Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
24. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 20.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

BzStR Wagner informiert, dass die Wilmersdorfer Seniorenstiftung von der Heimaufsicht die Auflage erhalten hat, die Anzahl der Pflegeplätze am Standort Lentzeallee von über 100 Plätzen auf 93 zu reduzieren. Ursache dafür ist vor allem die zu geringe Fachkraftquote. Es gelingt schon seit längerer Zeit nicht mehr ausreichendes Fachpersonal zu gewinnen. Das Pflegeheim besteht aus zwei Gebäudeteilen: dem Hauptgebäude in der Lentzeallee und dem Haus in der Schweinfurthstraße. Das Haus in der Schweinfurthstraße, bei dem es in der Vergangenheit große Probleme mit dem Fahrstuhl gegeben hatte, wurde zu Ende April freigezogen. Da die Stiftung für beide Gebäude unveränderte laufend Miete an die Gewobag bezahlen muss, soll das Gebäude in der Schweinfurthstraße vorübergehend untervermietet werden. Angedacht ist eine Nutzung als Wohnheim für besonders schutzbedürftige Wohnungslose in der Trägerschaft des ASB. Die Voraussetzungen dafür werden derzeit geklärt. Gleichzeitig werden die Gespräche mit der Gewobag zu einer Sanierung oder einem Neubau am Standort intensiv vorangetrieben. Der Vorstand der Stiftung hat Herrn Stadtrat Herz mit der Federführung für diese Verhandlungen beauftragt, weil er diese Gespräche bereits seit einiger Zeit geführt hat.

 

BV Sell fragt an, ob Umbaumaßnahmen erforderlich sind? Herr Langguth, Leiter des Amtes für Soziales teilt mit, dass kleinere Umbauarbeiten im Küchenbereich nötig sind. Die Kosten trägt der ASB. BV Biewener zeigt sich schockiert, dass am Standort Lentzeallee die Anzahl der Pflegeplätze reduziert werden. BzStR Wagner ergänzt, dass auch das Bezirksamt hierüber schockiert ist; sieht das Problem auch am berlinweiten Mangel an geeigneten Pflegekräften. Auf Nachfrag von BV Gusy informiert Herr Langguth, dass im Gebäudeteil Schweinfurthstr. seit längerer Zeit der Fahrstuhl defekt ist und infolgedessen die Pflege der pflegebedürftigen Menschen nicht mehr möglich war. BV Biewener fragt nach dem Ertüchtigungszeitraum für die Lentzeallee. BzStR Wagner teilt nochmals mit, dass Gespräche im Gange sind und BzStR Herz vom Vorstand der Stiftung als Sonderbeauftragter für die Verhandlungen mit der Gewobag beauftragt worden ist. BV Sell fragt an, ob auch Planungen für Wohnen für Beschäftigte und Ausbildung bestehen. Entsprechende Planungen konnte BzStR Wagner bestätigen.  

 

BzStR Wagner teilt mit, dass der 3. Bezirkliche Pflegetisch gemeinsam von Gerontopsychiatrischen-geriatrischen Verbund Charlottenburg-Wilmersdorf (GPV) e.V. und der Abteilung für Soziales und Gesundheit am Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf organisiert wurde. Wie in der Vergangenheit stand auch diese Veranstaltung unter der Schirmherrschaft des Stadtrates für Soziales und Gesundheit. Circa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Bereich Pflege konnten begrüßt werden.

 

Aus dem Bereich KJPD des Gesundheitsamtes konnte BzStR Wagner berichten, dass mit Unterstützung des neuen Leiters der SE PersFin innerhalb von zwei Wochen ein Arbeitsvertrag mit einer Ärztin geschlossen wurde. Diese Stelle war seit längerem vakant, die ärztliche Ausstattung des KJPD war unzureichend, um die gesetzlichen Pflichtaufgaben wahrzunehmen. Eine unverzügliche Einstellung war fachlich und organisatorisch dringend erforderlich. BzStR Wagner bedankt sich nochmals erneut bei der Personalstelle für die Unterstützung.

 

BV Biewener verweist auf das allgemeine Problem der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst. BzStR Wagner ergänzt, dass sich eine weitere Arztstelle zZt. in der Warteschleife befindet und er sich auch hier intensiv um eine schnelle Lösung bemüht.

 

BD Prütz beklagt sich, keine Einladung zum Pflegetisch erhalten zu haben und bittet, zukünftig die Einladungen auch in die Fraktionen zu leiten.

 


 

 
 

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