Auszug - Nach der Rettung die langfristige Zukunft der Wilmersdorfer Straße sichern  

Die Drucksache wird von Herrn Rexrodt eingehend begründet. Der Großteil der an deren Fraktionen neigen insgesamt dazu, die im Raum stehenden Fragen zur Rettung der Zukunft der Wilmersdorfer Straße mit dem Instrument eines Regionalmanagements (vgl. SPD-Drucksache 1595/5; TOP 5 dieser Sitzung).

Aus Gründen der Transparenz wird gebeten, die Stellungnahmen der Abteilungen dem Protokoll beizufügen.

Die Stellungnahmen der Abteilungen Bü, Jug und Stadt werden hier zusammengefasst wiedergegeben.

Zu den Spiegelstrichen

zu 1) 

Abt. Bü: In der Mitte der Fußgängerzone sind bereits Rauten zur Sondernutzung durch Aufstellen von Tischen und Stühlen an anliegende Gaststättenbetriebe vergeben. Bei der Sondernutzung sind die Regularien des Bezirks entsprechend dem Sondernutzungskonzept sowie des Nutzungs- und Gestaltungsstatuts Wilmersdorfer Straße zu beachten.
 

zu 2)

Abt. Bü: Auch wenn dieser Punkt in der Zuständigkeit des SGA liegen dürfte, sei darauf hingewiesen, dass es bereits vor rund 20 Jahren geschlossene Aufbauten in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße gegeben hat, die dann wegen des unansehnlichen Erscheinungsbildes abgerissen wurden.
 

zu 3) 

Abt. Bü: Bei der evtl. vorgesehenen Errichtung einer Bühne ist zu beachten, dass es bereits im Zusammenhang mit den in der Wido stattfindenden Veranstaltungen sowie wegen herumziehender Straßenmusikanten teilweise massive Beschwerden aus der Anwohnerschaft gibt. Bei den Veranstaltungen war die Höchstzahl an zulässigen Tagen mit Musikdarbietungen in den letzten Jahren bereits ausgeschöpft worden.

Abt. Jug: Grundsätzlich ist eine kommunale Mitnutzung (z.B. Musikschule) einer überdachten Bühne vorbehaltlich der Konzeption und Bedingungen möglich und auch begrüßenswert.
 

zu 4)  

ohne
 

zu 5) 

Abt. Bü: Abt. Stadt, allerdings sollte bei der Errichtung zusätzlicher Fahrradbügel bedacht werden, dass dann ggf. weniger Flächen für gastronomische Zwecke oder aber für die Durchführung von Veranstaltungen zur Verfügung stehen.
 

zu 6)

Abt. Bü: Die Wilmersdorfer Straße wird bereits sehr regelmäßig durch den Außendienst des Ordnungsamtes bestreift. Dazu gehört auch die Feststellung etwaiger illegaler Müll-ablagerungen. Das derzeitige „unordentliche“ Erscheinungsbild der Straße ist auch auf die zahlreichen Baustellen zurückzuführen und wird sich hoffentlich nach Abschluss der Bauarbeiten wieder verbessern.
 

zu 7)

Abt. Bü: WiFö bzw. IG Wido
 

zu 8) 

Abt. Bü: Der Wochenmarkt Karl-August-Platz liegt nur wenige 100 m von der Wilmersdorfer Straße entfernt. Zudem würden zusätzliche Veranstaltungen zu Konflikten mit der ansässigen Gastronomie führen, da Flächen nicht doppelt vergeben werden können (s. Ausführungen zu Frage 1) und auch hier sei auf die Belastung der auch dort zu findenden Anwohner verwiesen.
 

zu 9)

Abt. Bü: Der Mietvertrag des Bürgeramtes in der Wilma endet Anfang 2024, kann jedoch vom Bezirksamt einmalig um 5 Jahre verlängert werden.
 

zu 10) 

Abt. Bü: siehe Ausführungen zu 5. Zudem führen mehr Sitzgelegenheiten ggf. zu Problemen in den Abend- und Nachtstunden.
 

zu 11) 

Abt. Bü: Blumen würden der Straße sicherlich guttun, sofern die laufende Pflege sichergestellt werden kann. Für zusätzliche Beete gilt aber auch die unter 5 und 10 angesprochene Platzproblematik. Vielleicht wären hier Blumenarrangements, die in einer gewissen Höhe an vorhandenen Masten angebracht werden, eine Lösung. Diese würden auch nicht so schnell als Mülleimer missbraucht werden. Hier wird nur an den Trinkwasserbrunnen erinnert, der wegen der Kippen praktisch unbrauchbar ist.
 

zu 12)

Abt. Bü: Frau Mahrla (Ord A) ist seit Beginn dieses Jahres regelmäßige Vertreterin des Ordnungsamtes bei den Sitzungen der IG Wilmersdorfer Straße. Hier war vorgesehen, dass auch das SGA dort vertreten ist, da erfahrungsgemäß viele Anliegen der Gewerbetreibenden im dortigen Zuständigkeitsbereich liegen.

