Auszug - 5 Blitzer für den Bezirk - Sicherheit im Straßenverkehr durch Geschwindigkeitskontrollen  

BV Wapler begründet den Antrag.

BzStR Herz berichtet, dass eine überwiegende Zahl der Bezirksstadträte/innen und Ordnungsamtsleiter/innen sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen haben. Die Zuständigkeit sollte weiterhin bei der Polizei liegen, da eine parallele Zuständigkeit nicht immer sinnvoll ist, dies zeigt sich z. B. bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Die Polizei sollte zu einer Steigerung der Kontrollen aufgefordert werden. Ggf. sollte die Polizei die Aufgabe von der Direktion Einsatz zu den Direktionen in den Bezirken verlagern.

BV Wapler ist der Meinung, dass der Bezirk diese Aufgabe übernehmen sollte, damit die Kontrollen gesteuert werden können und die BVV Orte benennen kann.

BV Mattern stimmt dem nicht zu, die Aufgabe soll bei der Polizei verbleiben.

BV Wapler wird den Vorschlag einer Polizeireform an die Landesebene weitergeben.

BzStR Herz gibt zu bedenken, dass wenn von der Polizei Aufgaben an das Ordnungsamt abgegeben werden, dies meist ohne Hinterlegung mit Personalmitteln stattfindet.

BV Juckel erörtert, dass es nicht sinnvoll ist eine Aufgabe die zentralisiert wurde, wieder zu dezentralisieren.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass neben der Polizei auch die Ordnungsämter der Bezirke Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen und entsprechend mit Personal ausgestattet werden.

Davon ausgehend, soll der Bezirk 5 mobile Kontrollgeräte beschaffen und besonders in den Bereichen vor Schulen, Kindertageseinrichtungen und Spielplätzen den Verkehr im Bezirk kontrollieren.

Der BVV ist bis zum 30.8. 2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:         6 Enthaltung: 0