Auszug - Fragen und Mitteilungen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass das Pilotprojekt Reinigungen von Parkanlagen durch die BSR ausgeweitet wird. Der BSR wurden deshalb 15 Parkanlagen und Grünstreifen benannt (Anlage).

Die Baugenehmigung für den Hubertussportplatz wurde erteilt. Von einem Gesamtbauvolumen von 2,5 Mio. € sollen noch 1 Mio. dieses Jahr umgesetzt werden.

Das Gutachterverfahren Halenweg wurde einstimmig im BA beschlossen.

Gemeinsam mit dem IÖW wurde ein Projektantrag zur Vernetzung und gegenseitiger Unterstützung von Klimanotstandskommunen gestellt.

Es gibt Kooperationsvereinbarung mit Stiftung Nature Conservacy. Die Stiftung ist eine der großen amerikanischen Umweltstiftungen (etwa wie WWF) und existiert seit 1951. Sie ist „unverdächtig, eine Amazon-Stiftung o.ä. zu sein“. Die Stiftung arbeitet in 72 Ländern, nun möchten sie auch nach Europa kommen. Die Kooperation geht um das Thema Grünland und Biodiversität im innerstädtischen Raum. Da geht es weniger um öffentliche Grünflächen, sondern eher um Dächer, Hinterhöfe und Fassaden. Gemeinsame Aufgabe ist die Recherche der Potentiale. Dabei wird blockweise vorgegangen und geschaut, wo es Sinn macht, die Eigentümer anzusprechen. Die Stiftung finanziert eine am BA ansässige Stelle zur Steuerung des Projektes. Im einem zweiten Schritt nach der Analyse geht es um die Umsetzungsfragen. Die Stiftung hat viele Privatpersonen und Institutionen, die Geld spenden. Amazon hat ca. 3,5 Mio € gespendet, von denen Teile in das Projekt im Bezirk fließen. Das ist ein amerikanisches Modell der Finanzierung von Naturschutzarbeit. BzStR Schruoffeneger bietet an, dass Vertreter*innen des Projektes zur Vorstellung in den Ausschuss eingeladen werden. BV Drews: Nach der Sommerpause kann das Projekt eingeladen werden. BV Berger: Das Projekt ist größer, man könnte eine groß angelegte Veranstaltung machen, wo viele Personen anwesend sind, die sich im Bezirk mit dem Thema beschäftigen und Anregungen machen. Wieso ist das öffentliche Grün nicht mit im Fokus? BzStR Schruoffeneger: Wir wollen nicht die eigenen Aufgaben in Stiftungen verlagern. Der Termin findet nach der Sommerpause im Herbst statt.

Die Koordination für Umweltbildung hat im letzten Jahr angefangen und geht 20/21 weiter. Finanziert wird das Projekt von der Umwelt-Senatsverwaltung.

Als erster Bezirk hat Charlottenburg-Wilmersdorf eine Konkretisierung des AFOK-Gutachtens in Auftrag gegeben, dessen Zwischenbericht nach der Sommerpause hier vorgelegt werden soll. Es wird dabei ein Handlungs- und Maßnahmenpaket entstehen. Das sind dieselben Gutachter, die das Konzept für das Land Berlin gemacht haben.

BV Fenske: Wie sieht es am Olivaer Platz aus mit der Installation der Steckdose an den Bänken? BzStR Schruoffeneger erklärt, dass sich darum gekümmert wird.

BV Fenske ruft einen Antrag der CDU in Erinnerung, bei dem es darum ging, eine marode Mauer in der Fredericiastraße zu reparieren. Der Antrag wurde zurückgestellt, weil die Kosten geprüft werden sollten. BV Centgraf: Sie hatten einst 300.000€ gesagt.

Frau Dr. Gutzmann erkundigt sich nach der Liegenschaft in der Babelsberger Straße 21, die noch Teil der Kleingartenanlage Am Stadtpark 1 ist. Das ist laut neuen Plänen eine Schulfläche. Der Bezirk hat dieser Bestimmung im Kleingartenentwicklungsplan widersprochen, weil er die Notwendigkeit dafür nicht sieht. Die Schule hat auch andere Freiflächen für etwaigen Erweiterungsbau. Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus zeigt, dass 58 Unterrichtsräume im bestehenden Gebäude vorhanden sind. Dort sollen 25 Mio. € investiert werden. Sie fragt den Stadtrat: Sehen Sie Möglichkeiten des Bezirks, die Inanspruchnahme zu verhindern? BzStR Schruoffeneger: Wir werden weiter gegen die Inanspruchnahme argumentieren, ob es ein förmliches Beteiligungsverfahren dazu gibt ist unklar. Wenn wir einen B-Plan aufstellen wollen, müssen wir vor dem Aufstellungsbeschluss eine Anzeige bei SenStadtWohn machen, dass wir beabsichtigen, einen Aufstellungsbeschluss zu machen, der dann gegen gesamtstädtisches Beschlüsse verstößt und damit zurückgewiesen wurde.

BV Burth: Die Senatsverwaltung wird nicht „aus blauem Himmel heraus“ sagen, dass es eine Fläche für Erweiterung gibt. Wieso widerspricht das Bezirksamt? BzStR Schruoffeneger: Das Verfahren war eigenartig. Es gab eine langjährige Abstimmung zum Kleingartenentwicklungsplan. Das Thema wurde bis Herbst 2019 nicht aufgerufen. Erst als alle Beteiligungen durch waren, hat die Senatsverwaltung für Bildung im Rahmen der Mitzeichnung gesagt, die gibt es nur, wenn die Erweiterung noch mit da reinkommen. Das ist sehr intransparent und widerspricht den Beteiligungsansprüchen, die das Land Berlin hat.

BV Burth zum Thema Halenseewiese, Zugang des Einlaufbauwerks Retentionsfilter: Weist der Retentionsfilter ausreichende Leistung auf oder könnten die Badestelle belasten würde? BzStR Schruoffeneger: Nein, an der Stelle ist das Wasser sauber. Die Einleitungen finden an anderer Stelle statt.