Auszug - Vorstellung der Charta City West 2040 WerKStadtForum mit anschließeder Diskussion  

Frau Lehmann und Herr Rilke vom WerkStadtForum Charta City West 2040 werden begrüßt. BzStR Schruoffeneger leitet ein: Das Bezirksamt hat sich gestern mit dem Papier befasst. Gegründet wurde das WerkStadtForum auch auf Bezirksinitiative hin, da es einer Gesamtstrategie bedarf. Es geht um eine Leitbildentwicklung mit verschiedenen Zielen, an der ein ehrenamtliches Kuratorium mitgewirkt hat, bestehend aus Teilnehmer*innen, deren Blick auf die City West notwendig war. Die Themen Bauhistorie, Nachhaltigkeit, soziale Themen, Nutzungen, Kultur und Stadtökologie wurden mit einbezogen.

Frau Lehmann: Im Werkstattverfahren gab es eine breite Beteiligung, so wurden auch bspw. die Perspektiven von Kindern mit erfragt. Zudem haben verschiedene Kurzvorträge zu Themen wie Identität, Verkehr, Stadtökologie stattgefunden.

Die Charta City West enthält 79 Ziele. Die Bürgerbeteiligung findet nun online über meinberlin.de statt. Dafür wurde ein Film produziert, der den Geist der Ergebnisse verständlich aufbereitet. Man findet die Charta als Text- und Audiodatei. Frau Lehmann weist darauf hin, dass der Teilnehmerkreis nicht allumfassend ist, sondern einige Gruppen noch fehlen und die Charta kein abschließendes Werk darstellt.

Herr Rilke: Es ist kein städtebauliches Leitbild allein und auch kein Masterplan, sondern geht es auch um genau die Themen, die in klassischen Planungen oft zu kurz kommen, wie bspw. Generationengerechtigkeit. Bei allen Zielen steht der Menschen im Mittelpunkt.

Herr Rilke und Frau Lehmann stellen verschiedene Ziele beispielhaft vor. Generell soll es bei den Zielen stets um soziale und ökologische Gerechtigkeit, wie auch Zukunftsfähigkeit gehen (z.B. bei der Digitalisierung, Mobilität, Nutzungskonzepten). Die Entwicklung der Ziele hat auf Augenhöhe stattgefunden.

Am Schluss der Charta stehen Städtebau und Architektur. Es soll dort verdichtet werden, wo es möglich ist, um einer Suburbanisierung entgegen zu wirken. So kann auch das Ziel einer Stadt der kurzen Wege verfolgt werden, welches im Rahmen von Mobilität und demographischem Wandel eine große Rolle spielt.

Herr Rilke weist darauf hin, dass viele der Ziele nicht direkt vom Bezirk in Maßnahmen umgewandelt werden können, sondern es sich ebenso um Bundes- und Landesmaßnahmen handelt. Trotzdem gibt es einige Ziele, die der Bezirk allein umsetzen kann.

BzStR Schruoffeneger erklärt erneut den Kontext der Charta und weist auf das Problem hin, dass einzelne Bauvorhaben einzelne Genehmigungen haben wollen, und diese je einzeln mit dem BauGB bewertet werden. Mit dem Leitbild könnte es dafür nun zusätzliche Richtlinien geben, die eine Gesamtstrategie verfolgen.

Im Jahr 2050 sollen die Städte klimaneutral sein. Wenn man das im Bestand der Innenstädte stemmen möchte benötigt man eine breite Basis bei der Verständigung der Ziele, damit nicht der Bezirk gegen die Bevölkerung wirkt, sondern breite Teile der Bevölkerung mit auf den Weg genommen werden. Dafür ist eine gemeinsame Verständigung über die Ziele nötig und der Aushandlungsprozess muss darüber begonnen werden, wie man den Umbau der Städte gesamtgesellschaftlich bewältigen kann. Die Reaktionen auf meinberlin.de bisher fallen gemischt aus. BzStR Schruoffeneger hat die BA-Vorlage von gestern verteilt. Ab diesem Punkt müssen Politik und Verwaltung das Verfahren mitsteuern, spätestens bei der Auswertung der Bürgerbeteiligung muss der kommunalen Hoheit gefolgt werden. Es ist gut möglich, dass im Rahmen der Beteiligung neue Vorschläge kommen, die dann mit behandelt werden müssen. Erst danach wird über Beschlüsse geredet, sicherlich werden viele Instrumente dabei genutzt werden müssen.

