Auszug - Vorstellung der Planungen für den Umbau der A100/A115 - Autobahndreieck Funkturm durch die DEGES und des geplanten Ablaufs der Bürgerbeteiligung  

 
 
71. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, 35. öffentliche Sitzung des Aussschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen und 36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 08.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

BV Klose gibt das Wort an die beiden anwesenden Vertreter der DEGES.

Herr Irngartingernscht allen Erfolg beim betreffenden Projekt, das er im Folgenden vorstellt. Zudem wünscht er sich einen fairen Dialog. Streit sei dabei zwar zulässig, aber lediglich, wenn es dabei um die Sache geht, nicht um die Person. Im Anschluss an seine heutige Präsentation dürfen Fragen gestellt werden.

Herr Irngartinger stellt sich vor. Er verantwortet die Projekte der DEGES in Berlin/Brandenburg. Sein Kollege Herr Pott ist der Projektleiter für den Umbau des Autobahndreiecks. Es gibt gegenüber dem Stand der Informationsveranstaltung in der Urania keine Neuigkeiten. Im Folgenden wird in 30 min der aktuelle Stand vorgestellt, um im Anschluss eine Frage-Antwort-Runde durchzuführen. Dabei wird es eine Rednerliste durch BV Klose geben.

Die DEGES plant Straßenbauprojekte verschiedener Art, in Berlin ist sie beispielsweise mit dem Ersatzneubau der Rudolf-Wissel-Brücke, der Grundsanierung der A 111 und den Neubau der Westendbrücke befasst. Mit der bisher größten Verwaltungsreform der Bundesfernstraßenverwaltung werden gewissen Aufgaben und damit Unternehmen zentralisiert und die DEGES wird Teil der Autobahn GmbH des Bundes, die bereits gegründet wurde. DEGES wird gegen Mitte des Jahres 2020 Teil dieser GmbH, ab dann tritt sie unter dem neuen Namen auf.

Herr Pott stellt die Ausgangslage am Autobahndreieck Funkturm vor: das Verkehrsaufkommen dort habe sich immens vermehrt: geplant war das Dreieck in den 1960ern für 20.000 Fahrzeuge pro Tag, heute sind es mehr als 230.000 KFZ pro Tag. Eine Prognose sieht für 2030 250.000 Fahrzeuge/Tag vor. Diese Verkehrszunahme führte zu einem kritischen Zustand der Brücken und Bauwerke, diese sind fast alle beschädigt. Fünf der Brücken sind nur noch eingeschränkt nutzbar. Viele Brücken sind nicht oder nur bedingt sanierungsfähig. Dieser Zustand birgt Risiken für die Verkehrssicherheit. Zudem ist die Verkehrsführung von heutigen Standards überholt, weil sie unübersichtlich ist (A115): teilweise muss links abgebogen werden, um rechts heraus zu fahren. Die Straßenführung war hier stets orientiert an der Rennstrecke AVUS (Nordkurve). 1998 fand dort das letzte Autorennen statt.

Herausforderungen für den Umbau sind unter anderem die Bahnanlagen, die sich in drei Ebenen befinden, der ICC-Denkmalschutz, zudem die geschützten AVUS Tribüne und das AVUS Hotel, das städtebauliche Umfeld, der Lärmschutz, der Anwohnerschutz. Das Bauen unter fließendem Verkehr ist Prämisse.

Das Dreieck Funkturm wird nicht aus- sondern lediglich umgebaut. Es wurden dafür verschiedene Varianten entwickelt, von denen die von der DEGES favorisierte Lösung heute vorgestellt wird:

Die Variante trägt den Titel „A 115 in Mittellage“. Ebendiese Lösung wurde bereits mehrfach öffentlich präsentiert. Die Variante sieht vor, die A 115 über die Mitte des ehemaligen AVUS-Rasthofes zu führen und den Rasthof dafür zu schließen. Die Situation der Anschlussbereiche an den städtischen Verkehr wird zusätzlich verändert. Im Bestand gibt es verschiedene Verbindungsrampen, aber diese Situation ist so nicht mehr herstellbar. Es soll eine neue Anschlussstelle Messedamm über die Jafféstraße entstehen und dies soll den Verkehr auf der A 100 entlasten.

