Auszug - Abschlussberatung der Einzelpläne  

In den letzten Tagen sind Anträge der FDP-Fraktion (acht) und der CDU-Fraktion (drei) an die Ausschuss-Mitglieder verteilt worden.

Dem Ausschuss wird zu Beginn der Sitzung ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD/Grüne/DIE LINKE in Papierform vorgelegt.

Abschließend hat die Fraktion DIE LINKE einen von der Seniorenvertretung entwickelten Antrag übernommen und bringt ihn zu Beginn der Sitzung mündlich ein.

Der von den Fraktionen SPD/Grüne/DIE LINKE eingebrachte Antrag wird von den Mitgliedern des Ausschusses vorgestellt erläutert.

Nach einer Sitzungsunterbrechung, um den übrigen Fraktionen die Möglichkeit eines Einlesens in das umfangreiche Zahlenmaterial zu geben, wird der Antrag Zeile für Zeile zur Beratung aufgerufen. Entstehende Fragen werden von den Einbringenden oder den Mitgliedern des Bezirksamtes beantwortet.

Nach Abschluss dieses Beratungsprozesses stellt die FDP-Fraktion den Antrag durch ersatzlose Streichung von drei Positionen (3300-42201, 3340-42801 und 4300-54010) zu ändern. Die Änderungsantrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 3 Nein: 8 Enthaltung: 4

Herr Köppen weist vor der Abstimmung Gesamtantrages noch einmal eindringlich auf die Risiken hin, die das Zahlenwerk enthält. So besteht ein Risiko in der Aufstellungsphase, weil die Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der Nachschau zur Veranschlagung bei E03-Einnahmen Fragen stellen könnte/wird. Jenseits einer bereits jetzt schon vorzubereitenden Begründung zur Veranschlagung von Mehreinnahmen, könnte die Einnahme von SenFin via Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss reduziert und eine PMA eingestellt bzw. erhöht werden. Eine solche PMA für 2019 ist im Rahmen der Haushaltswirtschaft durch Sperren bei bestehenden Ansätzen zu erbringen.

Des Weiteren besteht ein Risiko in der Haushaltswirtschaft bei Veranschlagung von E03-Einnahmen über Vorgabe, denn selbst wenn die Abteilungen Bü bzw. Stadt ihre eigene Mehreinnahme erbringen, wird nur das E03-Gesamt-Ist in der Basiskorrektur von SenFin berücksichtigt. Der „Ausfall“ zentraler Erwartungsbestandteile auf der Einnahme-Seite (Reemtsma-Gelände) müsste eine sofortige Sperre bestimmter Ausgaben im Rahmen der Haushaltswirtschaft gem. § 41 LHO zur Folge haben.

Ferner weist er für den Ausgabenbereich T08 – „Freiwillige soziale Leistungen“ darauf hin, dass dieser nunmehr um rd. 950 T€ angehoben wird. Vor dem Hintergrund, dass der Gesamtplafonds für T08 (für alle Bezirke; es gibt keine bezirksindividuelle Zuweisung!) regelmäßig unter dem Ist liegt und in C-W der im Eckwert berücksichtigte Gesamtbetrag bereits um rd. 800 T€ über der fiktiven Zuweisung für den Bezirk liegt, wird so ein Risiko erheblich fortgeschrieben.

Sodann wird über den eingebrachten Antrag der Fraktionen SPD/Grüne/DIE LINKE in der nachfolgenden Fassung abgestimmt.

„Antrag für die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 am 05.09.2019

Der Doppelhaushaltsplanentwurf (DS 1220/5) wird wie folgt für 2020 und 2021 geändert:

Das Haushaltsamt wird ermächtigt die stellenscharfen Finanzierungsnotwendigkeiten entsprechend der Veränderung im Stellenplan anzupassen und erforderliche Ausgleiche ggf. bei pauschalen Mindereinnahmen oder pauschalen Mehrausgaben vorzunehmen.“

Dieser wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 8 Nein: 3 Enthaltung: 4

Im Anschluss daran zieht die CDU-Fraktion ihre Anträge zurück. Im Einzelnen sind dies:

Antrag City-Station

Antrag Ferienschwimmen

Antrag 30 VZÄ für den AOD

Mit den Anträgen der FDP-Fraktion wird wie folgt verfahren, wobei der Antrag „Stärkung Grünflächenunterhaltung zurückgezogen wird:

Antrag zu Kreditkartenzahlung wird mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

Ja: 3 Nein: 12 Enthaltung: 0

Antrag zum elektronischen Abstimmungsgerät in der BVV/Livestreaming von BVV-Sitzungen wird mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

Ja: 7 Nein: 8 Enthaltung: 0

Antrag zum Stellenzugang im Standesamt wird mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

Ja: 2 Nein: 13 Enthaltung: 0

Antrag zum Stellenzugang in der Pressestelle wird mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

Ja: 3 Nein: 8 Enthaltung: 4

Antrag zum Stellenzugang in der unteren Denkmalschutzbehörde wird mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

Ja: 7 Nein: 8 Enthaltung: 0

Antrag zur Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung durch den Bezirk wird mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

Ja: 6 Nein: 8 Enthaltung: 1

Antrag zur Stärkung des ZBB wird mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

Ja: 3 Nein: 12 Enthaltung: 0

Abschließend wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Verstärkung der Altenhilfe (eingebracht für die Seniorenvertretung) ebenfalls mehrheitlich abgelehnt:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 1 Nein: 10 Enthaltung: 4

Weitere Anträge liegen nicht vor.