BV Gusy bedankt sich bei den Referent*innen und findet die Charta ambitioniert und vielfältig. Er kritisiert die Besetzung des Plenums (41 Männer und 9 Frauen). Die ökologischen Ziele sind anspruchsvoll, das ist gut und nötig. Im Bereich der Mobilität werden Fachdiskussion aufgegriffen und gehen sogar weiter, das muss aber für den gesamten Bezirk gelten (z.B. bei der Parkplatzwegnahme). Öffentliche und private Plätze dürfen nicht vermischt werden. Zudem kritisiert BV Gusy die Arkadisierung. Es sollten eher schattenspendende Bäume verwendet werden. Er ruft die Verwaltung dazu auf, aktiv mitzugestalten.

BD Dr. Lautsch bedankt sich und lobt das Quer- und Neudenken, mit denen neue Richtungen eröffnet wurden. Er empfiehlt den anderen Ausschuss-Mitgliedern die Lektüre der Charta und regt an, das Format des Werkstattforums auch für andere Berliner Themen zu nutzen.

BV Wieland bedankt sich, betont aber, dass dies nur der Anfang eines größeren Prozesses ist und noch nicht beendet ist. Sie fragt, wer am Ende die vielen Punkte beschließt, da es sich bei vielen Zielen um Landes- und Bundesthemen handelt.

Zudem fragt sie, inwiefern die Bereichsentwicklungsplanung aufgenommen wird und ob dafür personelle Ressourcen bereitstehen. Sie bekräftigt, dass die Themen der offenen Erdgeschosszonen und lebendige Stadt tiefer entwickelt werden sollen und fragt, wie so etwas auf Basis eines Leitbilds konkret umgesetzt werden kann? Dafür benötigt es eine Vielzahl anderer Akteure und Handlungen. Für kulturelle Nutzungen in den Erdgeschossen brauchen wir andere Player, „die Kunst kommt nicht von alleine“.

BzStR Schruoffeneger: Eine Stelle für Milieuschutz und Bereichsentwicklungsplanung wird durch die Haushalsbeschlüsse 2020/2021 um eine weitere Stelle ergänzt. Zu den Umsetzungsinstrumenten wird sich die Abteilung Gedanken machen. Das Leitbild wird helfen, in Abwägungen eine Richtung vorzugeben. Das wird das Klima und die Stimmung in den Verhandlungs-Gesprächen verbessern, in solchen Dialogen sind Zielverständigungen wichtig.

BV Mattern kritisiert die Überdimensionierung von Büroflächen im Bezirk, die durch die Charta verstärkt werden kann und warnt vor einer „toten City“, wenn die Angestellten ihre Büros abends verlassen. Es muss Aufenthaltsqualität mitgedacht werden. Zudem schaffen konsumfreie nutzbare Räumlichkeiten Eigentumsverhältnisse, die nicht unproblematisch sind. Dort, wo Einnahmeverluste entstehen, müssen sie anderswo ausgeglichen werden.

BV Tillinger bedankt sich für die SPD-Fraktion und weist darauf hin, dass auch Akteure wie Kirchengemeinden und Sportvereine mit einbezogen werden müssen. Auch auf Landesebene und Bundesebene sollten Dialoge stattfinden. Die Fraktion ist ergebnisoffen und möchte die Diskussion begleiten und beobachten, um am Ende auch mitzureden.

BV Rexroth bedankt sich. Wie soll das umgesetzt werden? Derzeit laufende Projekte könnten dadurch verlangsamt werden und Verwaltungsvorgänge abgefedert werden. Wer soll das zahlen? BV Rexroth warnt vor einem „Verwaltungspingpong“ und sieht durch die Charta die Gefahr der Herstellung einer rückwärtigen Situation.

