Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger berichtet vom heutigen Dienstgespräch des Straßen- und Grünflächenamtes: Es werden wieder neue Leitungsstrukturen aufgebaut. In diesem Zuge gibt es zwei personelle Änderungen: Herr Hammerström ist kommissarischer Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes. Herr Uebelgünne ist kommissarischer Leiter des Tiefbauamtes. BzStR Schruoffeneger schlägt vor, dass sich Herr Uebelgünne in einer der kommenden Ausschusssitzungen vorstellt.

BzStR Schruoffeneger berichtet über die Erhaltung des touristischen Wegeleitsystems: Der Vertrag zwischen der Wall AG und dem Land Berlin sah vor, dass das Wegeleitsystem zum 01.01.2019 abzubauen war. Man hat nun abgewartet, bis der Ausschuss darüber entscheidet. Es wurde mit der Wall AG vereinbart, dass folgende Standorte behalten und weiterhin gepflegt werden: Standorte des „Altstadtpfades“, Karmielplatz, Kurfürstendamm 140. Die Produktlinie wird nicht mehr produziert, es sind keine Ersatzteile mehr verfügbar. Es wurde eine Liste an die Fraktionen der BVV verschickt: Die Fraktionen sollen innerhalb der nächsten 14 Tage Prioritätsstandorte mitteilen, die darüber hinaus erhalten werden sollen.
BV Fenske: Bezahlt der Bezirk etwas für Instandhaltung der Standorte? BzStR Schruoffeneger hierzu: Wall tut dies unentgeltlich.
BV Mattern und BV Fenske sprechen sich dafür aus, noch einmal nachzuhaken, ob nicht doch Ersatzteile verfügbar sind (z.B. Wegeleitsysteme in anderen Städten) und eine Instandhaltung erfolgen kann.
BzStR Schruoffeneger hierzu: 50% der Standorte werden erhalten. Wegeleitsysteme in anderen Städten sind unterschiedliche Produktlinien, ein Austausch ist daher nicht möglich.

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass die BVG Mobilitätshubs an den Standorten Jungfernheide und Heidelberger Platz einrichten will. Diese sollen Mobilitätsangebote wie Bikesharing, Carsharing, E-Scooter etc. miteinander vernetzen. Betreiberin der Hubs ist die BVG. Die Mobilitätsangebote werden durch externe Anbieter bereitgestellt. BzStR Schruoffeneger verteilt die Baupläne der Hubs.
BV Mattern bittet um eine Aussage der Verwaltung zur Verkehrssituation an der Kreuzung Heidelberger Platz.

BV Kaas Elias: Die Windscheidstraße ist derzeit einspurig aufgrund einer Baustelle. Anwohner*innen fragen, ob dies als als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung auch darüber hinaus beibehalten werden kann. BzStR Schruoffeneger hierzu: Man hat Briefe von Anwohnern erhalten, die sich sowohl dafür als auch dagegen aussprechen. Es wird geprüft, wo Einbahnstraßen Sinn ergeben.

BV Kaas Elias: Gibt es für selbstfahrende Kleinbusse der BVG weitere Standorte? BzStR Schruoffeneger hierzu: Es gibt derzeit keine neuen Standorte. Es wird jedoch ein Modellvorhaben „autonomes Fahren“ mit der TU gestartet.

BV Recke: Gibt es Neuigkeiten zu den Radschnellverbindungen Richtung Spandau? BzStR Schruoffeneger hierzu: Es wird der Senatsverwaltung vorgeschlagen, für Radschnellwege entlang der Bismarckstraße und darüber hinaus das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB anzuwenden.

BV Recke: Zur derzeitigen Baustelleneinrichtung am S-Bahnhof Westend. Liegt die Erteilung der Baugenehmigung in der Zuständigkeit des BA? BzStR Schruoffeneger hierzu: Die Senatsverwaltung ist zuständig bei Hauptverkehrsstraßen und Straßen mit Buslinien.