Auszug - Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung  

Die Vorsitzende, BV Klose, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

BV Tillinger bittet die CDU-Fraktion, den TOP 4 zu vertagen und an dessen Stelle den TOP 8 vorzuziehen.

BV Dr. Timper erinnert an den nicht-öffentlichen Teil bezüglich der Angelegenheit „Deutsche Wohnen“ in dieser Sitzung.

BV Klose korrigiert, dass diese Angelegenheit bei Redebedarf in der nächsten Sitzung besprochen werden würde. Heute werde nur geklärt, ob Redebedarf überhaupt existiere.

BV Schenker bittet um Vertagung des TOP 6 bis auf Wiederaufruf und signalisiert Redebedarf bezüglich der Angelegenheit „Deutsche Wohnen“.

BV Dr. Timper signalisiert ebenfalls Redebedarf.

BV Brzezinski signalisiert ebenfalls Redebedarf und fragt den BV Tillinger nach den Gründen für die gewünschte Vertagung und Vorziehung.

BV Tillinger beantwortet die Frage; so gebe es einen ähnlichen Antrag der Grünen im Ältestenrat sowie einen seiner Fraktion entstammenden Änderungsantrag. Der BV wünsche eine Zusammenbehandlung.

BV Heyne verweist auf den großen Antragsrückstau, aufgrund der Eilbedürftigkeit der Fechnerstraße 7 [Anmerkung: TOP 4 i.V.m. Antrag der Grünen im Ältestenrat] wünsche er eine Vorziehung auf die nächste Sitzung.

BV Klose unterstützt diesen Vorschlag, so sich alle darauf verständigen könnten.

BV Recke schlägt vor, den Antrag als Beschlussempfehlung einzubringen.

BV Klose schreitet zur Abstimmung über die Vertagungsanträge voran.

Abstimmungsergebnis: Vertagen von TOP 4:

dafür: 8 dagegen: 7 Enthaltung: 0

Damit wird der TOP 4 vertagt, das Thema werde außerhalb der Reihenfolge schnellstmöglich behandelt werden.

Abstimmungsergebnis: Vorziehen des TOP 8 auf die Position des TOP 4:

dafür: 8 dagegen: 7 Enthaltung: 0

Damit wird der TOP 8 entsprechend vorgezogen.

BV Klose lässt eine Befreiungsliste herumgehen und leitet über zum nächsten TOP.