Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1.     BzStR Herz verteilt den Umsetzungssachstand Zweckentfremdungsverbot-Gesetz per 31.03.2020.

2.     Bericht zur Drs. 1300/5, „Ergänzung zum Doppelhaushalt 2020/21“:

Von 80 Stellen des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD), konnten 18,75 Stellen noch nicht besetzt werden. Bei der letzten Stellenausschreibung konnten nur wenige geeignete Bewerber/innen ausgewählt werden, daher wird ein weiteres Stellenbesetzungsverfahren erforderlich, das BzStR Herz begleiten wird.

Mit Einsetzen der Corona-Krise verschob sich der Schwerpunkt der Tätigkeit der Außendienstkräfte des AOD auf die Überwachung der Einhaltung der zahlreichen Vorgaben aus den Corona – Rechtsverordnungen.

Die in der Drucksache angeführten Punkte der Verkehrsüberwachung stehen auch mit dem derzeit vorhandenen Personalkörper im Fokus. Sofern dieser perspektivisch aufgestockt wird, wird sich die Intensität dieser Kontrollen weiter erhöhen. Die Verschärfung des Bußgeldkataloges der StVO zeigt erste Erfolge.

Nach der Einschulung ist geplant jeden Tag zwei Grundschulen, zehn Werktage im Sinne der Schulwegsicherung zu kontrollieren. Die Schulwegpläne, die die Abteilung Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur mit der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt erarbeiten wollte, liegen noch nicht vor.