen. Wir müssen die Flächen, die wir versiegeln an anderer Stelle entsiegeln. Einfach wegen der Klimagerechtigkeit. Es geht darum versiegelte Flächen zu finden.

BzStR Schruoffeneger: Es sind fast alle großen Wohnungsbaupotenziale ehemalige Industrieflächen.

BV Wieland: Ich möchte auf Herrn Tillingers Vorschlag zur Textänderung eingehen. Er möchte das Wort „bevorzugt“ einfügen. Diese Einschränkung können wir nicht zustimmen. Wir haben uns von Anfang gegen die Bebung der Westendgärten gerichtet. Der Hauptgrund ist die Versieglung der Fläche. Diese Fläche kann nicht mehr so klimawirksam sein, wie wir es für erforderlich halten. Wenn wir das Wort „bevorzugt“ einfügen, vermindern wir unsere Intention. Weil nur eine versiegelte Fläche angeboten werden soll. Wenn wir Geld in die Hand nehmen, muss das eine gesellschaftlich wirksame und wichtige Angelegenheit sein. Aus meiner Sicht ist Klimaschutz ein wichtiger gesellschaftlicher Grund, der dieses Handeln rechtfertig. Es soll eine versiegelte Fläche zur Bebauung gefunden werden. Insofern möchten wir den Text aufrechterhaltenen ohne das Wort „bevorzugt“.

BV Tillinger: Sie haben Recht wir drehen uns im Kreis. Auch weil wir das Bauvorhaben ins Spiel bringen, das nichts mit dem vom Bezirksamt vorgeschlagenen Flächen zu tun hat. Das was sie sonst so geredet haben ist alles wahr. Hat aber nichts mit diesem speziellen Fall zu tun. Sie wollen bezahlbares Wohnen im Bereich der Messe oder auf dem P1. Der P1 wird nach meiner Einschätzung für Bebauung nicht zur Verfügung stehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag nichts ändert ist sehr groß. Nichtsdestotrotz sehen wir in dem Antrag ohne unser „bevorzugt“, einen Strohhalm den man nicht wegwerfen darf. Wir werden den Antrag nicht verweigern, sondern wir werden uns enthalten.

Anmerkung: Aufgrund eines unflätigen Zwischenrufs eines Bürgers, weist BV Klose darauf hin, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann, wenn sowas nochmal passiert.

BV Recke: Danke Herr Tillinger. Es kann nur nochmal ergänzt werden, es ist keine politische Entscheidung, sondern eine Verwaltungsentscheidung. Wir haben einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Ich finde es schwierig zu sagen, dass wir eine politische Entscheidung haben. Das ist keine politische Entscheidung. Was sie machen ist Bauverweigerung. Darüber haben sie sich keine Gedanken gemacht. Das ist einfach gefährlich. Die Grünen tun so, als ob sie den P1 oder den Messeparkplatz bebauen. Der P1 ist nicht versiegelt, sondern eine Rasenfläche. Gegebenenfalls wird diese dann plötzlich als Grünfläche ausgegeben. Sie haben ein Problem damit, sich dazu zu bekennen, dass wir neuen Wohnraum brauchen. Wir werden dann plötzlich ganz viele andere Probleme haben, diese Flächen zu bebauen. Am Westkreuz hätten wir sofort etwas bauen können.

BV Gusy: Die Wohnungsbauleitstelle hat entschieden. Von dem her würde ich das anders sehen.

BV Tillinger: Das der P1 teilweise unversiegelt ist, ist hochinteressant.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend in Gespräche mit der GEWOBAG – und wenn notwendig mit den zuständigen Stellen auf Landesebene – einzutreten. Ziel soll es sein, dass die Bebauung hinter den Häusern Westendallee 77 – 91 aufgegeben und ein Ausgleichsgebiet quasi zum Tausch angeboten wird (möglichst an der Reichsstraße zwischen dem Spielpatz und dem Hundeauslaufgebiet). Darauf soll mehr studentisches Wohnen und zusätzlicher Wohnraum, der im Sinne der Wohnungsbauförderbestimmungen des Landes Berlin zu errichten ist (Mietpreis 6,50), entstehen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5 dagegen:         9 Enthaltung: 0