Vorteile der Variante: die Erneuerung der Strecke und Bauwerke, eine übersichtlichere Verkehrsführung, die weitest gehende Erhaltung der AVUS-Gebäude. Für die neue Anschlussstelle Messedamm wurden verschiedene Varianten getestet, bei denen es wichtig war, möglichst viele Verkehrsanlagen zusammenzufassen und möglichst wenige Grünflächen zu belasten.

Verkehrliche Auswirkungen sind vor allem die Erhöhungen des Verkehrs auf der Heerstraße und der Jafféstraße.

Bei dem Umbau sollen Lärmschutzwände neu errichtet und alte Wände erneuert oder erhöht werden. Dabei sollen die Eichkampsiedlung und Anwohner der Dernburgstraße entlastet werden.

Der Planungsprozess läuft klassisch ab. Es gibt eine Vorplanung, eine Entwurfsplanung, das anschließende Planfeststellungsverfahren. Der Baubeginn wird frühestens 2023 stattfinden.

Es gibt einen die Planung begleitenden Projektbeirat aus Trägern öffentlicher Belange, öffentlichen Diensten und Interessensvertretungen wie ADAC, ADFC, etc. Der Beirat begleitet das Projekt kontinuierlich und gibt Hinweise. Die Senats- und Bezirksverwaltungen werden zudem auch mit in die Planungen einbezogen. Es finden zudem zwei Themenwerkstätten statt, bei dem einzelne Themen des Vorhabens besprochen werden.

Bei einer Bürger*innenveranstaltung am 31.10.2019 waren ca. 400 Bürger*innen anwesend. Die meisten Fragen hier behandelten die Anschlussstelle Messedamm nahe dem Wohngebiet. Vor allem Lärm- und Schallschutz waren brisante Fragethemen. Umweltaspekte spielen in dem Projekt eine geringere Rolle, weil in einem bereits stark belasteten Bereich geplant wird.

Die DEGES spricht die Einladung zur ersten Themenwerkstatt im Westhafen Event & Convention Center aus (26. und 27. Februar). Dafür werden 60.000 Postkarten mit Einladungen verteilt. Für eine Teilnahme muss sich im Vorhinein registriert werden.

Herr Pott fasst die Effekte der vorgestellten Mittellage-Variante zusammen: erhöhte Verkehrssicherheit, städtebauliche Potentiale, neuer Lärmschutz, Sicherung der Funktion einer zentralen Berliner Infrastruktur.

BzStR Schruoffeneger weist auf die kritische Position des Bezirksamtes ggü. der vorgestellten Variante hin und bittet, Fragen ausschließlich an die DEGES zu stellen. Das Bezirksamt wünscht beispielsweise eine Herabsetzung der Entwurfsgeschwindigkeiten.

BV Klose bedankt sich für die Vorstellung des Projektes und eröffnet die erste von drei Fragerunden.

BV Recke bedankt sich ebenso für die Darstellungen. Er findet die Sicherung der Verkehrsachsenfunktion wichtig und fragt die DEGES nach ihrer Position zur Meinung des Bezirksamtes. Die ist sehr widersprüchlich zu den DEGES Entwürfen.  Halten Sie die Bezirksamtsvariante für realistisch? Warum wurde die nicht mitgeprüft?

BV Heyne bittet um Erläuterung der Höhenlagen der künftigen Planung und fordert einen Schnitt zur Veranschaulichung.

BV Brzezinski fragt die DEGES, inwiefern die Bezirksposition eingeflossen ist. Der hiesige Bezirk muss mit einbezogen werden und die entsprechenden Interessen berücksichtigt werden. Was im Schreiben des Bezirksamtes steht ist richtig, vor allem sei die Verkehrsbelastung der Jafféstraße problematisch. Wie gehen Sie in ihrer Planung mit dem Logistikverkehr von und zur Messe um? Prognosen dazu müssen ebenso in die Verlegung der Anschlussstellen einbezogen werden. Er bittet um die Erläuterung der Planung zur Anhebung der Trasse an der Eichkampsiedlung.

