Auszug - Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
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Die Vorsitzende eröffnet die 39. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten.
BV Juckel zieht den TOP 7 zurück und bittet darum den Antrag „Außengastronomie ausweiten – Stadtraum in Zeiten von Corona neu denken“ auf die Tagesordnung zu setzen.
BV Wapler ergänzt, dass über den Antrag Drs. 0328/5, „Straßengastronomie auch bei schmalen Bürgersteigen ermöglichen“ beraten werden sollte.
Nach kurzer Diskussion schlägt BV Recke eine Abstimmung vor.
Abstimmungsergebnis Antrag der Fraktion Die Linke:
dafür: 9 dagegen: 6 Enthaltung:
Keine 2/3-Mehrheit, daher nicht auf TOP.
Abstimmungsergebnis Drs. 0328/5:
dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltung: 4
Drs. 0328/5 wird nach TOP 8 beraten.
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