Haushaltsauswirkung

Abt. Stadt: Zu dem Antrag kann keine seriöse Kostenschätzung abgegeben werden, da der Antrag hinreichend unbestimmt ist und vermutlich allein schon aus Platzgrün-den gar nicht komplett umgesetzt werden kann.

Abt. Jug: Über die Kostenschätzungen zu einer Bühne können wir natürlich keine Auskunft geben.

Fazit

Abt. Stadt: Unklar ist auch, warum für alltägliche Dinge wie die Reinigung einer Straße o-der das Bepflanzen von Beeten Konzepte eingefordert werden, für den Bau einer Bühne oder von Ateliers nicht.

Für Abstellbügel gibt es bereits Planungen für Ergänzungen, da bei der Fortschreibung des Fahrradabstellanlagenkonzepts ein Mehrbedarf festgestellt wurde.

Im Fortgang der Beratung und der Umwandlung der Drucksache in einen Prüfauftrag erhält der letzte Satz des ersten Absatzes (vor dem Doppelpunkt) folgende neue Fassung:

„Daher wird das Bezirksamt aufgefordert, folgende Maßnahmen zu prüfen und ggf. in zukünftige Konzepte zu übernehmen: …“

Die Dringlichkeit wird nicht festgestellt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschafts-

Förderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Nachdem das Kaufhaus in der Wilmersdorfer Straße für drei Jahre gerettet wurde, gilt es nun sicherzustellen, dass der Bezirk in drei Jahren nicht vor ähnlichen Problemen steht. Hier kann die Kommunalpolitik unterstützen. Daher wird das Bezirksamt zu folgenden Maßnahmen aufgefordert:
 

        In der Mitte der Fußgängerzone sollen gestaltete Bereiche entstehen, welche von Gewerbetreibenden genutzt werden.

        Es soll geprüft werden, ob ein „Wintergarten/geschlossener Pavillon“ in der Fußgängerzone gebaut werden kann, um diese als Atelierfläche zu verpachten. Gemeinsam mit dem Senat soll ein Finanzierungskonzept erarbeitet werden.

        Eine kleine überdachte Bühne soll gebaut werden, um dort regelmäßig Auftritte bspw. der bezirklichen Musikschule und freien Träger unentgeltlich stattfinden zu lassen.

        Ein dynamisches Parkleitsystem soll in unmittelbarer Nähe der Einkaufsstraße entstehen.

        Es sollen mehr Bügel zum Abstellen von Fahrrädern gebaut werden.

        Gemeinsam mit der BVG und der BSR soll ein Konzept entworfen und umgesetzt werden, welches der Vermüllung der Wilmersdorfer Straße entgegenwirkt.

        In der Metropolregion, welche über den S-Bahnhof Charlottenburg-Wilmersdorf ohne Umsteigen erreichbar ist, soll Werbung für die Einkaufsstraße geschaltet bzw. ausgelegt werden.

        Ebenfalls sollen Themenmärkte auf Teilen der Wilmersdorfer Straße umgesetzt werden (z.B. die hängenden Gärten von Wilmersdorf, Wein aus der Region etc.) Falls möglich soll eine Themenverknüpfung mit der Messe stattfinden, um so Messebesucher für die Wilmersdorfer Straße zu interessieren.

        Das Bürgeramt in der Wilmersdorfer Straße soll langfristig gesichert werden.

        Es sollen mehr Sitzflächen in der Wilmersdorfer Straße geschaffen werden.

        Gemeinsam mit der Bezirksgärtnerei soll ein Konzept für mehr bepflanzte Blumenbeete erarbeitet und umgesetzt werden.

        Ein runder Tisch mit den Unternehmen, dem Bezirksamt und den Fraktionen soll halbjährlich stattfinden, um die Qualität der Einkaufsstraße langfristig zu verbessern.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 dagegen:         7 Enthaltung: 0