Auszug - Missbrauch bei Wohnungsaufteilungen verhindern  

BV Schenker weist auf derartige Fälle in anderen Bezirken hin. Das Vorkaufsrecht der Mieter*innen soll nicht durch die Aufteilungen/Zusammenlegungen ausgehebelt werden. Das BA soll dahingehend wachsam sein. BV Brezinski: Das ist juristisch bereits geregelt, bei einem Bauantrag müssen entsprechende Formulare gestellt werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Abgeschlossenheitsbescheinigungen für Wohnraum und Gewerbe nur dann zu erteilen, wenn die Antragsteller*innen rechtswirksam erklären, dass der vorgelegte Aufteilungsplan mit den Verhältnissen vor Ort übereinstimmt.

Der BVV ist bis zum 30.03.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 dagegen:         1 Enthaltung: