Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)  

BV Klose bittet den BzStR Schruoffeneger, auch über die Sache Quedlinburger Straße zu unterrichten und erteilt ihm das Wort.

BzStR Schruoffeneger berichtet zuerst vom neuen Vorschlag der BI zur Müllentsorgung im MUF in der Quedlinburger Straße, so zeigt er sich skeptisch, da die Planung eine Reduktion der Räumlichkeiten des Kiez-Cafés zur Folge habe. Man werde sich mit dem LAF zwecks Ersatzräumlichkeiten in Verbindung setzen. Der BzStR beantwortet des Weiteren eine Frage der SPD-Fraktion bezüglich der Bewertung der Situation des Studentenwohnheims in der Westendallee: Der Widerspruchsbescheid von SenSW habe Aussage über die Genehmigungsfähigkeit des betroffenen Vorhabens geklärt, der Bezirk müsste also einen etwaigen Bauantrag positiv bescheiden. Andere Fragen wie Denkmal- oder Naturschutzrecht seien aber nicht Gegenstand des Vorbescheides.

BV Gusy fragt, ob es Gespräche o.Ä. hinsichtlich alternativer Flächen für das Vorhaben in der Westendalle gebe bzw. gegeben habe.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass der Investor bereits jahrelang mit diesem Grundstück geplant habe, durch den positiven Vorbescheid durch SenSW könne man lediglich versuchen, die Bauträger in einem offenen Gespräch von einem anderen Standort zu überzeugen. Die Erfolgsaussichten seien aber eher gering.

BV Tillinger berichtet von einem Vorschlag der Bürgerinitiative, Grundstücke zu tauschen. Er fragt den Bezirk, ob dieser die Argumentation mittragen könne, dass die GEWOBAG bei Grundstückstausch im Gegenzug ein höheres Bauvolumen realisieren dürfe.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass dieser Vorschlag noch nicht ausreichend durch die Verwaltung geprüft worden sei. Möglicherweise bestünde bei einem Tausch die Gefahr, dass die GEWOBAG dann durch den positiven Vorbescheid beide Grundstücke bebaue. Der BzStR schließt dieses Thema ab und vermittelt die dritte Mitteilung der Verwaltung bezüglich Cornelsenwiese. Man habe vor drei Wochen den Rücklauf aus der Rechtsprüfung erhalten, notwendige Anpassungen werden gegenwärtig getätigt. Eine Pflicht zur erneuten Auslegung bestehe aber nicht. Voraussichtlich im Februar werde der Bebauungsplan in der BVV aufgerufen werden. Der BzStR teilt des Weiteren mit, dass zwei Befreiungen über das BVV-Büro versandt worden seien, Fragen dazu könne man in der nächsten Sitzung klären. Er teilt schließlich mit, dass eine Antwort der Staatssekretärin der Senatsbauverwaltung zum Thema Milieuschutz vorliege. Man habe sich eine juristische Stellungnahme des Senats bezüglich der Begründung der Milieuschutzgebiete am Klausener Platz erhofft, die Antwort enthalte aber lediglich die Aufforderung, die Abweichung von den Gutachten ausführlich zu begründen. Man werde ein neues Gutachten in Auftrag geben, in der zehnten Kalenderwoche 2021 werde die Bürgerbefragung dazu starten, sodass mit Ergebnissen vor der Sommerpause zu rechnen sei.

BV Fenske fragt bezogen auf das Vorhaben in der Westendallee, warum im Grundbuch für die betroffenen Grundstücke eine „Erholungsfläche“ eingetragen und nun dort aber Bauland sei.

BzStR Schruoffeneger wundert sich über eine derartige Eintragung im Grundbuch und kann sich diese nicht erklären.

BV Fenske fragt, ob dieser Umstand bedeute, dass dort doch kein Bauland sei.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass man den Sachverhalt im Detail prüfen werde, nicht immer sei das Grundbuch aber mit Planungsrecht gleichzusetzen.

BV Klose schlägt vor, die Antwort auf diese Frage an das Protokoll anzufügen.

BV Heyne bittet die Vorsitzende BV Klose, das Thema Westendallee als eigenen Tagesordnungspunkt in eine zukünftige Sitzung aufzunehmen.

BV Klose fragt, ob Widerspruch gegen diese Bitte bestehe. Da dem nicht so ist, wird der Bitte nachgekommen.

Frau Giehler (Verwaltung) kündigt an, den Sachverhalt Westendallee bei Wiederaufruf als Tagesordnungspunkt klarzustellen.

BV Brzezinski stellt die Frage an die Verwaltung, was es mit dem neuen Bauvorhaben auf mittlerer Höhe der Lewishamstraße auf sich habe.

Frau Giehler wird dies recherchieren und den Ausschuss dann darüber informieren.

BV Klose vertagt die anderen Tagesordnungspunkte bis auf den Beschlussvorschlag unter TOP 5.1 aufgrund der fortgeschrittenen Zeit.

BV Wieland erkundigt sich, wann dann die Anträge ihrer Fraktion behandelt werden würden.

BV Klose sagt zu, diese Anträge dann bei der nächsten Sitzung zuerst aufzurufen. Außerdem werde die nächste Tagesordnung nur Anträge innehaben.

BzStR Schruoffeneger fragt, ob eine Beschlussvorlage in Form eines Bebauungsplans dann auch aufgerufen werde.

BV Klose bejaht diese Frage.