Frau Dr. Vandrey (MdA, Fraktion B90/Grüne), ebenso Anwohnerin: wie hoch wird die Höherlegung? Dazu muss ein Modell in 3D präsentiert werden. Zur Anbindung Jafféstraße, wie kann die Tempo 30-Straße in der Siedlung beibehalten werden? Dort sind Schulen mit spielenden Kindern. Wer stellt den Plan auf, Bund oder Land Berlin? Kann man in den Themenwerkstätten überhaupt Veränderungen erzielen, gibt es Raum zur Diskussion? Steht die Position des Bezirksamtes gar nicht mehr zur Debatte? Es ist absurd, dass die DEGES-Lösung als Vorteil für die Anwohner*innen verkauft wird.

BV Wieland schließt sich Frau Dr. Vandrey an und hält den Zeitpunkt zur öffentlichen Diskussion mit Bezirk und Anwohner*innen für relativ spät. Die Stadtentwicklung scheint im Entwurf keine Rolle zu spielen, zumindest wurde das nicht gezeigt. Stattdessen wird immer nur über den Verkehr diskutiert. Dieser jedoch muss mit dem Städtebau zusammengedacht werden.

BV Dr. Murach: von wem und von wann stammt die Verkehrsprognose 2030, wieso wird da noch von Zuwächsen des MIV ausgegangen? Haben wir mit der DEGES den richtigen Ansprechpartner, um noch Änderungen durchzusetzen? Wie müsste eine Entscheidung laufen für eine Umplanung? Wer ist das Ansprechpartner? Bewegt sich das auf Ebene der Bundesministerien?

Antwortrunde durch die DEGES zur ersten Fragerunde:

Bezüglich der Frage zu den Ansprechpartnern, mit der Politik kann man immer reden. Die DEGES nimmt auf politische Prozesse bewusst keinen Einfluss. Deren Aufgabe ist es, für die Verkehrsträger eine vertretbare und sichere Lösung zu finden. Die Autobahn GmbH wird als Unternehmen des Bundes trotzdem weitestgehend eigenverantwortlich handeln.

Die Prognose zum Verkehrsaufkommen in 2030 kommt von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimawandel und stammt aus dem Jahr 2019. Dabei spielen auch bundesweite und überregionale Aspekte eine Rolle.

Zum Thema Städtebau: während der Planungen wurde mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen kooperiert. Die eigentliche städtebauliche Entwicklung im Gebiet ist jedoch schwierig und langwierig. Das kann die DEGES daher nicht beantworten. Die Flächen sind zudem Flächen des Bundes da müssen Regelungen eigentumsrechtlicher Art getroffen werden.

Zur Frage von Frau Dr. Vandrey bzgl. der geplanten Themenwerkstatt: Betroffene Bürger*innen sollen in einen Austausch eingebunden werden, dafür nimmt die DEGES auch organisatorische und finanzielle Aufwände in Kauf. Wir haben die Freiheiten, doch nochmal etwas zu ändern. Die Planungen werden aktuell schon weitergeführt aber immer unter der Prämisse, dass noch eingegriffen und Dinge geändert werden können. Zum Thema Planfeststellung: derzeit gibt es eine Reform im Zuge der Bundesauftragsverwaltung, und damit der zuständigen Planfeststellungsbehörde. Gesetzespaket des Bundestags sieht Wahlfreiheit für betroffenes Bundesland vor: dieses kann selbst entscheiden, ob es die Planfeststellungsbehörde für Bundesfernstraßen zukünftig selber wahrnehmen möchte, oder ob es die Hoheit der Planfeststellung an das Fernstraßenbundesamt in Leipzig abgibt. Das Land Berlin hat sich noch nicht entschieden, deswegen ist es noch unklar wer zuständig sein wird. Antragssteller/Vorhabenträger wird die DEGES sein.

Zur Frage nach einem Modell zur Veranschaulichung der Höhenlage: Modell liegt vor, es ist jedoch ein technisches Modell. Ein Auszug davon wurde heute vorgestellt. Für öffentliche Veranstaltungen ist es jedoch ungeeignet. Das wird aber gerade zu einem dynamischen, visualisierten Modell aufgearbeitet. Auch Schnitte gibt es, diese sind aber ebenfalls zu technisch. Zur zweiten Themenwerkstatt werden beide in aufgearbeiteter Form spätestens vorliegen. Die Autobahn wird im Bereich des letzten Teiles der Eichkampstraße angehoben über eine Länge von 400m von 0m gehend auf 4,50m Gradiente über Gelände geführt.

