Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)  

Bezirksstadtrat Schruoffeneger berichtet nach Anfrage der CDU-Fraktion über den Sachstand zum Thema „Deutsche Wohnen“. Die Deutsche Wohnen habe zurzeit kein Interesse an Nachverhandlungen. Die Vorschläge des Bezirks wurden von ihr nicht beantwortet.

Bezirksstadtrat Schruoffeneger berichtet, dass beim Bauvorhaben auf der Zähringer Str. 7-8 ein Vollgeschoß und ein Staffelgeschoß in den letzten Sommerferien genehmigt worden seien, was auf der Befreiungsliste hätte erscheinen müssen. Dafür entschuldigt er sich.

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Zahl der Grundstücksverkäufe (u.a.) in den beiden Milieuschutzgebieten im Zeitraum vom 01. Dezember 2018 bis 28. Februar 2019  kann u.a. aufgrund der Erkrankung eines Mitarbeiters nicht geleistet werden. Halbjährliche Berichte waren verabredet. Dabei soll es nach Auffassung des Ausschusses bleiben.

Bezirksstadtrat Schruoffeneger berichtet auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum BV auf der Fechner Str. 7, dass es ein Gespräch mit der Bauherrin gegeben habe und dort auf einen BVV-Antrag verwiesen worden sei, dass öffentliche Straßenflächen für das BV nicht zur Verfügung gestellt werden würden. Die Bauherrin kündigte an, mit den Fraktionen in Kontakt zu treten. Ein Schreiben an die Anwohner durch die BH, wonach das Vorhaben „grundsätzlich genehmigungsfähig“ sei, sei daher nur die halbe Wahrheit.

Bezirksstadtrat Schruoffeneger berichtet auf Anfrage der FDP-Fraktion zum BV auf der Herbart Str. 23, dass Ende 2018 eine Besichtigung durch die UD und durch die BWA stattgefunden habe. Es seien keine gravierenden Mängel festgestellten worden. Bei dem Garten handele es sich nicht um ein Denkmal. Für den Garten gäbe es eine „Genehmigung“ mit geringfügigen Nutzungsmaßerweiterungen. Notwendige Anträge nach der BaumSchVO seien noch nicht gestellt worden, ebenso keine nach dem Denkmalschutzgesetz.

Bezirksstadtrat Schruoffeneger berichtet zur gastronomischen Terrassennutzung auf der Kantstr. 140, dass der ursprünglichen Planung durch das BA nicht zugestimmt worden sei. Ein neuer Antrag sei gestellt worden, eine Stellungnahme. durch den Fachbereich Stadtplanung stehe noch aus.

Frau Gutzmann fragt Bezirksstadtrat Schruoffeneger zum Sachstand Kol. Mannheim  Kein neuer Stand.

Bezirksstadtrat Schruoffeneger berichtet zum BV am Stuttgarter Platz 28, dass der Pavillon nur temporär genutzt werden solle.

Die Nachfrage der SPD-Fraktion zur Fasanenstr. 62 wurde bereits in der letzten Ausschuss-Sitzung beantwortet und bedarf keiner neuen Erörterung.