Auszug - Tarifabschluss vollständig an Beschäftigte bei freien Träger*innen weitergeben!
Der Ausschuss berät die Drucksache, der im Verlauf der Aussprache die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beitreten. Es wird herausgehoben, dass es sich um einen politischen Antrag handelt. Dieser erhält im Zuge der Beratung folgende, geänderte Fassung:
Die Dringlichkeit wird festgestellt.
Beitritt: SPD-Fraktion, Fraktion B‘90/Grüne
Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming empfiehlt der BVV Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse vollständig an die für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf tätigen freien Träger*innen zu übertragen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Tariferhöhungen auch vollständig bei den Beschäftigten ankommen. Entsprechend erforderliche zusätzliche finanzielle Mittel sind in dem Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 vorzusehen.
Ursprungstext: Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse vollständig an die Beschäftigten der in und für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf tätigen freien Träger*innen zu übertragen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Tariferhöhungen auch vollständig bei den Beschäftigten ankommen. Entsprechend erforderliche zusätzliche finanzielle Mittel sind in dem Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 vorzusehen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltung: 4 |
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