Zu den verkehrlichen Auswirklungen in der Eichkampsiedlung, in der Jafféstraße und zum Messeverkehr: Die geäerten Befürchtungen sind aus Sicht der DEGES unbegründet, es wird kein Verkehr durch die Eichkampsiedlung geleitet, sondern auf anwohnerfreie vierspurige Straßen (Jafféstraße und Messedamm). Diese sind dafür nachweislich leistungsfähig, diesen Verkehr aufzunehmen.

Bezüglich des Messeverkehres ist die DEGES im intensiven Dialog mit der Messe, die auch gut erschlossen werden möchte.

Zum Vorschlag des Bezirksamtes: Dieser Vorschlag liegt noch nicht lange vor und ist umfangreich, er wird gerade geprüft. Er enthält Kernpunkte, die den Prinzipien des Entwurfs widersprechen. Die Verringerung des Abstandes der Anschlussstellen ist nur dann möglich, wenn einige Anschlüsse wiederhergestellt werden würden aber es ist ja die Grundprämisse, dass Verkehrsverhältnisse hergestellt werden, die regelkonform und sicher sind das wiederspricht den Vorschlägen des Bezirks. Es sind der DEGES ähnliche Vorschläge von Interessengruppen wie dem ADFC und Bürger*innen der Eichkampsiedlung zugeleitet und intensiv diskutiert worden.

BzStR Schruoffeneger äert sich dazu: Wir gehen als Bezirk nicht davon aus, dass die DEGES alleine das alternative Modell entscheiden kann, denn Voraussetzung dafür ist die Reduzierung der Geschwindigkeiten in den Anschlussstellen. Das muss mit dem schon erwähnten Staatssekretär der Bundesebene geklärt werden. Eine politische Grundentscheidung auf Bundesebene muss da vorher fallen. Dann erst kann konkret geplant werden.

BV Klose eröffnet eine zweite Fragenrunde.

BV Kaas Elias: es ist nicht nachvollziehbar, wieso der relativ leistungsfähige Messedamm aus den Planungen herausgenommen wurde und nun ein Großteil des Verkehrs über die Jafféstraße geleitet werden soll. Zum Thema Lärmschutz: hat die DEGES andere Maßnahmen außer Lärmschutzwände geprüft? Bei geringerer Geschwindigkeit würde auch weniger Lärm entstehen. Er hält die Hochlage der AVUS für nicht überzeugend. Klimaschutzaspekte werden bisher in der Planung zu wenig berücksichtigt.

BV Tillinger zum Thema Bürgerbeteiligung: Die DEGED plant eher eine Informationsveranstaltung und keine Diskussion, um im Anschluss zu überlegen, was von den Einwänden übernommen wird und was nicht. Glauben Sie wirklich, dass zwei Veranstaltungen ausreichen um den Bürger*innenwillen angemessen aufzunehmen? Was mit den Einwänden passiert ist bisher intransparent. Ist die DEGES bereit, auch mehrere Veranstaltungen durchzuführen?

Frau Dr. Gutzmann: Das Gebiet ist ein Beispiel für die Unwirtlichkeit der Städte par excellence. Für Mobilitätseingeschränkte und Radfahrer ist das hier bisher ein Horrorgebiet. Es herrscht eine äerst unbefriedigende Situation, auch für die fußufigen Messebesucher.

BV Wapler bezeichnet die Planung als schlecht und wirft der DEGES vor, sie orientiert sich nicht am Umfeld. Er schließt sich BV Dr. Murach an: in Zeiten wie diesen wird ein Autobahndreieck für so hohe Zahlen an KFZ pro Tag gebaut das ist absurd. Wir haben alle das Ziel, den Verkehr zu reduzieren und gehen davon aus, dass das gelingen wird. Inwieweit sind in die Planungen denn überhaupt neue Entwicklungen im Verkehrswesen eingeflossen?

BD Dr. Berger: Das Klimapaket ruft zwingend dazu auf, auf eine Verkehrsreduzierung zu achten, wie können Sie das so ignorieren? Zum Radverkehr: der Messedamm ist eine ideale Fahrradroute inwiefern berücksichtigen Sie das?

BV Fest bedankt sich für die Information zur Straßenführung. Jedoch ist die Überdeckelung eines Teilbereichs der A 100 außer Acht gelassen worden. BV Fest schließt sich den Umweltexperten an und weist darauf hin, dass eine Überdeckelung Chancen bieten kann. Dem Umweltausschuss ist es sehr wichtig, dazu Auskunft zu bekommen.

BV Gusy: steht die DEGES im Dialog mit der Bahn bzgl. der Bahntrassen? Die muss bei der Höhenentwicklung mit einbezogen werden. Wie kann von einer Erhöhung der Verkehrssicherheit gesprochen werden, wenn es zukünftig nur eine anstelle von drei Anschlussstellen geben wird? Der Verkehr würde in andere Stadtstraßen verdrängt werden, wo die Verkehrssicherheit zusätzlich sinkt, wo viel Fuß- und Radverkehr stattfindet.

DEGES beantwortet die zweite Fragerunde:

Zum Verkehr: der Umbau berücksichtigt bewusst die KFZ-Zahlen im Bestand, es wird also eine Autobahn wiederhergestellt, die rein rechnerisch für die derzeitigen Summen leistungsfähig ist. Die Leistungsfähigkeit des Autobahndreiecks wäre dann gewährleistet, wenn es die Verkehrswende schafft, den KFZ-Verkehr um 30% zu reduzieren.

Zum Fußnger- und Radverkehr: zugrunde liegt das Mobilitätsgesetz, das Rad- und Fußverkehr fördert. Die Anlagen dafür werden ausgebildet. Wenn das Land Berlin zusätzliche Maßnahmen wünscht, dann muss es die Kosten dafür tragen. Die DEGES ist dafür zuständig, die Autobahn wiederherzustellen in mindestens dem Standard, wie er aktuell vorhanden ist. Alles darüber hinaus ist nicht mehr Sache des Bundes, sondern des Landes Berlin. Das Netz der Radschnellwege (von dem ein „Y“ vom Kronprinzessinnenweg kommend vorhanden ist), führt nicht über den Messedamm.

Zur Frage nach der Entwurfsgeschwindigkeit: diese beträgt nicht 140 km/h, sondern 80 km/h und 60 km/h für die Rampen. Das entspricht der Entwurfsklasse 3 zu Stadtautobahnen, dafür gibt es ein eigenes Regelwerk. Auf der AVUS werden höhere Geschwindigkeiten zulässig sein.

Zur Bürgerbeteiligung: in der ersten Themenwerkstatt wird besprochen, wie Autobahnen geplant werden, welche Regelwerke es dazu gibt. Dafür halten zwei Universitätsprofessoren von der TU Dresden und der TU Berlin einen Input, mit dem fachliche Hintergründe vermittelt werden sollen. Ein ehrlicher Austausch ist angestrebt. Die wesentlichen Fragen werden mit Antworten auf der DEGES-Homepage veröffentlicht. Zudem sind dort die Unterlagen der Veranstaltungen zum Download verfügbar.

Zur Frage von BV Fest zur Überdeckelung: im letzten Jahr wurde mit der Senatsverwaltung ein zusätzlicher Auftrag für die Prüfung eines Deckels vereinbart. Auf dem entsprechenden Gutachten aufbauend können technische Möglichkeiten mit Chancen der Vernetzung der Stadtquartiere und Gefahren der Kosten gemeinsam betrachtet werden.

Zur Abstimmung mit der Deutschen Bahn zu Höhenlagen: Dort findet ein ständiger Austausch statt, jedoch hat die Bahn derzeit andere Prioritäten.

BV Klose eröffnet die dritte Fragerunde.

BV Dieke: werden bei der Überdeckelung Filteranlagen mit eingeplant? Bisher sind Umwelt- und Naturschutzbelange sind zu wenig in der Planung vorhanden.

Frau Radziwill (MdA, SPD-Fraktion): Wie sieht die verkehrliche Belastung für den Klausenerplatz Kiez aus? Dort wird seit Jahren versucht, eine Verkehrsberuhigung durchzusetzen. Wir benötigen einen Masterplan für das gesamte Gebiet. Was war genau der DEGES-Auftrag was einen Masterplan und die Überdeckelung angeht? Letztere sei sehr wichtig, weil hier die Chance besteht, historische Fehler zu beheben.

Weitere Person aus dem Publikum: wer bezahlt die Deckelung einer Stadtautobahn. Stadt, Bund, DEGES?

BV Fenske: inwieweit hat sich die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz hier eingebracht? Hat der Senat noch die Steuerungsmöglichkeit gegenüber der DEGES oder nicht? Außerdem: sie können nicht beim Thema Fahrradverkehr sagen „das ist nicht unsere Aufgabe“ dann müssen Sie zurück zum Senat gehen und fordern, dass diese Felder mit in den Auftrag hereingenommen werden. Außerdem: die Striche der Zeichnungen sind einfach dicke Striche, anhand derer man sich nicht vorstellen kann, wo genau man mit dem Auto entlangfährt.

BV Burth: zum Thema Masterplanung: es gibt einen klaren Auftrag des Parlaments an den Senat an jeder Neubaustelle der A 100 tätig zu werden, also auch am Dreieck Funkturm. BV Burth weist zudem auf die zweite große Planung in diesem Bereich hin, die Nachnutzung des ICC. Der Siegerentwurf durch das Architekturbüro Neuner und Boeving sieht im Entwurf die Überdeckelung des gesamten Bereichs vor um einen Grünzug dort zu gestalten. Das passt nicht mit den DEGES-Planungen zusammen. Gibt es eine Koordination zwischen beiden Planungen, die ja auch ungefähr zeitgleich stattfinden?

BD Schöne: sehen Sie Naturschutzbelange durch die Planungen tangiert?

BV Recke: Mitgedacht werden müssen sowohl das ICC, wie auch der ZOB. Wie funktioniert die Anschlussstelle Jafféstraße für den Busverkehr?

BD Dr. Stock: haben Sie probiert, internationale Vergleiche heranzuziehen? Es gibt städtebauliche Entwürfe im Bereich Autobahnverkehr, die weitaus mehr das Thema Nachhaltigkeit einbeziehen.

Die DEGES beantwortet die dritte Fragerunde:

Zur großumlichen Verkehrsprognose: langfristige Prognosen sagen aus, dass Autoverkehr und LKW-Verkehr rund um Ballungszentren zunehmen und in ländlichen Regionen abnehmen werden. Eigentlich, wenn wir es regelgerecht machen würden, müssten wir für 250.000 KFZ/Tag bauen, das hat die GEGES bewusst nicht gemacht.

Zum ZOB: der ZOB wurde mit einbezogen. Die neue Geschäftsführerin des ZOB ist Teil des Projektbeirates.

Zum Thema Masterplan: der Autobahndeckel ist eine politische Diskussion, an der sich die GEGES nicht beteiligt. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist folgendermaßen einbezogen: der Leiter der Abteilung Tiefbau ist Aufsichtsratsmitglied bei der DEGES. Es finden regelmäßige Abstimmungen und Koordinierungsrunden statt.

Zur Nachnutzung des ICC: die Planung ist bekannt, jedoch bisher nicht in die DEGES-Planung einbezogen worden, weil der Planungsstand als zu früh eingestuft wird. Zudem habe es noch keine Hinweise seitens des Senats zum ICC gegeben.

Zum Thema Umwelt und Naturschutz: Studien und Gutachten dazu wurden im Rahmen der Vorplanungen erstellt. Naturschutzfachliche Aspekte (wie Flächeninanspruchnahme, Neuversieglung) spielen nicht so eine große Rolle wie in anderen überregionalen Projekten, der Umfang der genannten Untersuchungsmaßnahmen ist aber so groß wie sonst auch.

Zum Thema Sauganlagen/Filteranlagen bestehen bisher keine Kenntnisse. Zu den Kosten für den Deckel komme derjenige auf, der ihn auch in Auftrag gibt.

Die Planungen sind im Bundesverkehrswegeplan aus dem Grund nicht sichtbar, weil es ein Ersatzneubau und kein Neubau ist.

Zum Thema Modell: Die DEGES wird kein plastisches Modell erstellen. Es gibt ein komplettes digitales 3D-Modell, ein technisches Planungsmodell.

BzStR Schruoffeneger ndigt an, nochmal über die Senatsverwaltung an den Bund heran zu treten und weist darauf hin, dass der Bezirk sich nochmal tiefergehend mit dem Thema ZOB beschäftigen muss. Das sollte auch Gewicht in der öffentlichen Diskussion finden.

BV Klose bedankt sich für die Darstellung durch die DEGES und die Beantwortung der zahlreichen Fragen.

 


 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen