Auszug - Transparente Gestaltung der Mittelvergabe an Vereine und Träger  

Herr Köppen trägt die Stellungnahme aus dem FB Finanzen vor. Es ergibt sich ein Austausch von Sichtweisen, die insgesamt zum Ergebnis kommen, dass die Titelstruktur schon jetzt als ausreichend transparent bezeichnet werden kann. Einzelfragen können jederzeit im Rahmen einer Aufstellung oder der Rechnungsprüfung gestellt werden.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschafts-

Förderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird verpflichtet, zwei neue Titel im Haushalt zu führen:

1. Geldmittel an Vereine und Träger: Unter diesem Titel sollen alle Mittel verbucht werden, welche für Vereine und Träger vorgesehen sind und aus dem neuen Titel ausgeschüttet werden.
   
2. Sachmittel für Vereine und Träger: Aus diesem Titel sollen alle Sachspenden an Träger und Vereine fließen und gesondert aufgezeichnet werden sowie deren Finanzierung sichergestellt werden.

Das Bezirksamt ist ebenfalls zu verpflichten jede neue Leistung in den zuständigen Ausschüssen (z.B. Haushalt, Integration etc.) bekannt zu geben. Auch Rabatte von dem Bezirk an Vereine und Träger sind im vollen Umfang aufzulisten und diese Informationen öffentlich zu machen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 2 dagegen:         12 Enthaltung: 0