Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Fragen

Nachfrage BV Sempf:

1. Wie viel Personal steht im Außendienst derzeit zur Kontrolle der aktuellen "Corona-Verordnung" zur Verfügung?
2. Ergänzend zu 1: Welcher Krankheitsstand besteht dort im Moment?
3. Sieht sich das Bezirksamt personell in der Lage die Auflagen/Beschränkungen aus der Verordnung in Gaststätten im Bezirk adäquat zu kontrollieren?

BzStR Herz informiert, dass Durchschnittlich 30 Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes zur Überwachung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin eingesetzt sind. Die Ahndung erfolgt per Augenmaß und es gibt keine massiven Verstöße. Die Aufgabe bindet große Ressourcen, z. B. werden die Maßnahmen der Polizei anschließend vom Innendienst weiter bearbeitet. Die Erarbeitung von Anwendungshinweisen hat bei den Führungskräften viel Zeit in Anspruch genommen. Über die 7. und 8. Verordnung wurde vom Senat spät unterrichtet, zu Beginn der Pandemie war die Kommunikation besser.

BV Sempf hat beobachtet, dass die Abstände am letzten Wochenende nicht mehr eingehalten worden sind.

BzStR Herz berichtet, dass die Aufmerksamkeit aus der Bevölkerung größer geworden ist, aber seit Ende April das Abstandhalten oft vergessen wird.

BV Sempf fragt, ob der Erlass der Sondernutzungsgebühren für Schankvorgärten beantragt werden muss.

BzStR Herz bejaht, da dies die Landeshaushaltordnung voraussetzt.