Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Bezirksstadtrat Wagner erläutert, dass es in Charlottenburg-Wilmersdorf derzeit 768 Fälle von Corona-Infektionen gibt, es besteht eine Steigerung von 2-4 Fällen täglich. Damit wirkt sich die abgeflachte Infektionskurve auch im Bezirk aus. Wegen des Herauffahrens der Anwesenheit des Rathauspersonals werden neue Unterstützungsmöglichkeiten für die Hotlines des Gesundheitsamts gesucht. Dafür werden im Moment Einstellungen vorgenommen, aktuell gibt es Absprachen mit dem Roten Kreuz, von dem sechs Mitarbeitende in die Hotlines abgeordnet und vom Bezirk bezahlt werden.

Damit wird gleichzeitig der Träger Rotes Kreuz, der ebenfalls in einer schwierigen finanziellen Situation ist, unterstützt.

Bezirksstadtrat Wagner führt zur Eröffnung des Behandlungszentrums Jafféstraße aus, dass es zwar die offizielle Eröffnung gegeben hat, dass für eine Inbetriebnahme aber die Stellungnahme des Gesundheitsamtes noch fehlt. In jedem Fall ist das Behandlungszentrums so ausgestattet, dass die Mitarbeiter dort gute hygienische Bedingungen vorfinden.

Der Begriff Behandlungszentrums ist zu wählen, da ein Krankenhaus an diesem Standort nicht genehmigungsfähig wäre. Es liegen aber Krankenhausstandards vor. Die Errichtung ist letztlich eine beeindruckende Leistung und es steht zu hoffen, dass das Behandlungszentrum nie in Betrieb gehen muss.

BV Sell fragt nach, warum noch keine Genehmigung vorliegt. BzStR Wagner führt aus, dass die Bauabnahme erst heute erfolgt ist und erst im Nachgang die Begehung durch das Gesundheitsamt und das LaGeSo erfolgen kann. Der Aufbau wurde aber durch regelmäßige Besichtigungen, bei denen Hinweise gegeben wurden, begleitet. Eine Genehmigung ist schnell zu erwarten, wenn diese Standards eingehalten wurden. Vereinbart ist die Abnahme mit dem LAGeSo für die folgende Woche.

BD Schmidt dankt dem Gesundheitsamt für die eingebrachte Fachkompetenz und fragt nach, wie die Trägerstruktur sich darstellt und woher das Personal kommt. Bezirksstadtrat Wagner erläutert, dass Vivantes Träger ist und aus seinen Einrichtungen einen Kompetenzkern an Mitarbeitenden gebildet hat, der in der Halle geschult wird. Dieser Kompetenzkern soll 25 % der zukünftigen Mitarbeitenden stellen und würde im Bedarfsfall von den jetzigen Einsatzstellen abgezogen werden. Die zusätzlichen Mitarbeitenden werden aus freiwilligen Meldungen von Ärzt*innen und Pflegekräften rekrutiert. Sie erhalten Vorhalteverträge mit einer Grundbezahlung und im Falle eines Einsatzes eine entsprechende Aufstockung.

Bezirksstadtrat Wagner verweist auf die Kritik der Gesundheitsämter an der Berliner Ampel. Er unterstützt die im offenen Brief der Berliner Amtsärzte vorgebrachte Kritik. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Konzept der großflächigen Testungen. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass unklar ist, wer diese Testungen durchführen soll. Die Position der Amtsärztin von Charlottenburg Wilmersdorf ist eine gezielte Testung in Hotspots und eine Vermeidung von weiteren Ansteckungen durch bereits Infizierte.

BD Schmidt fragt nach der Testkapazität in Berlin. Frau Dr. Wischnewski (Ges AL)  führt aus, dass Berlinweit sehr viel mehr Tests möglich sind, als Bedarf besteht. Das genaue Testvolumen wird nachgereicht. BD Schmidt fragt weiterhin nach, wie das erhöhte Testvolumen infolge der Corona-App aufgefangen werden kann.

Frau Dr. Wischnewski führt aus, dass derzeit die Testkapazitäten etwas eingeschränkt werden, da kein hoher Bedarf besteht, aber jederzeit hochgefahren werden kann.

BV Tschörtner verweist darauf, dass einige Bundesländer Reihentests durchführen oder Tests vor Neuaufnahmen in Pflegeeinrichtungen. Frau Dr. Wischnewski verweist erneut darauf, dass keine präventiven Tests durchgeführt werden. Nur bei vorhandenen Corona-Infektionen wird das Gesundheitsamt tätig um Kontaktpersonen zu ermitteln. Präventive Tests spiegeln eine Momentaufnahme wider und führen zu einem falschen Sicherheitsgefühl. Herr Langguth (Soz AL) verweist darauf, dass zum Beispiel bei der Wilmersdorfer Seniorenstiftung keine Tests vor Aufnahme in das Heim durchgeführt werden.