BzStR Schruoffeneger zu den Büroflächen: Der Senat verlangt eine große Zahl an landesweiten Büroflächen. Die Charta legt fest, dass es daneben noch etwas anderes geben muss und bekämpft die tote City damit. Damit geht der Bezirk über die Landesbeschlüsse hinaus.

Die Charta ist eine Kampfansage an anonyme Eigentums-Gesellschaften und den Ausverkauf der City West. Wir als Stadtgesellschaft müssen definieren, was wir in der Stadt wollen und wie viel Profit wir zulassen möchten. Diejenigen Investoren, die bereit sind, sich auf diese Diskussion einzulassen, müssen gestärkt werden.

BV Schenker: Die Charta ist ein klares Investorenpapier, der Ausverkauf der City West stellt kein Gegenteil, sondern eine Übereinstimmung mit diesem Strategiepapier dar. Die Investoren sind nicht anonym, sondern gut bekannt, wie bspw. Sigma. Er ruft dazu auf, die City West um die Jahre 1980 und 2000 mitzudenken. Einst stellte sie das Berliner Stadtzentrum dar, diese Rolle hat sie mit der Wende verloren und nicht zurückerlangt. BV Schenker findet es bedrohlich, dass mit City West nun über den ganzen Bezirk geredet wird. Er weist darauf hin, dass keine kritischen oder zivilgesellschaftlichen Akteure im Kuratorium vertreten waren, wie beispielsweise Mieterinitiativen und Mietervereine. Er sieht eine Einspannung des Bezirksamtes und hält das für einen Skandal. An anderen Hochhausstandorten wie dem Neuköllner Hermannplatz wird ergebnisoffen agiert, hier leider nicht. Die konkreten Ungleichheitsverhältnisse (Obdachlosenanzahlen und Anzahl der Besserverdienenden) tauchen im Papier nicht auf.

Herr Rilke weist darauf hin, dass keine Investoren oder „Gesinnungen“ im Prozess beteiligt waren.

BV Heyne: Das Papier ist eine Diskussionsgrundlage und definiert den Angang eines Leitbilddialogs, deswegen kann unaufgeregt über die Zuständigkeiten und gesetzlichen Grundlagen diskutiert werden. Das Papier ist eine gute Ideensammlung, an der angesetzt werden muss.

BV Brzezinski bedankt sich und ist uneingeschränkt mit dem Prozess des Werkstattforums einverstanden. Es braucht ein solches Leitbild und eine langfristige Vision im Bezirk. Er merkt an, dass eine Bürgerbeteiligung auf www.meinberlin.de nicht ausreichend ist, das soll künftig erweitert werden.

BV Tillinger: Die SPD-Fraktion unterstützt nicht per se die Charta City West, sondern sieht sie als Diskussionsgrundlage, die am Ende stark verändert werden muss. BV Dr. Timper: Der Ansatz, in vielen Bereichen in die Zukunft zu blicken ist hochspannend. An den Zielen gibt es viel zu kritisieren, aber der Ansatz ist gutzuheißen. Wie gehen wir als Ausschuss damit um? Einiges muss diskutiert werden.

BzStR Schruoffeneger: Die anvisierten 6% Sozialwohnungen wären eine Verbesserung, momentan sind wir im Bezirk deutlich darunter Zur Bürgerbeteiligung: Die Ergebnisse von www.meinberlin.de werden in 2 Monaten ausgewertet und dann könnte man über einzelne themenspezifische Bürgerbeteiligungen nachdenken. Die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung müssen in jedem Fall diskutiert werden. Über Beschlüsse kann frühestens in einem Jahr gesprochen werden.

BV Klose: So sollte auch der Ausschuss verfahren. Zudem sollten einzelne Zahlen vom BA aufgearbeitet werden, damit fundiert über die in der Charta auftauchenden Zahlen diskutiert werden kann. BV Heyne: Das vorgelegte Papier hat sechs Themenblöcke, man könnte pro Block Beteiligungsabende veranstalten, bei dem das BA mit der Bürgerschaft diskutiert. BV Tillinger findet den Vorschlag gut. BzStR Schruoffeneger: Diese Idee hatte das BA auch schon, ich denke aber nicht, dass das reicht.