Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger berichtet:

Die Dog-Service Stationen von Wall sollen übergeben werden.
Die BSR kann den laufenden Betrieb aufrechterhalten. Das BA möchte gerne übernehmen, aber aktuell sind keine Ersatzteile vorhanden.
Die Betriebskosten liegen aktuell zwischen 80 000 – 100 000 Euro, es würde aber ein neuer Vertrag ausgehandelt werden.

Für das Maximilians Quartier gibt es Namensvorschläge für zwei neue Straßen und einem Stadtplatz. Diese sind Werner Richard Heymann (Stadtplatz), Hilla von Rebay (Privatstraße) und Milli Steger (Ringstraße). Die Vorschläge werden zur Abstimmung an die Fraktionen verschickt. Die Groth-Gruppe wartet auf eine Position des Bezirks. Das Thema wird in der nächsten Sitzung wieder aufgegriffen.
Es gab eine Anfrage der FDP-Fraktion zu einer Bodenbeschaffenheit an einer Stelle im Volkspark Jungfernheide. Das Bezirksamt war sich nicht sicher, ob die angesprochene Stelle richtig identifiziert wurde. Eine Asphaltierung wurde gefunden, die auf eine Maßnahme im Jahre 2011 zurückführbar ist. Dabei handelt es sich um einen Wegeaufbau aus Possehl-Belag, ein flexibles Epoxidharzsystem mit Colorquarzeinstreuung, das bitumengebunden ist. Damit ist es wasserdurchlässig.

BV Recke sagt, dass sich der Sachverhalt erledigt hat, da das angesprochene Stück zum Bezirk Spandau gehört.

Die Verkehrsunfallkommission will die Ampelschaltung der Kreuzung auf dem Hohenzollerndamm / Nachodstraße ändern. Das muss priorisiert werden und wurde einen Tag zuvor freigegeben. Wie die nachfolgenden Maßnahmen angegangen werden wird in der nächsten Sitzung besprochen. Entweder wird relativ schnell ein vor 4 Jahren beschlossenes Konzept umgesetzt, oder ein neues aufgestellt werden müssen, das mit dem neuen Mobilitätsgesetz konform ist.

Es wird bald angefangen Toilettenanlagen auszutauschen, die nach Stufe 1 klassifiziert sind. Die erste Phase dauert etwa zwei Jahre lang. Währenddessen werden Bestandtoiletten erneuert. Stufe 2 sieht vor neue Standorte zu definieren. Es gibt den Vorschlag, sechs wenig frequentierte Toilettenanlagen in ihrem jetzigen Zustand zu belassen und stattdessen sechs neue Standorte zu definieren und neuzubauen. BzStR Schruoffeneger wird den Vorschlag in die Gespräche mit aufnehmen.

Auf die Anfrage zur Anzahl der Unfälle am Spandauer Damm berichtet der BzStR, dass die Abteilung Bürgerdienste noch recherchiert. Die Zahlen der Polizei zeigen 43 Unfälle in den letzten 3 Jahren, von denen einer tödlich ausging.

Zur Anfrage der Anwohnerinnen und Anwohner am Olivaer Platz berichtet BzStR Schruoffeneger, dass am 19. März eine Firma vor Ort wieder anfangen wird zu bauen.
 

Laut BV Saßen beschwerten sich Bürgerinnen und Bürger über 18 gefällte Bäume, die am Spreeufer ohne Information gefällt worden sind und fragt nach, ob weitere gefällt werden. BzStR Schruoffeneger erklärt, dass es eine kurzfristige Ankündigung gab und es sich aus der bereits verbesserten Umplanung des Spreeradwegs ergibt. Vorher waren deutlich mehr Bäume gefährdet gewesen. Weitere Fällungen sind nicht vorgesehen und neue Bäume werden für die gefällten leicht versetzt nachgepflanzt.

Die Ursache für die tiefen Fahrrinnen in der Bismarckstraße muss vom Tiefbauamt untersucht werden.

BzStR Schruoffeneger wird die Fahrspursperrungen an den Baustellen auf der Konstanzer Straße prüfen.