Auszug - Sicherheitskonzept Breitscheidplatz überarbeiten  

BV Recke begründet den Antrag und fragt, welche Veranstaltungen in diesem Jahr stattfinden? Es sollte ein Konzept mit Stadtmöbeln, z. B. City Tree, erarbeitet werden und eine Debatte über den geplanten Schriftzug erfolgen.

BzStR Herz bittet darum, die Themen nicht zu vermischen. Derzeit findet ein Sommermarkt statt, dann Summer in the City, im Oktober ggf. das Festival of Lights, danach der Weihnachtsmarkt.

Nachtrag zum Protokoll: Summer in the City wurde vom Veranstalter abgesagt.

Die Planungen für den Weihnachtsmarkt sind bedingt durch die Pandemie in diesem Jahr andere, da die Abstandsregelungen voraussichtlich Bestand haben werden. Es wurden einige Varianten für Straßensperrungen diskutiert. Favorisiert wird derzeit die Sperrung einer Richtungsfahrbahn der Tauentzienstr., zwischen Nürnberger Str. und Beginn des Kurfürstendamms. Am 24. Juni 2020 findet zur Thematik ein Gespräch mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz statt. In den letzten Jahren gab es trotz den Sperrungen kein Verkehrschaos.

Das Planungsbüro für die permanenten Sperren arbeitet nach dem Zufahrtsschutzkonzept des Gutachters, dies ist für alle Planungen die Grundlage. Der Schriftzug soll nach dem Wunsch der Senatsverwaltung für Inneres und Sport noch in diesem Jahr aufgestellt werden. Das Bezirksamt sieht die Planung skeptisch, da der Baubeginn im Oktober terminiert ist und die Bauarbeiten bis zum Aufbau des Weihnachtsmarktes nicht abgeschlossen sind. Zunächst müssen den Bauplanungsunterlagen allerdings die Untere Denkmalschutzbehörde und das Landesdenkmalamt zustimmen.

BV Recke berichtet vom Beschluss der BVV, Drs. 1360/5, „Tauentzien probeweise als Fußgängerzone“ und ist der Meinung, dass die Kante des Platzes nicht mit einem Schriftzug gesichert werden muss, dieser Plan ist unkreativ.

BV Wapler fragt, wie genau das Konzept geändert werden soll, der Antrag sollte konkreter sein. Mehr Grünanlagen sind generell zu begrüßen.

BV Juckel unterbreitet einen Änderungsvorschlag.

BV Recke stimmt der Änderung zu.

BzStR Herz gibt zu bedenken, dass es sich um ein Projekt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport handelt. Das Bezirksamt hatte vorgeschlagen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Vorhabenträger zu nehmen, dem wurde nicht gefolgt. Deshalb hat der Bezirk die BIM für die Geschäftsbesorgung der permanenten Sperrmittel beauftragt, damit die Planungen weitergehen.

Stadtmöbel sollten nutzbar sein, dies wird in der Gefahrenzone nicht gehen. Hochbeete wurden bereits geprüft. Der Schriftzug steht auf einem festen Sockel, dieser wurde vom Gutachter vorgegeben.

BV Mattern schlägt vor, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 dagegen:        11 Enthaltung: 0

BV Recke sieht es als Fehler an, dass der Bezirk der Baulastträger ist.

BzStR Herz ist anderer Meinung, die Verantwortung für den Platz und den Schutz vor einer abstrakten Gefahr bei Veranstaltungen trägt das Land Berlin und bei Zuständigkeit auch der Bezirk.

BV Sempf erörtert, dass eine Veränderung des Sicherheitskonzepts wünschenswert ist.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen zu prüfen, ob Stadtmöbel in ein überarbeitetes Sicherheitskonzept für den Breitscheidplatz integriert werden können. Weiterhin ist zu prüfen, ob organische Luftfilter, z. B. Mooswände oder sog. CityTrees, dazu geeignet sind, an dieser verkehrlich stark belasteten Stelle der City-West die Luftqualität nachhaltig zu verbessern.

Der BVV ist bis zum 31. August 2020 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, das Sicherheitskonzept der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für den Breitscheidplatz zu überarbeiten. Durch den Stillstand der Planungen und dem daraus gewonnenen Zeitfenster soll geprüft werden, ob Stadtmöbel in ein überarbeitetes Sicherheitskonzept integriert werden können. Weiterhin ist zu prüfen, ob organische Luftfilter, z. B. Mooswände oder sog. CityTrees, dazu geeignet sind, an dieser verkehrlich stark belasteten Stelle der City-West die Luftqualität nachhaltig zu verbessern.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen:         4 Enthaltung: 0