Auszug - Paul-Hertz-Siedlung (II)  

BV Gusy möchte wissen, was der Bericht der Straßenbegeher*innen ergeben hat. 
BzStR Schruoffeneger hierzu: Die Straßenbegeher*innen prüfen, ob die Verkehrssicherheit gewährleistet ist oder Gefahren etwa durch Schlaglöcher oder lose Steine bestehen. Bei der Begehung konnten keine Auffälligkeiten festgestellt werden.
BV Recke: Der Antrag ist zu unkonkret. Darüber hinaus wurden keine Auffälligkeiten festgestellt. BV Mattern stimmt zu, es ergibt sich kein Sanierungsbedarf.
BV Saßen bezweifelt, dass die Barrierefreiheit an dieser Stelle hergestellt ist.
BzStR Schruoffeneger schlägt eine Änderung vor: „einschließlich“ ersetzen durch „insbesondere“.

Auf Antrag der FDP-Fraktion wird darüber abgestimmt, ob die Drucksache durch Verwaltungshandeln erledigt ist. Dies erhält keine Mehrheit (6 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltung).

Der Antrag wird in der geänderten Fassung abgestimmt.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Paul-Hertz-Siedlung eine Prüfung aller sich im öffentlichen Eigentum befindlichen Geh- und Radwege hinsichtlich der Notwendigkeit einer Sanierung, insbesondere der erforderlichen Herstellung von Barrierefreiheit, vorzunehmen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2020 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Paul-Hertz-Siedlung eine Prüfung aller sich im öffentlichen Eigentum befindlichen Geh- und Radwege hinsichtlich der Notwendigkeit einer Sanierung einschließlich der erforderlichen Herstellung von Barrierefreiheit vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:      4    Enthaltung: 3