Auszug - Babelsberger Straße für alle!  

BV Dieke erläutert den Antrag und erläutert eine Änderung: es werde der Satz „Außerdem soll vom Bezirksamt gemäß des Beschlusses zur DS/1498/5 geprüft werden, ob sich der Kiez rund um die Babelsberger Straße (Nebenstraßen zwischen den Hauptverkehrsstraßen Bundesallee, Badensche Straße, Wexstraße) für die Errichtung eines Kiezblocks eignen könnte.“ Als letzter Absatz eingefügt. Er ändert des Weiteren das Berichtsdatum auf den 31.03.2021 und bittet um Zustimmung.

BV Hertel kritisiert die umfangreiche Änderung während der Sitzung ohne Vorbereitungszeit. Seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Er kritisiert die Abwesenheit des BzStR Schruoffeneger, da Informationen des Bezirksamtes zur tatsächlichen Situation und Machbarkeit der angedachten Maßnahmen in der Babelsberger Straße sehr interessant seien. Er kritisiert den Titel des Antrages als reißerisch.

Der Vorsitzende BV Saßen teilt mit, dass er erfahren hat, dass BzStR Schruoffeneger Internetprobleme habe, dieser versuche, an der Sitzung teilzunehmen.

BV Sell schließt sich den Ausführungen des BV Hertel an, er halte eine Abbildung der Kosten der Maßnahmen für sehr wichtig. Er bittet um Zurückstellung des Antrages, bis weitere Informationen des Bezirksamtes vorliegen.

BV Dr. Murach bekräftigt die Probleme des Durchgangsverkehrs in den Nebenstraßen, diese dürfen nicht als Abkürzung und Alternative zu den Hauptverkehrsstraßen gesehen werden. Hinsichtlich des Antrages müsse darauf geachtet werden, dass der Durchgangsverkehr nicht in eine weitere Nebenstraße verdrängt werde, eine Möglichkeit dazu sei der Kiezblock.

BV Heyne kritisiert den Antrag, dass ein Durchgangsverkehr aufgrund der Situation der Sackgasse zwischen Waghäuseler Straße und Badensche Straße überhaupt nicht möglich und feststellbar sei.

BV von Ertzdorff-Kupffer stimmt der Argumentation seines Vorredners zu. Er bemerkt, dass die Freiherr-vom-Stein-Straße sehr eng sei. Er kritisiert, dass dieser Antrag lediglich schönere Verhältnisse für die Anwohner schaffen wolle, die Kosten stünden in keiner Relation zum Nutzen. Außerdem handele es sich bei Tempo 30 nicht um eine Verkehrsberuhigung. Er werde dem Antrag nicht zustimmen.

BV Kaas Elias äußert die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag. Er könne sich außerdem temporäre Maßnahmen vorstellen. Er schlägt vor, den ersten Satz in „[…] bauliche und temporäre Maßnahmen […]“ umzuändern. In diesem Fall werde seine Fraktion dem Antrag gerne beitreten.

BD Frey lehnt temporäre Maßnahmen ab. Er wirft der antragstellenden Fraktion vor, eine Bürgerbeteiligung mit offenem Prozess vorzutäuschen, so setze der Antrag lediglich die drei Vorschläge der Nachbarschaftsinitiative „Babel30“ um und beteilige nicht die gesamte Anwohnerschaft. Es handele sich somit um einen Schaufensterantrag.

BV Dr. Murach bittet im Chat ebenfalls um Beitritt zum Antrag.

BV Recke verweist auf die Beschwerden der „Babel30“, dass ein Verkehrszufluss zur A100 unter anderem in der Babelsberger Straße gegeben sei. Das Problem bei weiteren Einschränkungen in dieser Straße seien weitere Verlagerungseffekte auf andere Nebenstraßen. Er verweist auf die Drucksache 1271/5, der vorliegende Antrag wiederhole diesen nur.

BV Dieke weist den Vorwurf des BD Frey zurück, so seien Anwohner*innen in der Nachbarschaftsinitiative vertreten. Der Antrag nehme Anregungen der Leute, die dort wohnen, auf, und setze diese in Politik um. Er stimmt den Beitrittswünschen zu und übernimmt die Änderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beitritt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum vorliegenden Antrag mit DS-Nr.: 1634/5.

BV Mattern stimmt den Ausführungen des BV Heyne zu, so sei die Straße zwar breit genug für eine Umgestaltung, es gebe aber keinen Durchgangsverkehr. Eine Verkehrsberuhigung sei demnach nicht nötig und möglich.

BV Sell fragt den BzStR Schruoffeneger, wie die tatsächliche Situation vor Ort sei und welche Möglichkeiten und Kosten für die vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen.

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass höchstwahrscheinlich im März ein Ortstermin mit einer Vielzahl unterschiedlicher Stellen in der Babelsberger Straße durchführt werde. Es werde sich dabei einerseits mit der hier angesprochenen Problematik und andererseits mit der Situation der Sackgasse auseinandersetzt werden. Nach dem Ortstermin werden Vorschläge gemacht werden können.

BV Sell schlägt vor, im März einen Termin des Ausschusses vor Ort durchzuführen und den Antrag bis dahin zurückzustellen, da dieser nicht die Erarbeitung von Vorschlägen sondern deren Umsetzung zum Ziel habe. Am Umsetzungsprozess solle der Ausschuss beteiligt werden. Er wünscht des Weiteren eine Schätzung des BzStR Schruoffeneger zu den Kosten einer Umgestaltung der Straße.

BzStR Schruoffeneger erläutert, dass sich die Kosten bei Umbau der Straße im siebenstelligen Bereich bewegen, bei Markierungen und Provisorien befinden sich die Kosten im fünfstelligen Bereich.

