Auszug - Wartung und Umsetzung von Dialog-Displays sicherstellen  

Es wird diskutiert, dass es schwierig ist, abgelehnte Senatsaufträge bezirklich zu übernehmen, da dieser Antrag kein Einzelfall ist. Dennoch werden die Dialogdisplays priorisiert, da die Anschaffung schon getätigt worden ist und die Displays wichtig für die Verkehrssicherheit sind. Es ist ebenfalls wichtig, dass der Bezirk sich klar positioniert.
 

Auf Anraten von BzStR Schruoffeneger wird der Antrag umformuliert.

Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

  SPD-Fraktion

  LINKE-Fraktion

  CDU-Fraktion

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass wieder zentrale Wartungsverträge zwischen dem Betreiber der im Bezirk betriebenen Dialog-Displays und dem Land Berlin geschlossen werden. Ziel muss es sein, wieder schnellstmöglich in die Umsetzung und Benutzung der Dialog-Displays zu kommen. Sollte der Senat der Forderung nach zentralen Wartungsverträgen nicht nachkommen, soll der Bezirk schnellstmöglich einen eigenen Wartungsvertrag abschließen und dafür eine Basiskorrektur gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen einfordern, da es sich um eine neue bezirkliche Aufgabe handelt.

Der BVV ist bis zum 31.07.2019 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass wieder zentrale Wartungsverträge zwischen dem Betreiber der im Bezirk betriebenen Dialog-Displays und dem Land Berlin geschlossen werden. Ziel muss es sein, wieder schnellstmöglich in die Umsetzung und Benutzung der Dialog-Displays zu kommen. Sollte der Senat der Forderung nach zentralen Wartungsverträgen nicht nachkommen, soll der Bezirk schnellstmöglich einen eigenen Wartungsvertrag abschließen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: