Auszug - Regelmäßige Kontrollen des Verkehrs um Schulen  

BV Wapler begründet den Antrag.

BzStR Herz informiert, dass in Planung ist, die Kontrollen mit der Polizei auch nach den nächsten Ferien durchzuführen, wie bereits im Oktober im Ausschuss berichtet.

BV Wapler wünscht sich ein Verstetigen nach jeden Ferien.

BV Recke berichtet, dass die Gutachten zur Schulwegsicherheit auf dem Weg sind und Kontrollen des Ordnungsamtes damit einhergehen. Im Antrag steht nichts Neues und es handelt sich um normales Verwaltungshandeln.

BV Hertel schlägt vor, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

BV Sempf berichtet, dass die Gutachten noch nicht umgesetzt werden und dies längere Zeit dauern wird.

BzStR Herz ergänzt, dass die Kontrollen ebenfalls im weiteren Umfeld der Schule stattfinden. Im Fokus stehen „Elterntaxis“ und Sichtbeziehungen. Erweiterungen können erst nach der Pandemie erfolgen.

BV Hartmann erörtert, dass für weitere Aufgaben ein Personalaufwuchs nötig ist.

Abstimmung durch Verwaltungshandeln erledigt:

dafür: 4 dagegen:  7   Enthaltung: 2

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit dem Ordnungsamt regelmäßig den ruhenden Verkehr vor und um Schulen zu kontrollieren. Falschparkende auf Geh- und Radwegen/-streifen sowie an Querungen sind abzuschleppen. Die Polizei soll für gemeinsame Aktionen mit dem Ordnungsamt gewonnen werden, um den fließenden Verkehr einzubeziehen und beispielsweise Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Dabei sollen nicht nur die Bereiche unmittelbar vor den Schulen, sondern auch die Wege zu den Schulen einbezogen werden. Vorrang soll der Schutz der Schüler*innen haben. Den BVV-Fachausschüssen soll regelmäßig berichtet werden.

Der BVV ist bis zum 28. Februar 2021 zu berichten.

Begründung:

Es finden in bestimmten Wochen Schwerpunktkontrollen des Verkehrs vor Schulen statt. Diese sollten dauerhaft und nicht nur zu bestimmten Zeiten stattfinden. Da hier öfter Verstöße gegen die Verkehrsregeln festzustellen sind, sind diese Maßnahmen zu verstetigen. Hierbei sollen alle Schulen im Bezirk regelmäßig einbezogen werden. Ziel ist, die Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern zu unterstützen, um die Sicherheit der Wege zur und von der Schule zu verbessern.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:       4   Enthaltung: 2

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.