Auszug - Eingabe Nr. 25 der Frau Christiane K. Betr: Pellet-Heizanlage BE: BzStR Schruoffenegger  

Die Beantwortung des Bezirksamts liegt vor.

Herr Wittke fragt, wer die Kosten für einen Umbau der Heizungsanlage tragen wird, sollte keine Besserung der Situation eintreten.

Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz erklärt, stellvertretend für Herrn BzStR Schruoffengger, dass die Anlage rein privat ist und somit der Eigentümer sämtliche Kosten tragen muss.

Herr Sell teilt mit, dass ein Handeln der Verwaltung erkennbar ist, eine Teilnutzungsuntersagung bereits vorliegt und die Eingabe somit als erledigt zu betrachten ist.

Der Ausschuss stimmt einstimmig dafür, dass die Eingabe nach §36 (3), Abs. C der Geschäftsordnung als erledigt erklärt wird.