Auszug - Dachgrün und Photovoltaik bei Neubau und Nachverdichtung  

BD Dr. Berger hebt die Relevanz von Photovoltaik und Dachgrün hervor. Der zweite Teil des Antrags ist eher ein Prüfauftrag zum Thema „Möglichkeit zur Verpflichtung von Maßnahmen bei Neubauten“. BzStR Schruoffeneger zu letzterem: Das geht erst an SenStadt, viele andere Bundesländer können das, aber Berlin hat die Bauordnung in der Hinsicht nicht geändert. Es wird eine halbe Stelle im Bauberatungsbereich angesiedelt, die gleich beim ersten Kontakt mit Bauherren nicht nur planungsrechtliche Zulässigkeiten, sondern auch die Möglichkeiten der Solartechnologien und Holzbau und den Komplex nachhaltiges Bauens kommuniziert. Er hofft, dass das im Laufe dieses Jahres noch geschieht.

BV Dieke teilt das Anliegen des Antrags und fragt: Wir hatten vor einem halben Jahr einen ähnlichen Antrag im Ausschuss, der sich auf Bestandgebäude bezieht und eine Kooperationsvereinbarung mit den Stadtwerken zum Thema hatte. BzStR Schruoffeneger: Die Stadtwerke kümmern sich nur um öffentliche Gebäude. Wir wollten ansetzen, wo Studierende der Hochschule HTW die Potentiale in Berlin ermittelt hatten. Mit der Deutschen Umweltstiftung sollte sich da Block für Block im Bezirk durchgearbeitet werden, jedoch wurde der Förderantrag dazu von der Senatsumweltverwaltung abgelehnt.

BV Fest: 75% der Kosten können öffentlich gefördert werden, das ist ein hoher Anteil. Sie schlägt eine absatzweise Abstimmung vor und regt an, den Begriff der „Verpflichtung“ durch „Möglichkeit“ zu ersetzen. BV Drews weist darauf hin, dass mit dem Antrag nur geprüft werden soll, ob eine Verpflichtung zulässig ist.

BV Seyfert hält den Antrag für unterstützenwert. BV Centgraf: Das politische Statement, das der Antrag enthält, ist, dass wir das Bezirksamt auffordern, darauf hinzuwirken, dass in Berlin bei Neubauten eine Verpflichtung zu den Maßnahmen besteht. Bei langen Investitionszyklen im Baubereich muss jetzt auf zukunftsgerechte Bauweisen geachtet werden.

BD Dr. Berger formuliert den Antrag um: „aufgefordert, beim Senat darauf hin zu wirken, dass“. BV Burth: Die Bauordnung wird zurzeit überarbeitet, das wäre eine gute Gelegenheit, dort noch etwas mit einzubringen. Das wäre wirkungsvoller als der Antrag. BV Seyfert: Der Vorschlag ist präzise, das ist gut.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und
Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Genehmigung eines Bauantrags verstärkt für die Kombination von extensiver Dachbegrünung in Verbindung mit Photovoltaik zu werben und auf entsprechende Fördermöglichkeiten hinzuweisen. Zugleich wird das Bezirksamt aufgefordert beim Senat darauf hinzuwirken, dass bei künftigen Baugenehmigungen die Verpflichtung einer Errichtung von Photovoltaikanlagen zulässig ist.

Der BVV ist bis zum 30.6.2020 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Genehmigung eines Bauantrags verstärkt für die Kombination von extensiver Dachbegrünung in Verbindung mit Photovoltaik zu werben und auf entsprechende Fördermöglichkeiten hinzuweisen. Zugleich wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob bei künftigen Baugenehmigungen die Verpflichtung einer Errichtung von Photovoltaikanlagen zulässig ist.

Der BVV ist bis zum 30.6.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: