Auszug - Sachstandsbericht zum Integrationsfond  

Herr Godeffroy berichtet, dass eine Gesamtsumme in Höhe von rund 660.000 € beantragt worden sei. Die Summe der bewilligten Mittel beträgt 536.000 €. und somit stünden noch 61.000 € zur Verfügung. Im Antragsverfahren befinden sich zudem 4 Projekte über insgesamt 35.000 €.

Herr Sell kritisiert, dass er zwar die bewilligte Summe, jedoch nicht die beantragte Summe sehe und bittet dies nachzureichen. Des Weiteren erkundigt er sich, ob es zu starken Kürzungen bei den Votierungen gekommen sei. Herr Godeffroy bejaht die Frage und verweist auf die Projekte 1719, 1919, 2219 sowie 2519. Die Gründe der Kürzungen haben diverse Gründe und gehen manchmal vom Integrationsbüro oder dem Bezirksamtsgremium aus. Frau Hansen ergänzt, dass es sich hierbei um einen ständigen Tagesordnungspunkt handle und stets gefragt werde, warum aktuelle Kürzungen vorgenommen wurden. Herr Wagner entgegnet zudem, dass die Träger informiert würden, warum und wo Kürzungen stattgefunden haben. Frau Dr. Drews fragt nach, ob die Träger bereits wüssten, dass die Summen gekürzt werden und somit direkt im Voraus die beantragten Summer erhöhen. Hiervon geht Herr Godeffroy nicht aus, da es sich um ein sehr intensives Antragsverfahren handle und die Summen von der Antragsstellung bis zur Votierung häufig nochmals angepasst würden.

Frau Wagner berichtet, dass die anderen Bezirksämter bereits vor Ende des Jahres wissen, wie viel Geld ausgegeben wurde und fragt an, warum hier anders gehandelt werde. Jährlichen Antragssteller*innen könne man so bereits im September entgegenkommen und Sicherheit bieten. Herr Godeffroy bestätigt, dass man so wie in anderen Bezirken verfahren könne. Diese vergeben einmalig die gesamte Fördersumme. Durch das jetzige Verfahren kann man jedoch den zivilgesellschaftlichen Organisationen auch noch im laufenden Jahr eine Umsetzung der Ideen und Bedarfe ermöglichen. Das offene, unterjährige Verfahren soll auch 2020 mit ca. 100.000 € fortgesetzt werden. Das Integrationsbüro ist bereits jetzt dabei, die Antragsstellung für 2020 vorzubereiten.

Frau Wagner erkundigt sich, ob Projekte, welche fortlaufend Geld benötigen, dennoch schon Gelder für 2020 beantragen könnten. Herr Godeffroy erläutert, dass bereits diesbezügliche Gespräche geführt werden.

Herr Sell entgegnet, dass dieses Prozedere viel Personal binde und nicht sehr effektiv sei. Er findet die Idee nicht verkehrt, jedoch sei die Unsicherheit für die Träger sehr hoch. Herr Rexrodt widerspricht, dass das derzeitige Verfahren fair sei. Ferner könnten die Bedürfnisse von Monat zu Monat angepasst werden. Er spricht sich ist für den Erhalt des derzeitigen Systems aus.

Herr Sell gibt zu bedenken, dass bei einem solch hohen Personalbedarf nicht vielleicht ein Stichtag nicht doch sinnvoller wäre. Frau Hansen antwortet, dass es Aufgabe des Integrationsbüros sei, diese Bedarfe einzuschätzen und zu planen. Herr Godeffroy weist darauf hin, dass die Träger voraussichtlich im Oktober einen Stichtag zur Antragsstellung erhalten. Insbesondere Träger, die sich noch nicht mit der Antragsstellung auskennen, haben einen hohen Beratungsbedarf. Auf Nachfrage von Herrn Sell ergänzt Herr Godeffroy, dass der Stichtag derzeit noch nicht eindeutig terminiert sei. Herr Wagner versichert, dass der feststehende Termin dem Ausschuss mitgeteilt werde.