Auszug - Dauerhafte Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm statt Finanzierung nach Gutsherrenart  

Im Rahmen der Beratung berichtet Herr Naumann, dass er von Weihnachtsbeleuchtungen am Kurfürstendamm und, durch die bezirklichen City-Tax Mittel finanziert, in der Reichsstraße und in Schmargendorf.

Nach einer intensiven Beratung wird der Antrag durch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen gestellt, die Drucksache als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu betrachten. Als vorrangige Antragstellung wird darüber zuerst abgestimmt. Diese findet eine Mehrheit.

Beitritt: FDP-Fraktion

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Der Antrag ist als durch Verwaltungshandeln erledigt zu betrachten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Regierenden Bürgermeister von Berlin dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm durch das Land Berlin in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern dauerhaft und verlässlich gesichert wird.

Der BVV ist bis zum 31. Januar 2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 dagegen:         6 Enthaltung: 0