Auszug - Klimaanpassung im Bezirk - Coole Straßen und Plätze  

 
 
42. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen - Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden!
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 20.10.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1602/5 Klimaanpassung im Bezirk - Coole Straßen und Plätze
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Sempf/Burth 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Burth weist auf eng bebaute Gebiete als Hitzeinseln hin. Die Stadt Wien hat sich dem Problem angenommen durch vier Pilotprojekte, wo in einzelnen Straßen mit der Beschattung durch Schirme und Sitzgelegenheiten und Wasserschleier (Sprühnebel) aktiv zur Abkühlung der Straßen beigetragen wurde. Inzwischen haben sie 22 Straßen dafür ausgewiesen. Wir sollten uns dem anschließen.

 

BV Centgraf lobt den Antrag und die Grünen-Fraktion tritt bei. BV Sell: Das Vorhaben im Antrag ist kostspielig und muss deswegen in den Haushaltsausschuss. BV Fenske kritisiert die Idee Sprühnebel. BV Dr. Seyfert bzgl. „temporärer Ausschluss des motorisierten Verkehrs“: Wie soll das Anwohnenden vermittelt werden?

 

BD Dr. Berger: Der Haushaltsausschuss kann dann eingeschaltet werden, wenn es konkret wird. Wir planen ja bisher nur, wie man das machen könnte. Bzgl. Sprühnebel merkt er an: Wir müssen auf den schonenden Wasserverbrauch achten. BV Fenske: Haben wir überhaupt Geld zur Verfügung, um so etwas zu machen? Das sollte geprüft werden, bevor das BA sich mit dem Antrag befasst.

 

Frau Sperling: Trockene Wärme ist leichter erträglich als feuchte Wärme. Wien hatte dafür 8 Mio. € Budget und hat 40 Mitarbeiter dafür eingestellt. BV Gronne-Bronner: Sprühnebel ist Wasserverschwendung. Man könnte den streichen und Pflanzenkübel mit in den Antrag hineinnehmen. Die Linken-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die 8 Mio. bezogen sich auf 4 Standorte? Ja, sicherlich schließen sie auch deren Planung mit ein.

 

BV Burth: Sprühnebel verbraucht nur einige wenige Liter pro Stunde. Sprühnebel ist in vielen Ländern Standard. Wir möchten den Aspekt im Antrag belassen und sehen ihn als zentrales Element in den Wiener Pilotprojekten.

 

BV Centgraf: Wir haben den bezirklichen Klimanotstand erklärt, der gewisse Maßnahmen erfordert. Auf der BauTech wurden viele gute Beispiele vorgestellt. Die beste Verdunstungskälte entsteht durch Pflanzen und deren Photosynthese. Pflanzen sorgen zudem für Verschattung. Sprühnebel wurde in Wien sehr gut angenommen. Der Wasserkreislauf ist in der Stadt gestört. Der Antrag ist eine politische Absichtserklärung und deswegen noch nicht für den Haushaltsausschuss geeignet.

 

BV Sempf: In Wien gibt es 22 Standorte, wovon 18 temporär eingerichtet wurden. Vier Standorte, die so viel kosten, wurden dauerhaft umgestaltet. Das ist in diesem Antrag nicht beabsichtigt.

 

BV Gronde-Brunner verzichtet auf ihren Ergänzungsvorschlag, da Sprühnebel einen sehr geringen Wasserverbrauch hat. Sie tritt dem Antrag bei.

 

BV Wieland: Wir könnten den Antrag in einen Prüfauftrag umwandeln, damit muss der Antrag nicht in den Haushaltsausschuss: „Das BA wird aufgefordert zu prüfen, ob im Rahmen eines Pilotprojektes“. BV Sell: Wegen der Kosten muss der Antrag zwingend in den Haushaltsausschuss. Auch temporäre Standorte kosten Geld. Wir fordern Verwaltungshandeln auf, auch das kostet Geld.

 

BV Burth: Die 40 Mitarbeiter in Wien sind für die 22 Standorte eingeplant, das ganze kostet insgesamt 3,5 Mio. € für all diese Standorte. Wir machen aus dem Antrag einen Prüfantrag: Im ersten Satz hinter Pilotprojekt „zu prüfen“ hinzufügen.


Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz,

Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert im Rahmen eines Pilotprojekts, dem guten Beispiel der Stadt Wien zu folgen und für den Schutz vor Sommerhitze für hitzeempfindliche Menschen temporär „Coole Straßen und Plätze“ im Bezirk anzubieten. Diese Orte sollen in der Hochsommerperiode (z.B. von Anfang Juni bis Ende September) durch geeignete Ausstattung (Sitzgelegenheiten, Beschattung, Sprühnebel, Wasserelemente etc.) und ggf. temporären Ausschluss des motorisierten Verkehrs, einen erholsamen, klimaangepassten Aufenthalt im Freien ohne Konsumzwang ermöglichen.

Bei der Auswahl geeigneter Orte ist die Nähe zu bekannte Hitzeinseln im Bezirk besonders zu berücksichtigen. 

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2020 zu berichten.


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 dagegen:         0 Enthaltung: 5

 
 

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