Auszug - Beratung der Bezirkshaushaltsrechnung 2017 a) Abteilung Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung b) Abteilung Soziales und Gesundheit c) Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten   

a)  Abt. Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung

Herr Dalichow hat als Berichterstatter keine Fragen schriftlich eingereicht. Der Ausschuss weicht auf Nachfrage von Herrn Naumann von der getroffenen Verabredung ab, alle Kapitel der Abteilung (3300, 3302, 3307, 3309, 3350, 3390, 4500, 4520) seitenweise zur Beratung aufzurufen. Vielmehr werden die anwesenden Ausschuss-Mitglieder danach befragt, ob sie Fragen zu den Kapiteln der Abteilung haben.

Dies ist nicht der Fall und die Beratung der Bezirkshaushaltsrechnung 2017 für die Abt. Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung wird abgeschlossen.

b)  Abt. Soziales und Gesundheit

Herr Dr. Murach hat als Berichterstatter keine Fragen schriftlich eingereicht. Nach Änderung des Verfahrens zur Beratung (vgl. a) ergeben sich keine Fragen der anwesenden Ausschuss-Mitglieder zu den Kapiteln der Abteilung (3320, 3910, 3911, 3912, 3930, 3940, 3960, 3981, 3995, 4100, 4181).

Die Beratung der Bezirkshaushaltsrechnung 2017 für die Abt. Soziales und Gesundheit wird damit abgeschlossen.

c)   Abt. Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

Herr Burth hat als Berichterstatter seine Fragen schriftlich eingereicht. Die schriftlichen Antworten sind den Ausschuss-Mitgliedern vorab via Email übersandt worden. Herr Burth ist mit der Beantwortung der Fragen zu den Kapiteln der Abteilung (3310, 3400, 3401, 3500, 3501, 3502) zufrieden. Die im Laufe der weiteren Beratung gestellten Nachfragen werden weitgehend beantwortet, kamerale Gesamtzusammenhänge erläutert. Zwei Nachfragen konnten in der Sitzung nicht abschließend beantwortet werden. Nachfolgend wird dies nachgeholt.

E03-Gesamtergebnis 2017:

Für das Haushaltsjahr 2017 war im ursprünglichen Haushaltsplan insgesamt ein Volumen von 31.935.000 € für die Einnahmekategorie E03 veranschlagt worden. Diese Einnahmekategorie ist von der Senatsverwaltung für Finanzen mit einer Vorgabe belegt, d.h. SenFin gibt vor, wie hoch die zu veranschlagende Einnahmeerwartung mindestens sein muss. Die Einnahmekategorie E03 bildet die sogenannten Verwaltungseinnahmen ab, also etwa Gebühren, Kursbeiträge, etc. Das Gesamtansatzvolumen entsprach der damaligen Vorgabe.

Zur ursprünglichen Vorgabe kam im Rahmen der von SenFin festgestellten Erfordernis der Erstellung eines Ergänzungsplans 2017 noch einmal eine Steigerung der Vorgabe um 293.000 € auf nunmehr 32.228.000 € aus der Fortschreibung 2017 hinzu.

Diesem Betrag stand am Ende der Haushaltswirtschaft 2017 ein Ist von 35.399.683,81 € gegenüber, eine um 3.171.683,81 € höhere tatsächliche Einnahme gegenüber der Vorgabe. Im Rahmen des Gesamtabschlusses kam diese Summe dem Bezirk zugute.

Beispielhafter Einblick in die Buchungstechnik bei 3500-42201:

Die Detailprüfung zur Bewirtschaftung dieser Buchungsstelle ergab folgende betragliche Bewegungen:

Dem Ansatz vom 661.000 € standen im Ist am Jahresende 587.181,67 € gegenüber; Eine Minderausgabe von 73.818,33 €.

Die Minderausgabe wurde in Höhe von 24.000 € zur Finanzierung des Ergänzungsplans 2017 (als Sperre) „verwendet“. In Höhe von 49.818,33 € blieben die Mittel ohne weitere konkrete Nutzung als verfügbar stehen und wurden schließlich im Rahmen des Jahresabschlusses durch die automatische Buchungsstellenbereinigung ausgebucht. Mit dieser Buchung gehen die Mittel dem Bezirk hinsichtlich des Jahresabschlusses aber nicht verloren, sondern verbesserte das Jahresergebnis. Diese Ausbuchung ist reine Buchungstechnik, um zum Abschluss der Buchungsperiode keine verfügbaren Mittel auf Buchungsstellen zu haben.

Vorbehaltlich der zustimmenden Kenntnisnahme zu den zu Protokoll gegebenen Antworten  ist die Beratung der Bezirkshaushaltsrechnung 2017 für die Abt. Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten damit abgeschlossen.