BV Sell unterstützt das Vorgehen des Gesundheitsamts und verweist auf die dort vorliegende Expertise.

BV Kaas Elias fragt zum Infektionsschutz und in Hinblick auf das am gleichen Tag im Bundestag behandelte Pandemiegesetz nach, ob es für die vorgesehenen IT-Mittel eine feste Quote für die Verteilung gibt, ob das Gesundheitsamt an den Konzepten zur Schulöffnung und an dem für das Wochenende beginnenden Bundesligastart beteiligt war.

Frau Dr. Wischnewski erwidert, dass es zu der Verteilung der Mittel für IT-Unterstützung bisher keine Auskunft gibt, dass die Ausstattung und damit die Bedarfe der Gesundheitsämter bundesweit sehr unterschiedlich sind. Bei der Schulöffnung wurden in Absprache mit Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz Hygienepläne etabliert und angepasst. Eine spätere Kontrolle ist vorgesehen. Hinsichtlich des Bundesligastarts hat das Gesundheitsamt das entsprechende Hygienekonzept erhalten und geprüft, eine Prüfung der Umsetzung ist nicht geplant.

Auf Nachfrage BV Tschörtner nach der Umsetzung von neuen Aufgaben nach dem Pandemieschutzgesetz wie die Meldepflicht der Genesenen und der Personalsituation im Gesundheitsamt stellt die Amtsärztin dar, dass mit einem Hilfskonstrukt gearbeitet werde, nach dem nach Ende der Quarantäne Personen ohne Symptome als genesen gelten. Hinsichtlich der Personalsituation stellt sich die Problematik, dass unterstützende Mitarbeitende aus anderen Ämtern des Bezirksamtes nun wieder in ihren eigentlichen Stellen benötigt werden. Dafür ist eine Unterstützung durch fünf Bundeswehrsoldaten avisiert und eine weitere Aufstockung wird eventuell durch Medizinstudierende erfolgen.

Auf Nachfrage von BV Pütz zu Engpässen bei Schutzausrüstungen bei Ärzt*innen und Hebammen erläutert die Amtsärztin, dass diese nach ihrer Information behoben sind.

BV Hartmann regt kleine Stichprobenprüfungen an Schulen an, um rechtzeitig Infektionsherde erkennen zu können.

BV Zentgraf fragt in Hinblick auf das Pandemiegesetz, wie die Maßnahmen auf Berlin und den Bezirk heruntergebrochen werden. Hierauf wird ausgeführt, dass die zum Gesetz zu erlassenden Hinweise zur Ausführung abgewartet werden.

Auf Nachfragen von BV Dr. Biewener und BD Schmidt verweist Frau Dr. Wischnewski darauf, dass aufgrund möglicher hoher psychosozialer Belastungen bei gleichzeitig geschlossenen Tageseinrichtungen der Sozialpsychiatrische Dienst während der gesamten Zeit die Versorgung aufrechterhalten hat. Es wurde teilweise ein erhöhtes aggressives Potential festgestellt und auch ein Rückzug einiger Menschen. Auch bei einer Weiterbetreuung u.a. durch die BfB ist sicher eine Lücke zum Bedarf entstanden.

BV Dr. Biewener fragt nach, ob das Gutachten zum Drogenkonsumraum vorliegt und einsehbar ist. BzStR Wagner verweist darauf, dass dies in der Verantwortung der Abteilung Stadtentwicklung liegt. Informationen hierüber liegen ihm nicht vor.

Zu der weiteren Nachfrage nach den Bedarfen der Frauenhäuser bestätigt er einen Anstieg häuslicher Gewalt und erläutert, dass es 120 Plätze in CW gibt.

Außerdem verweist er auf die Frage nach dem Nutzungsvertrag für DIVAN darauf, dass dieser als Voraussetzung für die weitere Förderung noch nicht vorliegt und dass der Vertrag zwischen den Abteilungen Jugend und Stadtentwicklung abgestimmt wird.

BV Dr. Biewener fragt außerdem nach dem Sachstand des Toilettencontainers für das Projekt Tier und Natur in der Jungfernheide. Über das Problem war in der Abteilung nichts bekannt. Die Klärung im Nachgang wurde zugesagt. (Nachträgliche Information: Das Projekt wird von der Abteilung Jugend betreut. Für die für den Toilettencontainer nötige Dichtungsprüfung des Auffangbehälters für das Abwasser musste FM eine Ausschreibung veranlassen, was zu der Verzögerung führt)