BV Mattern verweist auf die kürzliche Diskussion zur Umgestaltung der Grunewaldstraße, bei der die Kosten auch zu hoch gewesen seien. Es sollen nicht einzelne Maßnahmen getroffen werden, für die kein Geld zur Verfügung stehe, sondern ein Gesamtkonzept für den gesamten Bereich entwickelt werden.

BV von Ertzdorff-Kupffer kritisiert, dass es sich nicht um eine allgemeine Beteiligung der Anwohnerschaft handele, sondern lediglich die Meinungen von ganz bestimmten aktiven Gruppen vertreten werden. Er wirft vor, dass mit den Einzelmaßnahmen das übergeordnete Ziel der Benachteiligung und Verdrängung des MIV zugunsten des Fuß- und Radverkehrs verfolgt werde.

BV Sell verweist auf die konkreten Vorschläge im Antrag, für diese solle eine konkrete Kostenschätzung möglich sein. Er kritisiert des Weiteren, dass bei großen Investitionen in einer Nebenstraße für den Ausbau des Radweges in der Berliner Straße keine Mittel mehr da seien.

BV Gusy verweist auf die Aufnahme der Möglichkeit temporärer Maßnahmen in den Antrag, so könne die Straße kostengünstiger um- und attraktiver gestaltet werden.

BV von Ertzdorff-Kupffer erinnert an die pauschalen Minderausgaben des Bezirkes, die seine Fraktion demnächst beraten werde.

BV Sell entgegnet dem BV Gusy, dass dieser Antrag keine temporären Maßnahmen, sondern die Umsetzung von teuren Veränderungen zum Ziel habe. Dieses Geld werde an anderen Stellen, wie beispielsweise dem Ausbau von Radwegen auf Hauptverkehrsstraßen, nötiger gebraucht. Er fragt den BztR Schruoffeneger, was die Kosten für die explizit genannten Maßnahmen seien.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass diese expliziten Maßnahmen auch provisorisch durchführt werden können. In diesem Fall belaufen sich die Kosten auf ca. 100.000 Euro. Bei umfangreicheren Maßnahmen steige der Investitionsaufwand auf bis zu 1.000.000 Euro.

BV Dr. Murach bemerkt, dass die aktuell diskutierten Anträge den Doppelhaushalt 2022/23 betreffen, dieser werde gegenwärtig erarbeitet, aber erst in der nächsten Legislaturperiode beschlossen. Das Mobilitätsgesetz müsse umgesetzt werden, dazu sei eine Verkehrsberuhigung in den Kiezen der Bezirke notwendig. Der Bezirk müsse in den Abstimmungsgesprächen auf eine Erstellung von dies betreffenden Haushaltstiteln hinwirken.

BzStR Schruoffeneger macht darauf aufmerksam, dass, so der Umbau als eigenständige investive Maßnahme durchführt werden wolle, dies den Zeithorizont 2025 betreffe. Wenn der Umbau als Maßnahme der baulichen Unterhaltung verstanden wird, dann müsse dieser in die Haushaltswirtschaft der baulichen Unterhaltung mit eingeplant werden.

Der Vorsitzende BV Saßen eröffnet die Abstimmung über den geänderten Antrag:

Beitritte: SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete temporäre oder bauliche Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, damit die Babelsberger Straße zwischen Badenscher und Waghäuseler Straße verkehrsberuhigt, der Durchgangsverkehr unterbunden und die Einhaltung der erlaubten Tempo 30 gewährleistet werden kann.

Durch Reduzierung der Fahrspurbreite sollen möglichst alle Parkplätze erhalten bleiben. Anwohner*innen und die Nachbarschaftsinitiative „Babel30“ sollen an der Umgestaltung der Babelsberger Straße nach den folgenden Vorschlägen der Initiative in geeigneter Form beteiligt werden:

1. Verringerung der Fahrbahnbreite durch Vorziehen der Parkplätze und gleichzeitige Verbreiterung der Gehwege
2. Einrichtung von Verkehrsinseln
3. Die Schaffung eines kurvigen Straßenverlaufs durch das Vorziehen einzelner Parkflächen

Die durch die Verlagerung der Auto-Parkplätze freiwerdenden Flächen sollen als Fahrradabstell-, Grün- und Gemeinschaftsflächen genutzt werden.

Außerdem soll vom Bezirksamt gemäß des Beschlusses zur DS/1498/5 geprüft werden, ob sich der Kiez rund um die Babelsberger Straße (Nebenstraßen zwischen den Hauptverkehrsstraßen Bundesallee, Badensche Straße und Wexstraße) für die Errichtung eines Kiezblocks eignen könnte.

Der BVV ist bis zum 31.03.2021 zu berichten.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete bauliche Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, damit die Babelsberger Straße zwischen Badenscher und Waghäuseler Straße verkehrsberuhigt, der Durchgangsverkehr unterbunden und die Einhaltung der erlaubten Tempo 30 gewährleistet werden kann.

Durch Reduzierung der Fahrspurbreite sollen möglichst alle Parkplätze erhalten bleiben. Anwohner*innen und die Nachbarschaftsinitiative „Babel30“ sollen an der Umgestaltung der Babelsberger Straße nach den folgenden Vorschlägen der Initiative in geeigneter Form beteiligt werden:

1. Verringerung der Fahrbahnbreite durch Vorziehen der Parkplätze und gleichzeitige Verbreiterung der Gehwege
2. Einrichtung von Verkehrsinseln
3. Die Schaffung eines kurvigen Straßenverlaufs durch das Vorziehen einzelner Parkflächen

Die durch die Verlagerung der Auto-Parkplätze freiwerdenden Flächen sollen als Fahrradabstell-, Grün- und Gemeinschaftsflächen genutzt werden.

Der BVV ist bis zum 31.12.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:         7 Enthaltung: 0