Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (15 Minuten)  

BzStR Schruoffeneger: Es geht heute relativ schnell. Der Fachausschuss des Rats der Bürgermeister (RdB) hat heute getagt. Es gab eine sehr einhellige Diskussion, dass die Vorlage „gesamtstädtisches Interesse“ nur mit den Auflagen und Bedingungen des Bezirks zugestimmt werden kann. Und es soll ein Einvernehmen mit dem Bezirk über das Verfahren hergestellt werden. Nur unter diesen Bedingungen stimmt der RdB dem Ganzen zu. Das war einstimmig und es wird sehr spannend wie der Senat damit umgeht. Der Kollege Gothe aus Mitte, hat uns sehr geholfen und unterstützt. Ich werde heute kurz vor 18 Uhr gehen müssen, weil ich mit Frau Juncker zum Thema Vorkauf der Seelingstraße 29 zum Telefonieren verabredet bin. Da kommen wir langsam in die entscheidende Phase.

Wir hatten in diesem Ausschuss schon öfter die Diskussion der Vertraulichkeit. Ich habe in der letzten Sitzung zum Thema Vorkaufsrecht im nichtöffentlichen Teil berichtet und das aus gutem Grund. Es hat nur drei Tage gedauert, bis ich die Sachen des nichtöffentlichen Teils in Form eines offenen Briefes, „trifft es zu, das?“ zurückgespiegelt bekommen habe. Ich werde bis zum Ende dieser Wahlperiode keinen nichtöffentlichen Punkt mehr im Ausschuss besprechen.

Es gab gestern ein Twitter-Tweet-Wechsel der sehr interessant war. Dort schrieb Herr Schenker: „Statt Hochhauswahnsinn anzuheizen muss das Bezirksamt einen Plan für Neubau von Sozialwohnungen entwickeln“. Das war die Reaktion darauf, dass ich die Zahl veröffentlicht habe, dass im Bezirk keine Sozialwohnungen gebaut werden. Es wurde auch die Behauptung aufgestellt, dass die Wohnungsbauleitstelle uns mehrere Projekte für sozialen Wohnungsbau angeboten, die bei uns nicht realisiert würden. Noch eine Behauptung war, dass der Bezirk eine Mitschuld daran trägt, dass die Potenziale Werkbundstatt, nicht gehoben werden und dort Sozialbauwohnungen verhindert werden. Wenn ich mich richtig erinnere, war es insbesondere die Fraktion Die Linke die gegen die Planungen der Hochhäuser auf der Mierendorffinsel massiv eingetreten ist. Die Darstellung der Vorgänge wundert mich deutlich.

BV Recke: Wir sollten uns als Ausschuss mit dem Punkt des nichtöffentlichen Teils befassen. Ich finde es sehr dramatisch. Natürlich haben sie das Recht uns die Dinge nicht mehr mitzuteilen. Wenn wir einen Verdacht haben, müssen wir darauf reagieren. Ich möchte zu einer Diskussion über den Umgang dieses Themas anregen.

BV Klose: Das hätte ich auch vorgeschlagen. Ich möchte, dass wir in der nächsten oder übernächsten Sitzung nicht öffentlich zu diesem Thema diskutieren und das Thema im Ältestenrat ansprechen. Auch da hatten wir das Thema zum wiederholten Mal.

BzStR Schruoffeneger: Wir haben den Vorschlag für ein Gutachterverfahren bei Reemtsma. Wir hatten vereinbart, dass zum Thema Fassaden usw. nochmal ein breiteres Verfahren aufgerufen wird. Wir werden auch die Fraktionen als Gäste für die Jury wieder vorschlagen. Wir haben entsprechend des Vorschlages der BVV, dass wir „frischen Wind“ in die Jurys bringen sollen, insgesamt acht Büros vorgeschlagen, die den Kriterien nach „frischem Wind“ entsprechen.

BV Klose: Vielleicht könnte man die Namen der acht Büros in das Protokoll aufnehmen.

(Nachtrag:

Scharabi Architekten,

Heide & von Beckerath,

Grüntuch-Ernst Architekten,

Ludloff Ludloff Architekten,

Bruno Fioretti Marquez,

SMAQ,

Keuhn Malvezzi Architekten,

Robert Neun Architekten)

BV Tillinger: Was ist nun mit dem B-Plan Cornelsen-Wiese? Dieser sollte diesen Monat vorliegen.

Frau Giehler: Eine Kleinigkeit muss noch angepasst werden. Wahrscheinlich wird es der März werden bis dieser vorliegt.

BV Klose: Muss das Projekt des RBB nochmal in den Ausschuss? Ich hatte das damals so verstanden, dass das nicht notwendig ist. Gibt es da was Neues?

