Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass die Machbarkeitsstudie für die Radschnellwege 5, 7 und 8 intern vorgestellt wurde, die öffentliche Vorstellung stehe an.

Er berichtet außerdem, dass die Leitung und stellvertretende Leitung des Tiefbauamtes unbesetzt und ausgeschrieben seien. Zu Beginn des nächsten Jahres würde der Entscheidungsprozess beginnen.

Er berichtet, dass beide Fahrradingenieursstellen besetzt wurden.

BV Mattern berichtet über schwierige Situation an der Baustelle Hohenzollerndamm / Fasanenstraße und fragt nach Möglichkeiten der Einflussnahme des Bezirkes und zeitlicher Dauer der Baustelle.

BzStR Schruoffeneger beantwortet, dass die Baustelle ursprünglich im Herbst beendet sein sollte, den aktuellen Stand kenne er aber nicht.

BV Mattern bekräftigt nochmals die Gefährlichkeit der Baustelle und wünscht, dass das Bezirksamt Lösungen findet.

Er berichtet weiter von der Gefahrensituation, die der marode und eigentlich nicht mehr zur Benutzung gedachte Radweg in der Hildegardstraße in Kombination mit der ausgewiesenen Zone für die Sondernutzung darstellt.

Er berichtet schließlich von der unplanmäßigen Beendigung der Baumaßnahme am U-Bahnhof in der Konstanzer Straße, Näheres dazu sei aber nicht bekannt.

BzStR Schruoffeneger bestätigt den Abbruch der Maßnahme und den Beginn der Neuplanung in der Konstanzer Straße, weiß aber nichts über die Situation in der Hildegardstraße. Er verweist außerdem auf den Kollegen BzStR Herz, in dessen Zuständigkeitsbereich die Sondernutzung genehmigt wurde.

BV Recke fragt, ob sich der Straßenquerschnitt der Jafféstraße durch die Baumaßnahme verändert hätte.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass die Baumaßnahme am heutigen Tage fertiggestellt worden sei, der Querschnitt hätte sich wohl nicht verändert.

BV Recke fragt außerdem, inwieweit die Verkehrsbehörde bei der Verkehrsberuhigung in der Tauentzienstraße mit eingebunden wurde und ob es schon Anordnungen zu dem Thema gäbe. Er erfragt außerdem die Nutzung der Straße durch den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass der Bezirk nicht eingebunden sei und verweist auf den Kollegen BzStR Herz.

BV Recke fragt ob der BzStR schon mit dem betreffenden Beschluss an den Senat herangetreten sei.

BzStR Schruoffeneger bestätigt dies, bevorzugt aber die Diskussion über ein Verkehrskonzept City West.

BV Gusy fragt, welche Meinung das Bezirksamt gegenüber dem Senat bezüglich des Autobahndreiecks Funkturm vertrete und wie die aktuelle Situation aussehe.

BzStR Schruoffeneger berichtet über Beiratssitzung im Sommer bezüglich des Autobahndreiecks, der Senat habe die Meinung des Bezirksamtes bis auf die Frage nach der Autobahnausfahrt Halensee übernommen. Am 01.09.2020 sei eine Sitzung mit der DEGES angedacht zur weiteren Diskussion. Auch die Planung der Rudolf-Wissell-Brücke würde weiter diskutiert werden.

BV Heyne wünscht sich dazu Planskizzen der Situation an der Rudolf-Wissell-Brücke bei der nächsten Sitzung.

BzStR Schruoffeneger sagt zu, eine Skizze mitzubringen.

BV Kaas Elias fragt nach neuem Stand der Planung in der Berliner Straße und welche Variante das Bezirksamt favorisiere.

BzStR Schruoffeneger verweist auf die Machbarkeitsstudie für die Berliner Straße / Grunewaldstraße. Außerdem sei für die nächste Woche ein Termin im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg mit der Senatsumweltverwaltung für eine erste Diskussionsrunde zur Machbarkeitsstudie und Darstellung von verschiedenen Varianten angesetzt.

BD Mitransky fragt nach der Organisation und beidseitiger Installation der Fahrradständer in verschiedenen Straßen des Bezirkes. Sie stellt außerdem die Frage, auf welchen Termin der Fahr-Rat verschoben werden würde.

BzStR Schruoffeneger bestätigt, dass der Hinweis bezügl. Reichsstraße schon im Tiefbauamt zur Kenntnis genommen wurde. Bezüglich des Fahr-Rats werde ein Termin Ende September angestrebt.

BD Frey fragt nach der Haltung seitens der Fa. Bauhaus bezogen auf das Protokoll der 34. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass die Fa. Bauhaus alle Planungsideen vorliegen habe und dies sich in der Prüfung befände.

BD Frey dazu: Starten die Bauarbeiten dann noch dieses Jahr?

BzStR Schruoffeneger bezweifelt dies.

BV Mattern fragt bezogen auf die Maßnahme in der Berliner Straße, ob der zweistellige Millionenbetrag die gesamte Maßnahme beträfe und erhält die direkte Antwort darauf, dass dem so sei. Er fragt weiter, ob die Maßnahmenvarianten grafisch aufbereitet bereitgestellt werden könnten.

BzStR Schruoffeneger würde Grafiken eventuell in der nächsten Sitzung vorstellen.

BV Dr. Murach fragt, ob Maßnahmen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Zuge des Autofreien Tages am 22.09.2020 angedacht seien und ob der Senat dies unterstützen würde.

BzStR Schruoffeneger bestätigt, dass vier Orte in diesem Sinne angemeldet seien und eine fünfte Initiative noch über eine Teilnahme diskutiere. Der Senat stelle die Kooperationsvereinbarung, die Erstellung der Verkehrsanordnungen und das Material.