Auszug - Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung  

Die Vorsitzende eröffnet die 39. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,

Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten.

BV Juckel zieht den TOP 7 zurück und bittet darum den Antrag „Außengastronomie ausweiten – Stadtraum in Zeiten von Corona neu denken“ auf die Tagesordnung zu setzen.

BV Wapler ergänzt, dass über den Antrag Drs. 0328/5, „Straßengastronomie auch bei schmalen Bürgersteigen ermöglichen“ beraten werden sollte.

Nach kurzer Diskussion schlägt BV Recke eine Abstimmung vor.

Abstimmungsergebnis Antrag der Fraktion Die Linke:

dafür:  9 dagegen: 6  Enthaltung:

Keine 2/3-Mehrheit, daher nicht auf TOP.

Abstimmungsergebnis Drs. 0328/5:

dafür:  11 dagegen: 0 Enthaltung: 4

Drs. 0328/5 wird nach TOP 8 beraten.