Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)  

BzStR Schruoffeneger verteilt die Befreiungsliste an die Fraktionen und berichtet:

Seit November 2018 gibt es ein Genehmigungsfreistellungsverfahren für die Westfälische Straße 66 Ecke Schweidnitzer Straße 17. Damit muss geprüft werden ob sich Fledermäuse im Dachboden aufhalten. Das wird vom Umweltamt geprüft und im Falle, dass welche gefunden werden, muss es Bauzeitraumbeschränkungen geben oder Ersatzlebensraum nachgewiesen werden.

Auf dem Gebiet der Kleingartenkolonie Wiesbaden gibt es eine Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt der drei Wohnhäuser behandelt. Gleichzeitig läuft ein Bebauungsplanverfahren mit der Absicht es auf einen vorhabenbezogenes Bebauungsplan umzustellen. Dieser bezieht sich damit nur auf das geplante Projekt von Casada.

Studentisches Wohnen in der Englischen Straße 29 wurde nicht abgelehnt. Es handelt sich um ein bestehendes Gebäude mit gewerblicher Nutzung. Studentisches Wohnen in Bestand ergibt keine Nutzungsänderung, das heißt, es gab auch keine Ablehnung. Es gab einen direkten Vorbescheidsantrag zur Umnutzung mit sowohl Abriss als auch Neubau. Der Entwurf eines Bebauungsplans wurde vom Oberverwaltungsgericht gekippt seitdem wird die Zulässigkeit von Vorhaben nach §34 BauGB geprüft. Demnach ist Wohnen nicht allgemein zulässig. Dennoch ist studentisches Wohnen keine Nutzungsänderung im Bestand. Eine Abrissgenehmigung wurde nicht verweigert. Aber es gibt einen Bauantrag über den Abbruch eines Wohngebäudes und Neubau eines Hotels. Dafür liegt keine nötige Zweckentfremdungsgenehmigung vor.

BV Tillinger stellt den Antrag an den Ausschuss, die Spreestadt in Gänze vorstellen zu lassen, weil es viele ungeklärte Grundstücke und einen komplexen Hintergrund gibt. Die gesamte Situation aufzuarbeiten wäre dadurch einfacher. Herr Rudolph und BzStR Schruoffeneger erklären, dass Bauberatungen laufen und Gespräche mit den Nachbarn stattfinden um eine zufriedenstellende städtebauliche Situation zu entwickeln. BV Tillinger schlägt vor, dass sobald die Planung so weit ist, die Pläne bitte vorgestellt werden. BzStR Schruoffeneger sagt dazu, dass die Eigentümer dabei mitspielen müssen und der Zeitpunkt für einen möglichen Termin noch unklar ist.
 

Auf die Nachfrage der Fraktion DIE LINKE erklärt BzStR Schruoffeneger, dass dem Leerstand in der Wilmersdorfer Straße mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetz nicht beizukommen ist. Es greift eher das Zweckentfremdungsverbot und weist auf den Vermerk des Rechtsamtes von einer der letzten Sitzungen hin. In Absprache mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird geplant den gesamten Adenauerplatz als Gesamtkomplex im Gutachterverfahren zu untersuchen. Dazu, das betrifft neben dem Leerstand auch das Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite, die unschöne Situation mit den Straßentunneln und „katastrophalen“ Straßenecken. Eigentümer zeigen sich bereit gemeinsam eventuell schon in der ersten Hälfte 2019 ins Gespräch zu kommen. Auf die Frage von BV Fenske ob eine Beschleunigung von Seiten des BA möglich ist, antwortet BzStR Schruoffeneger, dass ein Wettbewerbsverfahren in der ersten Jahreshälfte die beste Möglichkeit dafür wäre.
 

Auf die Nachfrage zur Werbung Hohenzollerndamm Ecke Uhlandstraße antwortet BzStR Schruoffeneger, dass die Werbung immer wieder mal entfernt und im 6 Monatsrhythmus wieder erneuert wird. Das ist zwar unschön, aber genehmigungsfähig. Allerdings wurden in dem Fall nie Anträge gestellt und das Straßen- und Grünflächenamt befasst sich aktuell mit dem Fall. Die Leitungsrunde der Berliner Bauaufsichtsämter wird sich mit dem Problem der Werbung im öffentlichen Raum demnächst beschäftigen. Es ist ein allgemeines Problem, bei dem die Bezirksämter Berlins im Moment strukturell keine Möglichkeit haben aktiv zu handeln. Die Landesebene ist sich des Problems bereits bewusst.

BV Fenske fragt nach dem Sachstand zu dem neuen Café am Lehniner Platz. Dieses ist, so BzStR Schruoffeneger im zuständigen Ausschuss vorgestellt und angenommen werden.