Auszug - Den Einzelhandel im Bezirk erhalten – das Ladensterben beenden!  

BV Recke begründet den Antrag.

BV Hertel befürwortet die Überschrift, aber der aufgezeigte Weg ist kompliziert. Er schlägt vor, über den Antrag absatzweise abzustimmen.

BV Sempf berichtet, dass die Punkte teilweise erledigt oder in Bearbeitung sind. Z. B. bei Punkt 2 würde der Bezirk Haushaltsmittel benötigen. Den kostenfreien Kurzzeitparkplätzen kann nicht zugestimmt werden.

BV Recke erklärt, dass der Antrag das Bezirksamt unterstützen soll, z. B. bei Punkt 2 würde die Bereitstellung von Ausstellungsflächen den Einzelhandelstandort stärken. Bei den bezirkseigenen Märkten könnte die Standmiete gesenkt werden, um dem Händlerschwund entgegenzuwirken.

BV Wapler sieht das eigentliche Problem bei der Verdrängung des Einzelhandels durch die Erhöhung der Mietpreise, daher bedarf es einer Modernisierung des Gewerbemietrechts. Nur der vorletzte Spiegelstrich des Antrages ist sinnvoll.

BV Schenker ist der Meinung, dass der Bezirk die Gewerbetreibenden besser vernetzen sollte, auch ein Gewerbemilieuschutz sollte überdacht werden.

BV Recke erörtert, dass derzeit keinerlei Investitionen in den Gewerbestraßen des Bezirks getätigt werden.

BV Hertel berichtet, dass die Einzelhändler mit denen er gesprochen hat, nicht die Miethöhe als Problem ansehen, sondern die mittelmäßige Standortlage und die Konkurrenz mit dem Internethandel.

Drucksache Nr. 1019/5

Antrag der FDP-Fraktion

Betr. Den Einzelhandel im Bezirk erhalten – das Ladensterben beenden!

Überwiesen in:Bürgerdienste  (m)

Haushaltsausschuss  (ffd.)

Am 26.02.2019 in Bürgerdienste mit 2 J : 11 N : 0 E abgelehnt

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit den Inhabern der lokalen Einzelhandelsgeschäfte im Bezirk, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die ein weiteres Ladensterben in Charlottenburg-Wilmersdorf langfristig verhindern. Diese Maßnahmen sollen u.a. folgender Art sein:

• die Einrichtung eines globalen Marktplatzes des Bezirks auf Internetplattformen, wie Ebay oder Google, auf denen sich Gewerbetreibende über einen gemeinsamen Online-Auftritt des Bezirks präsentieren können (Multi-Channel Marketing)
• die kurzfristige Anmietung einzelner Ladengeschäfte durch den Bezirk in zentraler Lage einer Einkaufsstraße, um Ausstellungen kommunaler Einrichtungen oder Jugend- und Kunstprojekte zu fördern und gleichzeitig den Einzelhandelsstandort zu bewerben (Synergieeffekte)
• die weitere langfristige Verlegung von Verwaltungsdienstleistungen in die zentralen Einkaufsstraßen, wie am Vorbild des Bürgeramts in den Wilmersdorfer Arcaden
• ein Sofort-Maßnahmenpaket, womit die Einkaufsstraßen des Bezirks stadtgestalterisch attraktiver gemacht werden. In den zentralen Einkaufsstraßen des Bezirks soll durch mehr Bepflanzung, mehr öffentliche Bänke, öffentlichen Trinkbrunnen, besserer Barrierefreiheit, ein breites WLAN-Netz und kostenfreien Kurzzeitparkens eine höhere Aufenthaltsqualität geschaffen werden
• die stärkere Einbindung und die konkrete Ansprache des lokalen Einzelhandels für die Strukturen der Wochenmärkte des Bezirks
• Unterstützung der lokalen Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen bei der Planung und Ausrichtung von Kiez- und Stadtfesten in den Ladenstraßen
• das Büro für Wirtschaftsförderung soll für alle Interessierten Unternehmen, welche in Charlottenburg-Wilmersdorf ansiedeln möchten, eine eigene Förderfibel (bestehend aus Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes) erarbeiten und diese auf der Internetseite des Bezirks veröffentlichen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:2dagegen:      11   Enthaltung:  0