Auszug - Bericht der Verwaltung und Diskussion zum Sachstand Sicherheitskonzept / Gestaltung Breitscheidplatz  

BzStR Schruoffeneger informiert, dass zunächst das Projekt „Schutz öffentlicher Räume“ von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport durchgeführt wurde. Das Zufahrtsschutz-Konzept für den Breitscheidplatz lag dann im Sommer 2019 vor. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Bauumsetzung abgelehnt. Daher hat diese Aufgabe der Bezirk übernommen.

Die Bauplanungsunterlagen (BPU) sind vor ca. 3 Monaten für den Schriftzug eingegangen. Ein Schreiben an die Berliner Immobilienmanagement GmbH zu Fragen zur BPU i. V. m. der Landeshaushaltsordnung und an die Senatsverwaltung für Finanzen wegen der Zusicherung der Finanzierung sind versandt. Zudem ist zu klären, wer die Folgekosten trägt, die BPU geht nur von Stromkosten aus, z. B. die Reinigung wird nicht betrachtet. Eine geschlossene Gesamtfinanzierung ist notwendig. Die Untere Denkmalschutzbehörde hat den Schriftzug in der vorliegenden Form abgelehnt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen müsste nach der AV zur Landeshaushaltsordnung die BPU prüfen, dies kann erst nach der Finanzierungszusicherung durch die Senatsverwaltung für Finanzen erfolgen. Es wird eine Grafik des geplanten Schriftzuges rumgegeben, der allerdings nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.

BzStR Herz ergänzt, dass der Schriftzug mit einem massiven Sockel an dieser Stelle stehen soll, damit eine Auffahrt auf den Platz mit einem größeren Fahrzeug, z. B. LKW, verhindert wird. Am 24.8.2020 fand ein Gespräch mit dem Innensenator statt, im Zweifel würde die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Finanzierung bestätigen und wird ein Gespräch mit dem Landeskonservator führen.

BV Heyne erörtert, dass das Sicherheitskonzept weitere Maßnahmen vorsieht, diese sollten ebenfalls vorgestellt werden.

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass bisher nur Skizzen zur planerischen Umsetzung vorliegen, z. B. zu Pollern und der Erhöhung des Mittelstreifens.

BzStR Herz bringt in Erinnerung, dass das Planungsbüro Ende letzten Jahres abgesprungen ist und das neue Planungsbüro mit der Planung des Schriftzuges begonnen hat. Der Wunsch des Bezirks ist es, dass die Maßnahme erst nach dem Weihnachtsmarkt 2020 umgesetzt wird oder zu dieser Zeit ein Baustopp erfolgt.

BV Heyne kritisiert, dass es weiterhin andere temporäre Maßnahmen am Platz gibt und dafür eine permanente Lösung oder der Abbau notwendig ist.

BzStR Herz stimmt dem im Grundsatz zu, da es sich aber immer um eine Abwägung zum Sicherheitskonzept handelt, das den ganzen Platz und die unterschiedlichen Veranstaltungen schützt, sei ein Abbau der temporären Sicherungselemente nicht möglich.

BV Recke kritisiert, dass nach dieser langen Zeit nach dem Anschlag der Platz immer noch nicht umgebaut ist. Eine Debatte über die Ausführung der verschiedenen Maßnahmen ist weiterhin wichtig und laut den Aussagen von Herrn BzStR Schruoffeneger anscheinend auch noch möglich, da es sich nur um Skizzen handelt. Das Bezirksamt müsste zur gesamten Thematik mehr unternehmen.

BzStR Herz verneint, es gibt wenig Gestaltungspielraum, das Sicherheitskonzept hat der Gutachter abgeschlossen und in diesem Rahmen müssen sich die Maßnahmen bewegen. U. a. müssen sie 40 Tonnen standhalten, daher fallen die meisten Stadtmöbel raus bzw. wurden bereits betrachtet. Weitere Maßnahmen an anderen Plätzen in der Stadt werden folgen, die Projektgruppe hat dafür Priorisierungen vorgenommen. Herr BzStR Schruoffeneger hat in seiner Funktion weitere Aufgaben, z. B. den Denkmalschutz, zu berücksichtigen.

BV Heyne erörtert, dass der Bezirk Auftraggeber ist und somit Gestaltungsmöglichkeiten hat. Zudem begutachtet der Gutachter nach der Fragestellung, ggf. war diese unzureichend.

BV Dr. Timper erklärt, dass der Schriftzug aus Sicht des Denkmalschutzes mit 4 Metern zu hoch ist, außerdem verstellt er die Sicht auf die Kirche.

BV Recke ist der Meinung, dass eine Diskussion in der Stadtgestaltung wichtig ist und fragt nach den Konsequenzen für die Nutzung bei Veranstaltungen.

BzStR Herz berichtet, dass der Weihnachtsmarkt in Planung ist und durch die Pandemie mehr Platz benötigt wird. Daher sollte die Tauentzienstraße gesperrt werden, diese Idee ist aufgrund der diversen Linien der BVG auf dieser Strecke gescheitert und hätte 6-stellige Kosten verursacht. Das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt der letzten Jahre soll dieses Jahr ebenfalls umgesetzt werden.

BV Tillinger fragt nach der Meinung der Anrainer.

BzStR Herz informiert, dass im Sommer 2019 die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit den Anrainern einen Termin hatte, wo die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche ihre Bedenken bzgl. des Denkmalschutzes geäußert hat. Diese Entscheidung liegt letzten Endes bei der Unteren Denkmalschutzbehörde und dem Landesdenkmalamt. Im September 2020 wird es den nächsten Termin mit Senator Geisel auf seine Anregung geben.