BzStR Schruoffeneger: Muss es nicht. Aber, es ist ein Riesenprojekt an einem zentralen Ort. Es gibt sehr viele denkmalrechtliche wie auch stadtplanerische Fragen. Es würde Sinn machen, das Projekt dem Ausschuss vorzustellen.

Frau Giehler: Wir haben demnächst ein Abstimmungsgespräch. Um eine Verbindlichkeit zu bekommen, möchte der RBB in den nächsten Monaten einen Antrag auf Vorbescheid stellen. Es macht Sinn das zusammen mit den Anträgen vorzustellen. Ich denke jedoch zwei Monate wird es bestimmt noch brauchen.

BV Klose: Dann nehme ich es im April auf. Und wir sprechen ab, ob alles soweit ist.

BV Dr. Timper: Eine Nachfrage zu den Gutachterbüros und dem „frischen Wind“. Es ging auch um einen höheren Frauenanteil. Wie hoch ist dieser?

BzStR Schruoffeneger: 6 von 8 sind Frauen.

BV Wieland: Ich habe eine Frage zu dem RBB-Projekt. Frau Giehler, sie sagten es wird ein Antrag auf Vorbescheid gestellt. Es wäre gut, bevor dieser entschieden worden ist, darüber zu sprechen. Ich wäre dankbar, wenn keine fertige Entscheidung vorliegt, bevor wir darüber sprechen.

Frau Giehler: In den nächsten zwei Monaten wird der Antrag eingereicht. Ja, wir schauen, dass wir es davor besprechen.

Ein Bürger: Herr Bezirksstadtrat, ich war gestern unter den Stadtbahnbrücken. Dort wo die Obdachlosen sind und massenweise Müll. Da wurde mir gesagt, dass die öffentliche Toilettenanlage von Wall seit Wochen gesperrt ist. Da die Obdachlosen nirgends hinkönnen, gehen sie in den Stuttgarter Park. Das ist eine unmögliche Dauersituation. Was ist da los?

Sehen wir Sie morgen in der Seelingstraße bei der Veranstaltung zum Vorkaufsrecht?

BzStR Schruoffeneger: Ja, sie sehen mich morgen in der Seelingstraße. Ich bin nicht zuständig für die Fragen die sie mir gestellt haben, kann sie ihnen aber beantworten. Im Vertrag des Landes Berlins und Wall, sind die Toilettenfragen neu geordnet worden. Eine der Neuordnungen ist, dass die Toiletten nur noch auf öffentlichen Straßenland stehen dürfen. Der bisherige Standort der Wall-Toilette war ein Standort der Bahn. Ich persönlich halte das für völligen Blödsinn. Das hat dazu geführt, dass die Bahn gesagt hat, dass die Toilette dort weg muss. Wir haben mittlerweile einen anderen Standort gefunden. Der neue Toilettenvertrag ist zu sehr bürokratisiert.

BV Recke: Ich wollte nochmal auf den ersten Punkt eingehen. Das Thema war, wie gehen wir mit der City West weiter um. Es gab einen relativ breiten Konsens, dass der gesamtstädtischen Bedeutung nur zugestimmt werden kann, wenn der Bezirk weiter eingebunden ist. Hatten sie über den konkreten Verfahrensvorschlag von ihnen gesprochen? Ist der Bezirk immer noch der Ausführende? Wie geht es konkret weiter? Die Senatsverwaltung hatte ihnen beim letzten Mal gesagt, dass sie sehr skeptisch sind. Wenn der Rat der Bürgermeister nicht das Einvernehmen herstellt, wie geht es dann weiter? Und, haben sie auch über das Signa Bauprojekt gesprochen?

BzStR Schruoffeneger: Nein über das Signa Bauprojekt haben wir nicht gesprochen. Nur über die Senatsvorlage. Der RdB stimmt der Vorlage zu. Unter der Bedingung, dass das Papier des Bezirks in die Vorlage integriert wird. Und, wenn es im Detail Änderungen geben sollte, ein Einvernehmen mit dem Bezirk hergestellt wird. Das Papier wurde voll und ganz akzeptiert von allen. Ich glaube dieser Verfahrensweg wäre für die Zukunft, für einen anderen Umgang mit §9 gut. Also die Konflikte zwischen Bezirk und Landesverwaltung. Wir könnten ausprobieren ob das in der Zukunft nicht immer in einem kooperativen, strukturell gesicherten Verfahren stattfindet. Ich hoffe, dass auch der Senat ein Interesse hat sich diesem Verfahren anzunähern. Bei der Stadtentwicklungsverwaltung bin ich nach dem heutigen Ausschuss eher skeptisch. Da wurde eine Position vertreten, dass der Bezirk es in den letzten 20 Jahren nicht geschafft hat einen B-Plan für die City West aufzustellen, warum sollen wir davon ausgehen, dass er es jetzt schafft. Diese Auseinandersetzung müssen wir nicht weiterführen. Über alle Fraktionen hinweg gab es großes Einverständnis.