Auszug - Saubere Schulen für Charlottenburg-Wilmersdorf  

Der Antrag ist ein Anwohner*innenantrag. Er wird noch in den Schulausschuss gehen. Das ist durch das BVV-Büro nicht vermerkt worden.

BV Wuttig sieht den Antrag kritisch, weil die Planung für den Haushalt 2022/2023 bisher noch nicht existiert. Die CDU-Fraktion verweist auf den eigenen Antrag, der auch in der heutigen Sitzung besprochen wird.

BD Dr. Berger hebt die pädagogischen Effekte, die der Antrag impliziert, hervor. Zudem kann der Antrag prekäre Arbeitsverhältnisse in dem Bereich von Reinigungsfirmen eliminieren. Jedoch muss für die Abstimmung zunächst eine Haushaltsplanung vorliegen.

BzStR Schruoffeneger merkt zur Frage des Mittelaufwands an, dass das Abgeordnetenhaus den Etat für die Schulreinigung erhöht hat, jedoch ist unklar, was bei dem Bezirk davon ankommt. Es ist zudem das Vergabegesetz auf den Mindestlohn von 12,50 € geändert worden. Er stellt vier Varianten vor: 1. Vorgabe ändern hin zu 250m² maximal pro Reinigungskraft und Stunde (statt 300 m²) (695.000 €), 2. Nassräume zweimal täglich reinigen (540.000 €), 3. Verlagerung der Reinigungszeit in Nachtstunden (850.000 €), 4. Nassreinigung täglich statt alle 2,5 Tage (1,36 Mio. € zusätzlich, insgesamt wären das dann 3,445 Mio. €)

BV Fenske schließt sich Herrn Wuttigs Ausführungen an und weist darauf hin, dass nicht über den kürzlich beschlossenen Haushalt hinaus geplant werden kann.

BV Fest: Der Antrag ist berlinweit in den Bezirksämtern gelandet. Saubere Schulen müssen in den Fokus gerückt werden. Der Feinstaub kann nur durch Nassreinigung eliminiert werden. Die Frage, Reinigungskräfte wieder in Festanstellungen der Schule anzustellen steht noch immer im Raum. Das ist nicht nur wegen finanziellen Aspekten zu beachten. Das Reinigungspersonal muss erkennbar wahrgenommen werden und regelmäßig dort erscheinen, das wäre mit Festanstellung möglich. Das scheint zwar wie ein Rückschritt in alte Zeiten, sollte aber mit in den Blick genommen werden.

BV Wuttig: der Ansatz von Frau Fest ist aus Sicht der Sozialdemokraten gut. Wenn Schüler die Person kennen, die den Dreck wegräumt, könnte das ein Anreiz sein, den Klassenraum sauberer zu hinterlassen. Das können wir aber an dieser Stelle nicht beschließen. BV Wuttig bittet den Stadtrat, die Varianten digital zu verteilen (Anlage 1)

BzStR Schruoffeneger: 150 und 160 zusätzliche Stellen wären für die Variante der Festanstellungen möglich. Die Diskussion wird in vielen Bezirken geführt. Man muss dafür aber rechtliche Rahmenbedingungen ändern. Man muss z.B. Verfahren finden, bei dem man für eine Krankenvertretungseinstellung nicht 9 Monate braucht. Es ist ein Maß an Flexibilität nötig für dieses Modell. Das sollte aber weiter intensiv diskutiert werden.

BV Drews: das braucht eine längerfristige Diskussion. Könne man nicht berlinweite Ansätze finden? Als Beispiel könnte hier die BSR genannt werden. Dem Antrag ist in hiesiger Form nicht zuzustimmen. Das muss auch den Einwohner*innen kommuniziert werden.

BV Fenske hält feste Anstellungsverhältnisse für wünschenswert. Dabei ist aber die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben. Dort wo ein fester Hausmeister ist sind ordentliche Verhältnisse zu beobachten als dort, wo keiner ist. Vielleicht sollte man das wieder einführen. So etwas wäre zielführender.

BD Dr. Berger: in Großbritannien gibt es Community Schools. Dort sind Menschen aus der Nachbarschaft für jegliche Dienste eingestellt – das schafft eine hohe Identifikation mit der Sache und produziert damit bessere Ergebnisse. Das wäre eine Idee für ein Pilotprojekt in Berlin.

BV Asbeck hebt Frau Fests Idee positiv hervor und verweist auf einen Antrag der AfD. Kostenfragen dürfen nicht weiter im Vordergrund stehen. Was sind wir bereit, für saubere Schulen auszugeben?

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt dem Ausschuss für Schule

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt ergänzt die Schulreinigung um eine nasse Tagesreinigung. Ebenso sichert sie die nötige Anzahl an Reinigungskräften sowie eine Kontrolle in Form von schriftlichen Nachweisen, bzw. den Einsatz eines Vormanns zu. Das Bezirksamt gewährleistet eine jährliche und antragsfreie Grundreinigung sowie zusätzliche Reinigunsgleistungen bei Baumaßnahmen. Die dafür nötigen zusätzlichen Mittel sind bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 miteinzuplanen und ggf. beim Senat anzufordern.

In Zukunft werden die Schulen im Bezirk nur noch von fest beim Bezirk angestellten Reinigungskräften geputzt. Konkret: Ab dem Schuljahr 2021/22 stellt das Bezirksamt die Schulreinigung im Bezirk von Fremd- auf Eigenreinigung um. Das geschieht schrittweise mit mindestens 25% pro Schuljahr, so dass nach 4 Jahren alle Schulreinigungskräfte beim Bezirk angestellt sind. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt 2022/23 und den folgenden Jahren einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1 dagegen:         12 Enthaltung: 0