Auszug - DS-Nr. 368/5 - Vorlage zur Kenntnisnahme betr. Brandschutz an Kitas und Schulen sicherstellen (10 Minuten)  

BV Heyne weist auf die gesetzlich vorgeschriebene Auflage hin. Derzeit sind 63% der Schulen und 50% der Kitas nicht mit der gesetzlich geforderten Begehung versorgt worden. Wie nimmt das BA die gesetzlichen Aufgaben wahr? BV Heyne fordert ein Konzept, um dem zu begegnen. Drei vollzeitäquivalente Stellen sind für die Bearbeitung des inzwischen großen Rückstaus nicht ausreichend. BzStR Schruoffeneger: Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitarbeiter*innen baut sich der Rückstau innerhalb eines Jahres ab. BV Tillinger: Man kann dem auch durch externe Mitarbeiter*innen oder Amtshilfe durch die Feuerwehr begegnen.

Die SPD Fraktion bringt ein Antrag ein: