Auszug - Radplanende mit Priorität einstellen  

Die einbringende Fraktion stellt den Antrag die Drucksache als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu betrachten, nachdem im Rahmen der Beratung vermittelt werden konnte, dass die in Rede stehenden Stellen nunmehr alle besetzt sind.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die Stellen der Radplanenden neu und höher dotiert auszuschreiben. Zuvor soll das Bezirksamt prüfen, welche Qualifikationen für diese Stellen dringend erforderlich sind und welche Fähigkeiten sich das Bezirksamt auf anderem Weg beschaffen kann. Ziel ist, eine attraktive und wettbewerbsfähige Ausschreibung möglichst bald nicht nur auf der Webseite des Landes Berlin, sondern u.a. in Fahrradfachmagazinen zu veröffentlichen. Zugleich ist zu prüfen, welche Radplanung extern z.B. an die InfraVelo vergeben werden kann,

Der BVV ist bis zum 31.05.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: