Auszug - Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bezirk und die Investitionsplanung  

Herr Köppen erhält das Wort und führt aus, dass auch auf Basis des Stands der Haushaltsbewirtschaftung per Monatsende Mai 2020 die Aussage in der letzten Ausschusssitzung im Mai aufrechterhalten werden kann, wonach zwar Corona-bedingte Entwicklungen erkennbar sind (etwa bei den Einnahmen, wie Sondernutzung), aber insgesamt die Haushaltswirtschaft nicht gefährdet ist. Auf Nachfrage bestätigt er, dass aus heutiger Sicht keine Haushaltseinschränkungen vorgesehen sind. Allerdings unterstreicht er, dass die Mai-Daten nicht geeignet sind, eine zuverlässige Prognose auf das Jahresende zu erlauben.

Im Hinblick auf die Investitionen trägt er auf Nachfrage vor, dass die Investitionsplanung derzeit nicht betroffen ist. Die Bewirtschaftung der Investitionen läuft aktuell normal und die Erreichung der weitgehenden Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel wird erwartet.

Herr Herz ergänzt abschließend, dass auf Basis der landesweiten Diskussion zur Beteiligung der Bezirke an den Haushaltsbelastungen im Zuge der Pandemie die Zusicherung der SenFin im Raum steht, dass kein Bezirk einen negativen Vortrag aus dem Jahresabschluss 2020 befürchten muss, da ein entsprechender „Schutzschirm“ aufgespannt werden wird.