Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)  

BzStR Schruoffeneger informiert bzgl. einer Frage der SPD zum Zeithorizont eines Drogenkonsumraums. Er klärt auf, dass das ein Missverständnis ist. Das Bezirksamt hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben für ein Fahrradparkhaus am Stuttgarter Platz. Das BA hat es insgesamt in den vergangenen Jahren nicht geschafft, in dieser Gegend einen Raum für Drogenkonsum zu schaffen, deswegen wird versucht, in das Parkhaus-Gebäude einen Drogenkonsumraum zu integrieren. Die Machbarkeitsstudie bezieht sich aber auf das Fahrradparkhaus. Ein Zwischenbericht liegt vor. Städtebaulich und planungsrechtlich mit einem B-Plan ist das Fahrradhaus möglich. Bisher handelt es sich um eine Straßenverkehrsfläche. Die Machbarkeitsstudie wird derzeit abgeschlossen. Dazu fehlt eine Entscheidung des Landes, wer in Berlin Fahrradhäuser betreiben darf. Die Frage ist bislang ungeklärt und wird regelmäßig unterschiedlich beantwortet. Auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus teilte der Senat nun mit, das Betreiben von Fahrradparkhäusern sei eine bezirkliche Angelegenheit. BV Tillinger: Der Stadtrat für Soziales hatte in der Abendschau bereits den baldigen Beginn der entsprechenden Baumaßnahmen verkündet. BzStR Schruoffeneger: Das Interview hat uns auch irritiert, wir haben das klargestellt. Wir prüfen nun, ob ähnlich wie in NRW die Betreiberstruktur an soziale Träger angedockt sein kann, dass würde die Wirtschaftlichkeit immens erhöhen, indem also bspw. Fixpunkt den Betrieb der Sanitärräume oder Fahrradwerkstatt übernimmt und damit Personalkosten finanzieren würde über Wiedereingliederung ehemalig Drogenabhängiger. BV Tillinger: Ist die Machbarkeitsstudie vorhanden? BzStR Schruoffeneger verweist auf die Akteneinsicht einer SPD-Kollegin, die feststellen konnte, dass der städtebauliche Teil vorliegt und die Betreiberfrage noch geklärt werden muss.

BzStR Schruoffeneger verteilt die aktuelle Befreiungsliste. Es handelt sich nur um ein Grundstück (Hubertussportplatz).

Bzgl. Düsseldorfer Straße 68b: Der hintere Teil des Grundstücks steht nicht unter Denkmalschutz, deswegen wurde die Mitteilung nach §62 BauO erteilt (genehmigungsfrei). Das betrifft den Neubau in der rückwärtigen Lage.

Der ehemalige Träger des Bauprojekts Seesener Straße 47 hat Insolvenz angemeldet. Derzeit wird mit dem Nachfolger verhandelt, welche Auflagen weiterhin, also auch für ihn gelten. BV Klose: Ist es rechtlich möglich, in so einem Fall die Auflagen neu zu verhandeln? BzStR Schruoffeneger: Die Verhandlung betrifft nicht alle Auflagen, das meiste ist „wasserdicht“. Bei ein paar Auflagen gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. BV Wieland ruft die Diskussion um die Anzahl der Kita-Plätze in Erinnerung. Frau Giehler: Zwei kleine Kitas sind jetzt vorhanden. Die neuen Eigentümer sind bestrebt, alles in geordnete Bahnen zu bringen. Sie bieten an, über alles zu reden, bestimmte Rechtsansprüche erkennen sie jedoch nicht immer automatisch an.

Das Urteil Englische Straße 29 liegt jetzt vor: das Vorhaben verletzt keine nachbarschützenden Vorschriften und ist damit nicht rechtswidrig.

BV Tillinger: Es gibt das Vorhaben, aus dem Wohngebäude ein Bürogebäude zu machen, gibt es bereits eine Meinung des Bezirks dazu? Geplant ist in der direkten Nähe ein Rechenzentrum für das Bundesinnenministerium. Ein Wohngebäude wäre mittendrin dafür nicht sinnvoll. BzStR Schruoffeneger: Es gibt zum einen eine städtebauliche Diskussion darüber und zum anderen die Frage, ob das Bundesinnenministerium ein Wohngebäude mitten im Komplex aufgrund von Sicherheitsrisiken akzeptieren kann. Das Vorhaben ist ein Bundesvorhaben. Mit dem Bezirk wird bisher nur über einen Vermittler darüber kommuniziert.