Auszug - Baumfällungen am zukünftigen Spreeradweg  

BV Sempf begründet den Antrag. Die vom BA erbetenen Pläne werden den Ausschussmitgliedern ausgehändigt. BV Fenske erläutert die örtlichen Gegebenheiten und erinnert an den BVV-Beschluss von 2016, dessen Forderungen bis dato nicht erfüllt seien. Der Betoneinbau im Boden beispielsweise hätte aus Sicherheitsgründen farblich markiert werden sollen etc. Des Weiteren sei es untragbar Bäume ohne Vorankündigung zu fällen. Dies findet breiten Zuspruch aus dem Ausschuss. BV Dr. Lautsch erfragt daraufhin die Hintergründe der Baumfällungen. Herr Graf zu Lynar erläutert, dass die Wegevorschrift von min. 3,30m nicht eingehalten werden konnte. Darüber hinaus seien die Verwachsungen der Bäume und des Heckenbestandes mit der Wegegründung zwischen der Trafostation und dem Fußgängerweg zu massiv gewesen (Stichwort „Hochbeet“). BV Burth und BV Fenske kritisieren die Unleserlichkeit der verteilten Pläne. BV Centgraf mildert die Kritik ihrer Vorredner/Innen ab und schildert ebenfalls ihre Erfahrungen bei der Ortsbegehung 2016 bekräftig damit die Aussage von Herr Graf zu Lynar. Das Baumfällungen ohne Vorabsprache getätigt worden seien sei Kritik würdig. Nicht aber die geplanten Maßnahmen, da 14 Bäume noch stehen würden, was für eine durchdachte Planung des BA stehen könne.

Nach Diskussion ist der Ausschuss sich einig, dass die Fällung von Bäumen ohne Absprache kritikwürdig ist. Sowie, dass Beschlussfassungen nicht berücksichtigt wurden. Daraufhin appelliert BV Drews an die Ausschussmitglieder/Innen, den Antrag zu beschließen und Nachsicht gegenüber des BA walten zu lassen. BV Burth bittet um die Übersendung der vorhandenen Pläne als pdf inkl. der Radwegeführung vom Siemenssteg bis zur Arcostraße (?). BV Sempf plädiert für die Abstimmung.

Die Fraktion DIE LINKE tritt dem Antrag bei.

Beitritt: Fraktion DIE LINKE

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die BVV kritisiert das Bezirksamt, dass entgegen der Beschlusslage der BVV Baumfällungen am zukünftigen Spreeradweg erfolgt sind, ohne die zuständigen Ausschüsse über mögliche Alternativen zu informieren und ohne die Ausschüsse vorab über die geplanten Baumfällungen zu informieren.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, darzulegen, wie zukünftig eine rechtzeitige und umfassende Vorabinformation der BVV und der Öffentlichkeit über Baumfällungen sichergestellt werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.08.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:12dagegen:      0   Enthaltung:1