Auszug - Keine Vergabe von bezirklichen Liegenschaften ohne Ausschreibung  

BV Fest bittet um die  Abstimmung ohne weitere Aussprache. Die Vorsitzende BV Drews erinnert an den Beitritt der CDU-Fraktion zum Antrag während der letzten Ausschussberatung der Drucksache.

Beitritt: CDU-Fraktion

Der Ausschuss für Umwelt, Natur-

und Klimaschutz, Liegenschaften und

Grünflächen empfiehlt dem Ausschuss für

Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender
Mainstreaming, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bezirkliche Liegenschaften nicht ohne vorherige Ausschreibung / Interessenbekundungsverfahren usw. an Dritte zu verpachten, zu vermieten oder zu überlassen. Auf beschränkte Ausschreibungen und Direktvergaben soll ohne Nachweis der besonderen Notwendigkeit verzichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 dagegen:       8   Enthaltung: 0