Auszug - Desinfektionsmittelspender in den Toilettenräumen des Bezirksamtes  

BV Drews verliest die Änderung des Antrags: „wird gebeten an Eingängen von Gebäuden und Toiletteneingängen“. BzStR Schruoffeneger erklärt, dass diese Spender oft im Arbeitsstab Corona diskutiert wurde. Die Empfehlung des Senats beinhaltet die Spender nicht. Die Fachzeitschrift Hygienemedizin sagt, Händewaschen für 20 Sekunden genügt. Ausgenommen sind medizinische Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen.

BV Drews fragt, ob das auch für kaltes Wasser gilt. BzStR Schruoffeneger: ja. BV Dieke: In Friedrichshain-Kreuzberg sind diese Spender schon seit langer Zeit vorhanden. Zudem zweifelt BV Dieke an der Wirksamkeit des Händewaschens mit kaltem Wasser.

Frau Dr.Gutzmann: Das ist sinnvoll für Eingänge, weil die Leute kommen aus U-Bahnen etc. Es wäre gut, die Keime von dort an Eingangsorten „loszuwerden“. BV Burth: Das wurde auch schon für Schulen diskutiert und es wurde festgestellt, dass eine Einhaltung der Hygieneregeln nur klappt, wenn sich alle die Hände ausführlich waschen. Wenn man danach Türklinken anfasst, ist das Infektionsrisiko wieder vorhanden. Es ist sinnvoll, das an Eingängen vom Rathaus zu machen.

BzStR Schruoffeneger erläutert, dass es sich bei Corona um eine Tröpfchen- und nicht Schmierinfektion handelt. BV Fenske weist darauf hin, dass Virologen bestätigen, dass bisher keine Übertragung über Türgriffe stattgefunden hat. Die Materialität lässt das nicht zu. Deswegen ist die CDU-Fraktion gegen den Antrag.

BV Dieke erklärt, es geht auch um eine Desinfektion auch von Magen-Darm-Keimen.

BV Dalichow fragt, wie eine Verpflichtung des Spenders durchgeführt werden soll. Das sei unmöglich. BV Sempf erläutert, dass zur Nutzung durch den Antrag eine Möglichkeit angeboten werden soll, Infektionen besser einzudämmen. Zudem weist er darauf hin, dass es im Antrag nicht um Corona geht, der Antrag ist von Februar. Es geht auch um Grippeviren und weitere Schmierinfektionen.

BV Seyfert lobt den Antrag. BV Fenske regt an, dass der Antrag in den Haushaltsausschuss überführt werden soll. Darüber wird abgestimmt.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und
Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal,

Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und

Gender Mainstreaming,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Eingänge von bezirklichen Gebäuden und Toiletteneingänge mit Desinfektionsmittelspendern auszustatten.

Der BVV ist bis zum 30.6.2020 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Toilettenräume mit Desinfektionsmittelspendern auszustatten.

Der BVV ist bis zum 31.03.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 dagegen:        5  Enthaltung: 1