Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

Hr. Naumann berichtet über die aktuelle Arbeitssituation in der Bezirksverwaltung im Hinblick auf die Entwicklung der Corona-Pandemie. Nach Abwarten des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Länderchef*innen wurde die 12. Mitteilung in Form einer Dienstanweisung herausgegeben. Systemrelevante Bereiche des öffentlichen Dienstes wie das Gesundheitsamt, das Ordnungsamt, aber auch das Standesamt sind aufrechtzuerhalten. Bereiche, die nicht zwingend notwendig sind, werden heruntergefahren. Schlüsselfunktionen der Abteilungen sind zu definieren und werden beim Krisenstab erfasst. Zielsetzung war, dass Beschäftigte beantragte Urlaube nehmen und auch weitere Urlaubsanträge genehmigt werden. Erhöhtes Gleitzeitguthaben soll abgebaut werden. Zudem wird Homeoffice realisiert. Für den Bereich des Integrationsbüros gilt, dass dieser Bereich weitgehend runtergefahren und das Homeoffice nutzen wird.

Hr. Naumann informiert, dass der Bürgermeister Hr. Keskin des Stadtbezirks Şişli von Istanbul sich an uns gewandt hat mit dem Interesse der Aufnahme einer langfristigen partnerschaftlichen Beziehung. Ein persönliches Kennenlernen wird aufgrund der Pandemie zunächst nur digital möglich sein. Eine AG im Hinblick auf eine mögliche Kooperation soll eingerichtet werden.

Hr. Dr. Seyfert möchte wissen, wer an dieser AG teilnehmen soll und wann sie startet? Hr. Naumann antwortet, dass die Einladung zur AG an die Fraktionen gehen wird. Unter Einbeziehung des Integrationsbüros sollen auch Menschen aus der Zivilgesellschaft zur Teilnahme aufgerufen werden.

Am 18. November gab es das erste Treffen mit Hrn. Scheel, dem neuen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen. Hr. Naumann teilt mit, dass er bei dem Halbjahresgespräch den TOP „Aktueller Stand MUF-Bauprojekte“ angemeldet hat, insbesondere mit Blick auf die Brabanter Straße und die Fritz-Wildung-Straße. Mit der Übergabe beider Standorte an das LAF wird im vierten Quartal 2021 gerechnet.

Hr. Godeffroy begrüßt alle Anwesenden und informiert über die Integrationspreisverleihung am 18. Dezember um 18:00 Uhr, die digital als Livestream auf dem Youtube-Kanal des Bezirksamts übertragen wird. Die drei Finalist*innen werden in der Kategorie „Einzelpersonen“ und in der Kategorie „Gruppe“ im Livestream zugeschaltet. Die Laudationen wurden bereits im Rathaus aufgezeichnet. Er lädt hierzu alle Anwesenden herzlich ein. Bis zum 11. Dezember hat ein Online-Voting stattgefunden, in dem erfreulicherweise weit über 1000 Stimmen abgegeben wurden.

Hr. Godeffroy gibt ein weiteres Update zum Thema „Thai-Streetfood-Markt“. Das Konzept ist geschrieben und vom Bezirksamtskollegium beschlossen worden. Nun ist es die Aufgabe des Integrationsbüros, die federführende Abt.  Stadt bei der Umsetzung des Konzeptes zu unterstützen. Zurzeit ist das Integrationsbüro in der Trägerauswahl für den Betreiber des Marktes. Dafür wurde am 25. November eine digitale Informationsveranstaltung durchgeführt. Die interessierten Träger wurden aufgerufen, bis zum 15. Dezember ihre Bewerbungen einzureichen. Das Integrationsbüro befindet sich jetzt in der Prüfung und wird im ersten Quartal 2021 eine entsprechende Empfehlung an die Abt. Stadt weiterleiten, durch die die Auswahl eines Trägers erfolgt.