Auszug - Was darf ich in einer Grünanlage?  

BV Fenske erklärt den Antrag. Die CDU-Fraktion möchte Grünanlagen schützen. An vielen Stellen fehlen Hinweisschilder.

BV Dalichow: Es geht um Parks generell. Wir möchten deutlicher machen, was man dort darf und was nicht.

BV Drews: Niemand hält sich an Verbote. Vielleicht formuliert man die Schilder eher positiver, was darf man? BV Burth hält den Vorschlag, im Zeitalter der digitalen Medien analoge Informationen zu verbreiten, für unwirksam.

BV Centgraf befürwortet soziale Kontrolle, die dadurch gefördert würde. Sie erinnert an die Parkranger-Diskussion und fragt nach Neuigkeiten dazu.

BzStR Schruoffeneger: In manchen Parkanlagen hängen Parkordnungen. Der Effekt ist jedoch gering. Bei der Senatsverwaltung wurden 270.000€ abgerufen um bei Saisonbeginn Parkmanager*innen in sieben Parkanalagen einzusetzen. Im Wesentlichen haben diese die Aufgabe, Mediator*innen zwischen Bürger*innen, ehrenamtlichen Initiativen und Verwaltung zu sein. Das findet beispielsweise am Lietzensee oder Preußenpark statt.

BD Dr. Berger merkt an, dass Radfahrer+innen in Parks absteigen sollten. Zudem sollen ausdrücklich Hunde an der Leine genommen werden. Das Füttern der Tiere sollte auch verboten werden.

BV Fenske bedankt sich für die klaren Worte. Der Antrag soll zur Abstimmung gebracht werden. Das Bezirksamt soll eine Informationskampagne starten – „in welcher Form auch immer“. An allen Eingängen sollen Schilder aufgestellt werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz,

Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Informationskampagne durchzuführen, welche Nutzungen in öffentlichen Grünanlagen erlaubt sind und welche explizit nicht erlaubt sind.

Der BVV ist bis zum 31. Januar 2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6 dagegen:        6  Enthaltung: 1